Erneuerung ermöglichen

Egal, ob wir die Voraussetzungen für Innovation und neue Wertschöpfung, die Bedingungen für gesellschaftliche Begegnungen oder ein funktionierendes öffentliches Gemeinwesen betrachten: Infrastrukturen stehen im Zentrum - und sie müssen sich durch eine hohe Qualität und Quantität sowie Inklusivität auszeichnen.

Sie sind das Fundament der Gesellschaft und des menschlichen Zusammenlebens. Wenn sie funktionieren und zukunftsfähig sind, kann der wahrgenommenen Erosion der Mitte der Gesellschaft und der oft als gering eingeschätzten staatlichen Leistungsfähigkeit entgegengewirkt werden. Da sowohl die Menschen als auch die Wertschöpfung im Land von hochqualitativen Infrastrukturen profitieren, sind sie der Ausgangspunkt für sozial- und finanzpolitische Zielsetzungen und Reformimpulse.

Am sichtbarsten ist dieser Zusammenhang in der Kommune, denn die Menschen erfahren den Staat vor Ort: an ihrem Wohnort, auf dem Amt oder im Park. Elementar für ein positives Staatsbild und das Vertrauen in die Politik sind deshalb lebenswerte Kommunen, die finanziell so ausgestattet sind, dass sie eine verlässliche öffentliche und soziale Daseinsvorsorge gewährleisten können. Dazu gehören bezahlbarer Wohnraum, ein funktionierender öffentlicher Nahverkehr, gesundheitliche Versorgung und soziale Einrichtungen, aber auch öffentliche Räume und Orte, an denen Menschen sich wohlfühlen und begegnen können.

Nicht nur die Infrastrukturen stehen unter Druck, auch die Betriebe und nicht zuletzt Politik und Verwaltung selbst: Es gibt eine Menge ungelöster Modernisierungsaufgaben, denen sich Deutschland stellen muss. Lange haben gerade Grüne und Progressive im weiteren Sinne sich bei den anstehenden Veränderungen auf Prozesse und Technisches fokussiert: Von Antrieben, Gebäudetechnik oder Netzen über die Strukturen in Behörden sowie Unternehmen bis hin zum alltäglichen Verhalten – alles sollte transformiert werden. Dieses technische Verständnis hat in der Praxis viel Unverständnis und Widerspruch hervorgerufen, auch wenn die fachlichen Anforderungen und wissenschaftlichen Grundlagen noch so korrekt gefasst und kommuniziert wurden.

Wir müssen feststellen: Transformationsprozesse sind vielfältig und oft widersprüchlich. Sie entziehen sich mitunter der staatlichen, gesellschaftlichen und individuellen Gestaltung. Multiple Krisenerfahrungen (etwa mit dem Klimawandel und der Energiekrise, mit Zöllen und schwacher Binnennachfrage) weckten daher Zweifel, ob eine Transformation wirklich zu einer Verbesserung führt.

Politik sollte daher eine pragmatischere Position zur viel beschworenen Transformation von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft einnehmen: Hin zu einer Haltung, die Antworten auf den Wandel der Zeit sucht, statt Wandel auf technische Notwendigkeit zu reduzieren. Dazu gehört, die Unsicherheiten, die der Wandel bei den Menschen im Berufs- und Privatleben hervorruft, nicht zu ignorieren oder kleinzureden. Daraus folgt auch, den Sozialstaat bei wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Modernisierungsprojekten von Anfang an mitzudenken und ihn gleichzeitig selbst zu modernisieren. Grundsätzlich ist der Sozialstaat mit seinem breitem Leistungsspektrum ein gesellschaftlicher und individueller Stabilitätsanker und gerade deshalb eine wichtige Voraussetzung für Wandel. Wir stehen momentan vor der doppelten Herausforderung, den Sozialstaat gegen Angriffe zu verteidigen und gleichzeitig Reformen anzustoßen, die seine Funktionsfähigkeit unter erschwerten Rahmenbedingungen sicherstellen.

Die verschleppte Modernisierung der Infrastruktur in Deutschland, die Bekämpfung der Klimakrise sowie zeitgleicher weiterer Krisen und die skizzierte Erneuerung des Sozialstaats erfordern gesamtgesellschaftliche Anstrengungen, die viel Geld kosten. Und nicht nur das. Modernisierungsprojekte konkurrieren mit anderen zentralen Staatsaufgaben um finanzielle Mittel: von Gesundheit und Bildung bis zur inneren und äußeren Sicherheit. Somit ist es nicht überraschend, dass die Angriffe auf den Sozialstaat massiv zugenommen haben.

Doch es gibt mehr Antworten als eine reine Konkurrenz um knappe Mittel: Es ist breiter wissenschaftlicher Konsens, dass für zukunftsorientierte Investitionen eine staatliche Schuldenaufnahme sinnvoll ist. Hierfür braucht es neue und klare Regeln. Das gilt auch und erst recht nach dem einmaligen 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen und dessen wenig zukunftsorientierter Umsetzung in den Haushalten 2025 und 2026. Erst kam das Geld, dann die Idee. Die Folgen werden wir in den Debatten um weitere Reformen in den nächsten Jahren spüren. Doch schon jetzt lassen sich Schlüsse ziehen, die über Schuldenpakete und Haushalte hinausreichen.

Auf der ersten Ebene braucht es eine Korrektur des Konstruktionsfehlers bei der Schuldenregel – sodass dauerhaft mehr Investitionen möglich sind. Zudem sollte ein Kompromissvorschlag zur Steuergerechtigkeit und Vermögensungleichheit erarbeitet werden: Da hierzulande 40 Prozent der Bevölkerung über keine nennenswerten Ersparnisse verfügen, während das oberste Prozent über fast ein Drittel des Vermögens verfügt, muss dieser an beiden Enden ansetzen.

Auf der zweiten Ebene sollte das Ziel, mehr in die Zukunft zu investieren, auch einen strategischen Fokus der Wirtschafts-, Finanz- und Haushaltspolitik beinhalten. Es braucht diesen Zukunftsfokus auf wirtschaftliche Dynamisierung und Modernisierung, um das Potenzialwachstum in Deutschland zu steigern. Nicht nur, aber auch, weil eine laufende Wirtschaft die zentrale Voraussetzung für eine nachhaltige Finanzierung des Sozialstaats ist. Das bedeutet mehr Wirkungsorientierung – nicht als Schlagwort, sondern als zentrales Kriterium für Investitionsentscheidungen.

Und schließlich sollte die Politik auf einer dritten Ebene das Projekt der Zukunftsinves-titionen auf alle zukunftsrelevanten Bereiche ausweiten. Zu wissen, wo und wie Wert-schöpfung entsteht und dies zu fördern, ermöglicht uns auch, diese strukturellen Potenziale in der Bildung, Arbeit und bei sozialen Infrastrukturen zu heben. Hier muss selbstverständlich massiv investiert werden und vor allem brauchen auch diese Bereiche ein „Investitions-Mindset“.