Der Ruanda-Deal ist ein symbolpolitischer Bluff

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Kommentar

Fünf EU-Länder, darunter auch Deutschland, verkünden ein Abkommen mit Ruanda, um abgelehnte Asylbewerber*innen dorthin abzuschieben. Doch was als ordnungspolitische Wende verkauft wird, steht rechtlich auf wackeligen Beinen, ist immens teuer und gibt Europas Werte preis.

Demonstrierende halten Schilder gegen Abschiebungen nach Ruanda und Rassismus vor einem reich verzierten Gerichtsgebäude hoch.
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Der britische Ruanda-Vorläufer war daran gescheitert, dass der Oberste Gerichtshof Großbritanniens die reale Gefahr einer Kettenabschiebung, also dass Abgeschobene von Ruanda aus weiter in unsichere Länder verbracht würden, in seinem Urteil am 15. November 2023 ernst genommen hat.

Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), im April 2024 verabschiedet und ab Juni 2026 in Kraft getreten, wird gern als ordnungspolitische „Wende" verkauft: schnellere Verfahren an den Außengrenzen, strengere Regeln, mehr Abschiebungen. Doch der brisanteste Baustein im System steht erst am Anfang – und er heißt „Return Hub": Abschiebung von abgelehnten Asylbewerberinnen und -bewerbern aus Europa in Drittstaaten. 

Anfang dieser Woche wurde diesbezüglich ein erstes Abkommen mit Ruanda verkündet, mit großem Paukenschlag auf der hochrangig besetzten Vienna Migration Conference des International Centre for Migration Policy Development (ICMPD). Doch der Deal ist letztlich ein symbolpolitischer Bluff, denn Deportationen nach Ruanda stehen rechtlich auf wackligen Beinen und werden vor Gerichten zu verhandeln sein. Sie sind immens teuer und werden bei weitem nicht das „Problem“ der Rückführung größerer Zahlen von abgelehnten Asylbewerber*innen lösen. Auch bleibt umstritten, ob ein von den Verfechter*innen der Externalisierung angestrebter Effekt der Abschreckung wirklich eintritt. 

Der Deal ist letztlich ein symbolpolitischer Bluff.

Ein weiterer Höhepunkt der fatalen Logik der Externalisierung also, die Europa seit Jahren verfolgt? Fünf Innenminister*innen sehen das anders: Deutschland, Österreich, Dänemark, die Niederlande und Griechenland haben sich zusammengetan und auf der Grundlage der in diesem Jahr vom EU-Parlament und dem Rat verabschiedeten EU-Rückführungsverordnung mit Drittstaaten verhandelt. Rechtliche „Hindernisse“ wollen sie dabei überwunden wissen. 

Der Europäische Gerichtshof hat 2022 einen ersten Abschiebeflug nach Kigali verhindert

Das Non-Refoulement-Gebot der Genfer Flüchtlingskonvention und Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention, die es verbieten, Menschen in Länder zu bringen, in denen ihnen Folter oder unmenschliche Behandlung droht, bestehen jedoch nach wie vor. Beides gilt individuell und muss überprüfbar sein. Eine neue Rechtsgrundlage macht eine Praxis jedoch nicht rechtmäßig. Sie macht sie lediglich institutionell salonfähig. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat dies immer wieder betont, etwa als er am 14. Juni 2022 den ersten Flug mit Asylantragssteller*innen aus Großbritannien nach Kigali verhinderte. Auch nationale Gerichte haben klar gemacht: Wer abgelehnte Schutzsuchende pauschal in ein Drittland verbringen will, ohne individuelle Prüfung, Rechtsschutz und effektiven Zugang zu einem Verfahren, baut ein System außerhalb des Rechts.

Eine neue Rechtsgrundlage macht eine Praxis jedoch nicht rechtmäßig.

Ausgerechnet Ruanda jetzt: Das Land hat eine dokumentierte Menschenrechtsbilanz mit willkürlichen Inhaftierungen, eingeschränktem Rechtsschutz und fragwürdiger Behandlung von Schutzsuchenden. Klar, für Kigali bringt die „Migrationsdiplomatie" Devisen, Entwicklungshilfe und internationale Legitimität – ein willkommener Legitimationsschub für ein Regime unter Druck. 

Der britische Ruanda-Vorläufer war daher nicht an mangelnder ruandischer Kooperation gescheitert, sondern daran, dass der Oberste Gerichtshof Großbritanniens die reale Gefahr einer Kettenabschiebung, also dass Abgeschobene von Ruanda aus weiter in unsichere Länder verbracht würden, in seinem Urteil am 15. November 2023 ernst genommen hat. Und er scheiterte auch an den Zahlen, denn die 2024 ins Amt gekommene Labour-Regierung sah sich die horrenden Ausgaben (allein 2022 über 250 Millionen Euro, obwohl nicht eine einzige Person nach Ruanda deportiert worden war) genauer an und stoppte das Projekt. 

In den Flüchtlingslagern in Ruanda herrschen prekäre Zustände

Gleichsam beherbergt Ruanda, das die Folgen eines verheerenden Genozids zu überkommen sucht und unter Ernährungsunsicherheit leidet, derzeit rund 140.000 Flüchtlinge aus der Region – untergebracht in Lagern wie Mahama, Kigeme, Nyabiheke, Mugombwa, Kiziba und Gihembe. In den Lagern mangelt es an allem und die Situation ist aufgrund gravierender Finanzierungslücken prekärer denn je: Das Welternährungsprogramm musste 2025 die Essens-Rationen in den ruandischen Lagern kürzen. Auch der im Transitzentrum Gashora in Ruanda 2019 etablierte Emergency Transit Mechanism (ETM), ein Evakuierungs- und Rückführungsprogramm von Geflüchteten aus Libyen, das wesentlich von der EU finanziert wurde, hat extreme Kürzungen erfahren. Statt solidarischer Beiträge in diesem Kontext wird mit dem „Return Hub“ ein zynisches Signal der Verantwortungslosigkeit gesetzt. 

Die neue alte Idee der „Return Hubs" löst kein einziges strukturelles Problem des europäischen Asylsystems.

Europa definiert sich über seine Werte – auch und gerade in der Asylpolitik. Wer Schutzsuchende in autoritär geführte Länder außerhalb Europas schickt, um das eigene System zu entlasten, gibt diese Werte preis. Die Genfer Flüchtlingskonvention ist keine lästige Fußnote, sondern gehört zum Fundament der EU und Asylpolitik beginnt nicht am Lagerzaun, sondern am individuellen Verfahren mit vollem Rechtsschutz. Die Mittel, die symbolträchtig in die „Return Hubs“ verpulvert werden, fehlen in der Rechtsberatung oder Versorgung während der Verfahren, bei Sprachkursen und bei der Integration von Schutzsuchenden und Förderung ihrer Kompetenzen auch in der europäischen Arbeitswelt, die händeringend nach Arbeitskräften sucht.

Die neue alte Idee der „Return Hubs" löst kein einziges strukturelles Problem des europäischen Asylsystems. Sie suggeriert eine Ordnungsmacht, die de facto nicht funktioniert und deutet auf eine Ignoranz gegenüber dem Recht und globaler Verantwortung, die letztlich auch negative Rückwirkung auf unsere Gesellschaften haben wird.


Dieser Beitrag erschien zuerst bei Table.Africa.

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