Hintergrundinformationen zu Staatsaufbau, Wahlrecht, Parteien und die unabhängige Wahlkommission Südafrikas. -> Aktuelle Beiträge über und aus Afrika.
» Der Staatsaufbau
» Die unabhängige Wahlkommission Südafrikas - Independent Electoral Commission (IEC)
Die Parteien:
» Die Regierungspartei - der African National Congress (ANC)
» Democratic Alliance (DA)
» Congress of the People (COPE)
» Weitere Oppositionsparteien
Südafrika verfügt über eine Präsidialdemokratie mit föderalen Elementen. Der Präsident ist mit weitreichenden Befugnissen und Vollmachten ausgestattet, die durch ein System von ‚checks und blances’ eingeschränkt werden. In den neun Provinzen regieren eigene Provinzparlamente und -regierungen, welche allerdings im Vergleich zu den deutschen Bundesländern über weniger finanzielle und politische Unabhängigkeit verfügen.
Auf nationaler Ebene ist ein parlamentarisches Zweikammersystem etabliert: Die Nationalversammlung (National Assembly - NA) setzt sich aus 400 Abgeordneten zusammen, wobei jeweils die Hälfte der 400 Mitglieder über nationale bzw. provinziale Parteilisten in die Versammlung einzieht. Die NA ist für Bildung und Wahl der Regierung sowie für die Wahl des Staatspräsidenten verantwortlich.
Der Nationalrat der Provinzen (National Council of Provinces - NCOP) besteht aus 90 Mitgliedern, wobei jede der neun Provinzen jeweils zehn Mitglieder entsendet. Bei Angelegenheiten, welche die Provinzen betreffen, verfügt der NCOP über ein Gesetzesinitiativrecht sowie über ein Einspruchsrecht gegen Gesetzentwürfe der NA. Im Falle eines Konflikts ist ein Vermittlungsausschuss einzusetzen.
In beiden Kammern werden Gesetze grundsätzlich mit einfacher Mehrheit beschlossen.
Das Wahlrecht
In Südafrika finden alle fünf Jahre Wahlen auf nationaler und provinzialer Ebene statt. Gewählt wird rein nach Verhältniswahlrecht.
Durch parteiinterne Nominierungsverfahren werden von den Parteien auf nationaler sowie provinzialer Ebene geschlossene Parteilisten erstellt, für welche sich der Wähler als Einheit entscheiden soll. Die Möglichkeit für einzelne Kandidaten zu stimmen besteht nicht. Die Kandidaten ziehen - proportional zum gewonnenen Stimmanteil der Partei - entsprechend ihren Rang auf der Parteiliste in das Parlament ein.
Aufgrund der Tatsache, dass es damit keine Wahlkreise mit direkt zu wählenden Kandidaten gibt und keine Konkurrenz zwischen den Kandidaten im Wahlkampf vor Ort stattfindet, ist die Bindung zwischen den Wählern und Parlamentsabgeordneten nur sehr gering. Die Abgeordneten zeigen sich mehr der Partei als dem Wähler gegenüber verantwortlich und sind stark von ihrer Partei abhängig.
Während das bestehende Wahlrecht für die ersten demokratischen Wahlen des Landes im Jahr 1994 allgemein als angemessen anerkannt wurde, hat es der seither regierende ANC - der sich durch das bestehende System begünstigt sieht - bisher versäumt, die vielseitigen Bedenken am bestehenden Wahlrecht anzunehmen und dieses, wie ursprünglich auch vorgesehen, zu reformieren.
So sprach sich etwa das damals von der Mbeki Regierung eingesetzte ‚Electoral Task Team’ in seinem Bericht vom Januar 2003 deutlich für die Einführung eines gemischten Wahlsystems aus. Ebenso drängen die Oppositionsparteien auf die Einführung eines gemischten Wahlsystems mit direkt über Wahlkreise gewählten Abgeordneten und einer proportionalen Verteilung über Listen.
Die unabhängige Wahlkommission Südafrikas - Independent Electoral Commission (IEC)
Die unabhängige Wahlkommission Südafrikas wurde im Rahmen der Verfassung von 1993 als dauerhafte Institution etabliert. Ihre Ziele sind die Förderung und der Schutz von Demokratie in Südafrika. Wenn auch durch öffentliche Gelder finanziert und dem Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig, ist die Kommission unabhängig von der Regierung. Ihre Hauptfunktion ist es, auf allen Regierungsebenen freie und faire Wahlen durchzuführen bzw. zu gewährleisten sowie die Wahlergebnisse so schnell als möglich bekannt zu geben.
Um ihrer breiten Funktion gerecht zu werden, erfüllt die Kommission eine Vielzahl von Aufgaben. Zu diesen gehört neben der Registrierung von Parteien und Wählern etwa politische Bildungsarbeit.
Für die kommenden Wahlen hat die Kommission einen enormen Anstieg der Zahl der registrierten Wähler verzeichnen können. Mehr als 23 Millionen Südafrikaner sind für die Wahlen am 22. April 2009 registriert und damit über 1.5 Millionen mehr als bei den vergangenen Wahlen im Jahr 2004. Die Mehrzahl der neu registrierten Wähler wird den Erstwählern und jungen Bevölkerungsteilen des Landes zugerechnet.
Die Regierungspartei - der African National Congress (ANC)
Die ehemalige Anti-Apartheidsbewegung ANC ist seit den ersten demokratischen Wahlen des Landes im Jahre 1994 die regierende Partei Südafrikas. Die Partei wird insbesondere als Interessenvertretung der schwarzen Bevölkerung Südafrikas wahrgenommen. Der ANC ist Mitglied in der Sozialistischen Internationale, dem weltweiten Verbund sozialdemokratischer Parteien. Bei den letzten Wahlen im Jahr 2004 gelang es der Partei ihre Mehrheit auf eine deutliche Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament mit fast 70% der Wählerstimmen auszubauen.
Seither haben sich jedoch einige wichtige Veränderungen innerhalb der Partei ergeben, wobei die Übernahme der Parteipräsidentschaft durch Jacob Zuma auf dem Parteitag von Polokwane im Jahr 2007 eine der wichtigsten Entwicklungen darstellt. Die Amtsübernahme durch Zuma wurde begleitet von einer grundsätzlichen Auswechslung des Parteivorstandes, wodurch der bis dahin marginalisierte linke Flügel der Partei deutlich an Einfluss gewonnen hat. Mit der Abberufung Mbekis als Staatspräsidenten Südafrikas durch den neuen Parteivorstand spitzte sich die bereits angespannte Lage innerhalb der Partei zu und führte schließlich zum Austritt zahlreicher Mitglieder und der Gründung einer neuen Partei (siehe COPE).
Die Entscheidung, Finanzminister Trevor Manuel auf Platz vier der Parteiliste zu setzen, deutet jedoch darauf hin, dass sich die bisherige vor allem auf makroökonomischer Ebene wirtschaftsliberale Ausrichtung des ANC auch unter der Regierung Zumas trotz der neuen Nähe zu den linksgewandten Allianzpartnern SACP (South African Communist Party) und COSATU (Congress of South African Trade Unions) nicht grundsätzlich verändern wird.
Jacob Zuma als neuer Präsidentschaftskandidat steht im klaren Gegensatz zu seinem als volksfremder Technokrat geltenden Vorgänger Thabo Mbeki. Zuma gilt als politischer Populist, der es auf Grundlage seines Images, ‚ein Mann des Volkes’ zu sein, geschafft hat, einen wahren Kult um seine Person zu schaffen. Seine gegen ihn vorliegenden Vorwürfe der Korruption und das am 6. April 2009 schließlich eingestellte Gerichtsverfahren konnte der Kandidat geschickt als politische Verschwörung des Mbeki Lagers gegen seine Person und Verbündete verkaufen.
Auch für die kommenden Wahlen steht ein Sieg des ANC auf nationaler Ebene wohl kaum in Frage, obgleich die bisherige Zwei-Drittel-Mehrheit sowie das Parlament in der Provinz Western Cape in Gefahr sein dürften.
Die Opposition
Democratic Alliance (DA)
Die Democratic Alliance ist mit 12,37% derzeit Südafrikas stärkste Oppositionspartei.
Die Partei wurde im Jahr 2000 als Zusammenschluss der Democratic Party (DP), der New National Party (NNP) sowie der Federal Alliance (FA) gegründet. Ende 2001 brach mit dem Austritt der NNP und der FA der Zusammenschluss jedoch wieder zusammen, wobei die DP den neuen Namen beibehielt.
Im parteipolitischen Spektrum ist die Partei als eine liberale Partei der politischen Mitte anzusiedeln. Ihre Wählerschaft findet sie insbesondere in der ‚weißen’ Mittelschicht Südafrikas. Die Partei präsentiert sich gemäß ihres Leitmotivs ‚Open Opportunity Society for All’ als eine transparente und ‚offene’ Alternative zum regierenden ANC, welchem sie eine Politik der Patronage und Korruption vorwirft.
Im Jahr 2007 löste Helen Zille den 13 Jahre amtierenden Tony Leon als Vorsitzende der Partei ab. Zille ist Bürgermeisterin der Stadt Kapstadt - Hauptstadt der Provinz Western Cape und politische Hochburg der Partei.
Congress of the People (COPE)
Der Congress of the People (COPE) wurde Ende 2008 von früheren Mitgliedern der Mbeki-Administration gegründet. Die Entstehung dieser neuen Partei lässt sich insbesondere auf die Ereignisse auf dem 52. Parteitag des regierenden ANC in Polokwane Ende 2007 zurückführen. Im Kampf um das Amt des Parteipräsidenten zwischen dem damals amtierenden Thabo Mbeki und dem Parteischwergewicht Jacob Zuma führte die Konferenz zum Erfolg des Herausforderers und hinterließ eine tief in sich gespaltene Partei. Als Mbeki dann schließlich im Herbst 2008 von der in Polokwane neu gewählten Parteiführung als Staatspräsident abberufen wurde, entschloss sich eine Gruppe von ANC Mitgliedern und Mbeki Loyalisten, angeführt von dem früheren Verteidigungsminister Mosiuoa Lekota, aus der Partei auszutreten und die Gründung einer neuen Partei voranzutreiben.
COPE tritt dieses Jahr damit zum ersten Mal zu einer allgemeinen Wahl an. Programmpolitisch stuft sich die Partei selbst als eine sozialdemokratische Partei der Mitte ein. Das politische Programm von COPE bringt allerdings keine grundsätzlichen Neuerungen mit sich, sondern liest sich vielmehr als eine Fortführung der makroökonomisch marktliberalen Politikansätze der Mbeki Administration. Damit grenzt sich die Partei zwar klar von den linksgewandten Allianzpartnern des ANC, SACP sowie COSATU, jedoch nicht vom ANC selbst ab.
Im Wahlkampf positioniert sich die Partei mit ihrem Präsidentschaftskandidaten Mvume Dandala - ein früherer Bischof der methodistischen Kirche Südafrikas - als ‚saubere’ Alternative zum von Korruptionsvorwürfen behafteten ANC-Präsidentschaftskandidaten Jacob Zuma.
Während nach Schätzung von politischen Beobachtern die Partei innerhalb kürzester Zeit über 150.000 Mitglieder für sich werben konnte, bleibt ihre tatsächliche Auswirkung auf die parteipolitische Landschaft Südafrikas schwer einzuschätzen.
Sicher ist jedoch, dass die Partei eine wichtige Rolle in der Konsolidierung Südafrikas junger Demokratie spielt und zum ersten Mal seit 1994 die Dominanz des ANC ernsthaft herausgefordert werden könnte.
Weitere Oppositionsparteien
Ungleich dem deutschen Wahlgesetz gibt es in Südafrika keine Sperrklausel, die die Teilnahme einer Partei an der Mandatsvergabe im Parlament vom Erreichen eines Anteils von fünf Prozent der Stimmen abhängig macht. Diese stark ausgeprägte Inklusivität der südafrikanischen Verfassung und des Wahlrechts muss vor dem Hintergrund der Apartheidsgeschichte des Landes verstanden werden, führt jedoch in der Praxis zu einer - angesichts der Dominanz des ANC - nicht unbedingt wünschenswerten Zersplitterung der Opposition. So sind derzeitig insgesamt 14 Oppositionsparteien im südafrikanischen Parlament vertreten. Dabei reicht das Spektrum von der stark linksgerichteten Azanian’s People Organisation (AZAPO) (1 Sitz) bis hin zu der fast ausschließlich in der Provinz KwaZulu-Natal verankerten Inkatha Freedom Party (IFP) (28 Sitze). Politisch spielen die Oppositionsparteien aufgrund der klaren Zwei-Drittel-Mehrheit des regierenden ANC jedoch kaum eine Rolle.
Für die kommenden Wahlen haben sich 28 politische Parteien bei der Wahlkommission für die Teilnahme an den Wahlen auf nationaler Ebene registriert. Insgesamt sind für die Wahlen 2009 auf nationaler und provinzialer Ebene 117 Parteien bei der IEC registriert.
