Herausragendes Engagement für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in China gewürdigt Die Heinrich-Böll-Stiftung hat dem Menschenrechtsanwalt am 2. Dezember 2008 in Berlin den Petra-Kelly-Preis 2008 verliehen. Der 81-jährige Sizhi gilt als das „Gewissen der Anwälte” und hat seit Anfang der 80er Jahre viele Regimekritiker verteidigt.
Hermesbürgschaft für brasilianisches Atomkraftwerk markiert Kehrtwende in deutscher Bürgschaftspolitik Eine unter Rot-Gün vorgenommene Reform aus dem Jahr 2001 untersagte die Übernahme von Bürgschaften für Atomkraftwerke in Entwicklungs- und Schwellenländern. Die Entscheidung des Haushaltausschusses macht dies wieder möglich. Barbara Happe und Regine Richter
Progressive Verfassung – konservative Bevölkerung Viele Länder im südlichen Afrika haben Vorschriften und Gesetzte zur Vermeidung von Diskriminierung gegen sexuelle Minderheiten. Trotzdem scheint es nicht so, als ob die fortschrittlichen Werte in der Gesellschaft verankert sind. Renate Wilke-Launer
Die Aufsteigerrepublik: Armin Laschets Modell einer neuen Integrations- und Bildungspolitik Das Buch, in dem der Autor unter anderem von Begegnungen mit diversen Migrationshintergründlern berichtet, ist vor allem ein umfangreiches Paket an politischen Maßnahmen für eine neue, bessere Integrationspolitik. Eine wohltuende Abwechslung im oft von Ablehnung geprägten öffentlichen Integrationsdiskurs. Eine Rezension von Hilal Sezgin
Forderungen der „50-Prozent-Kampagne“ an die Internationale Afghanistan-Konferenz Die 50-Prozent-Kampagne, eine Afghanische Gruppe von Frauen- und BürgerrechtsaktivistInnen, hat am 16. Januar 2010 einen offenen Brief publiziert. Darin appellieren sie an die Delegierten der afghanischen Regierung und der internationalen Gemeinschaft bei der internationalen Afghanistan-Konferenz in London, ihren Verpflichtungen den Frauen des Landes gegenüber einzuhalten und den ernsten Willen zu zeigen, auf ihre Forderungen einzugehen.
Alles anders, alles besser? Der Taliban-Überfall auf mehrere Kabuler Ministerien und den Präsidentenpalast am 18. Januar zeigte, wie sehr die internationalen Bemühungen zur Sicherung und zum Wiederaufbau in Afghanistan zu scheitern drohen. Wie soll die Konferenz in London diese Bemühungen voranbringen? Mögliche antworten brachte eine Diskussion in der Heinrich-Böll-Stiftung am 21. Januar. Ein Bericht von Stefan Schaaf
Freiheit und Grüne Freiheit - Verantwortung in ihrer subjektiven Dimension Grüne Politik sollte sich darauf konzentrieren, Politikkonzepte und Instrumente zu entwickeln, die eine aktivierende Wirkung entfalten können. Anmerkungen zur Freiheitsdebatte in der Grünen Akademie von Sybille Volkholz
Der Süden appelliert an den Norden: Ihr müsst mehr tun! 113 Staatschefs aus der ganzen Welt haben es nicht geschafft, sich auf die Eckpunkte für ein ambitioniertes, faires und rechtlich verbindliches Protokoll zu einigen. Für das Scheitern von Kopenhagen gibt es viele Lesarten – fast alle haben mit Klimagerechtigkeit zu tun. Eine Analyse Tilman Santarius
Wahlschlappe in Massachusetts bringt Demokraten aus dem Tritt Obama hat seine komfortable 60/40-Mehrheit im Senat verloren, die Demokraten können jetzt keine Abstimmungen mehr erzwingen. Für die Midterm Wahlen im November müssen sie aber die wesentlichen Elemente der Reformprojekte Gesundheit, Umwelt & Energie sowie Finanzmarktregulation vor dem anstehenden Wahlkampf unter Dach und Fach bringen. Dabei sind sie nun wieder auf die Zusammenarbeit mit der Opposition angewiesen. Klaus Linsenmeier
