Außen- & Sicherheitspolitik

Die 23. Außenpolitische Jahrestagung der Heinrich-Böll-Stiftung im Februar gab eine Momentaufnahme der außenpolitischen Prioritäten der deutschen Grünen gegenüber der Ukraine und Osteuropa.

Die Perspektiven des "Globalen Südens" und des "Globalen Nordens" auf den russischen Angriff gegen die Ukraine weichen voneinander ab. Diese Kluft ist erklärbar, sie muss aber kein unüberwindbares Hindernis sein.

Russlands Krieg in der Ukraine verändert das Machtgleichgewicht in Osteuropa. Dies hat Auswirkungen auf den armenisch-aserbaidschanischen Konflikt und eröffnet der EU und dem Westen neue Spielräume für eine Konfliktmediation.

Die russische Aggression gegen die Ukraine schwächt Russlands Hegemonie im postsowjetischen Raum. Drittstaaten wie die Türkei und China werden zu wichtigen Akteuren in der Neugestaltung der regionalen Ordnung. Die EU muss ihre Politik gegenüber der östlichen Nachbarschaft aufwerten, um nicht abgehängt zu werden.

Im Iran fordert feministische Außenpolitik sowohl kurzfristige Interventionen zur Linderung des Leids der Zivilbevölkerung als auch einen langfristigen Umgang mit der strukturellen Gewalt des Staates.

Gerade in Krisenzeiten kommt es darauf an, zivile und militärische Ansätze der Konfliktbearbeitung zu verbinden und menschliche Sicherheit ins Zentrum der nationalen Sicherheitsstrategie zu stellen.

Die Bundesregierung erarbeitet derzeit Leitlinien für ihre feministische Außenpolitik (FFP). Würde eine FFP umfassend umgesetzt, müsste die bilaterale Zusammenarbeit mit Ägypten in allen Bereichen neu bewertet werden, auch in Hinblick auf die Bereiche Sicherheit, Wirtschaft und Migration.

Wichtige Etappen der westdeutschen Friedens- und Frauenbewegung der letzten Jahrzehnte  und der sich wandelnde Diskurs der Grünen zu Fragen der feministischen Friedens- und Sicherheitspolitik.