Bürgerschaftliches Engagement in Grüner Perspektive. Sechs Punkte zur Diskussion

Sich für Bürgerengagement und dessen öffentliche Förderung auszusprechen ist mittlerweile nicht mehr das Kennzeichen einer bestimmten politischen Richtung. Ähnlich wie beim Thema Ökologie gilt es auch hier, Konzepte zu unterscheiden und herauszuarbeiten, was bürgerschaftliches Engagement und dessen Förderung in einer grünen Perspektive meint. Eine grüne Perspektive begreift bürgerschaftliches Engagement als eine selbstbewusste Form von Verantwortungsübernahme für die Gestaltung von Gesellschaft. In sechs Punkten wollen wir aufzeigen, wo sich diese Sicht von anderen, insbesondere von den durch die aktuell vorherrschende Politik und Verwaltung eingebrachten Standpunkten unterscheidet.

1. Bürgerengagement ist der Nährboden einer lebendigen Demokratie.

Eine demokratische und soziale Gesellschaft erfordert verantwortungsbewusste BürgerInnen, die zur gesellschaftlichen Gestaltung und Zusammenhalt ihren eigenen Beitrag leisten. Bürgerengagement als Konzept gesellschaftlicher Teilhabe in einer demokratischen Gesellschaft beinhaltet einen „Gesellschaftsvertrag“ der Arbeitsteilung und Kooperation zwischen Staat, Wirtschaft und Bürgergesellschaft. Es fordert Raum für Selbst- und Mitbestimmungsmöglichkeiten, für eigenes Engagement der BürgerInnen jenseits der Verkürzung auf verwaltungsseitige Indienstnahme, die Bereitschaft zur Übernahme von Mitverantwortung sowie entsprechende politische Rahmenbedingungen. Engagement umfasst sowohl politische Teilhabe und Einflussnahme wie Eigeninitiativen in sozialen, kulturellen, ökologischen, bildungsseitigen und lebensweltlichen Bereichen. Zu Recht wollen die meisten in Projekten und Gruppen Beteiligten hier auch für sich selbst Ansprüche auf mehr Sinn, Möglichkeiten und Gestaltungsfreiheiten einlösen. Den „Eigensinn“ Engagierter gilt es zu respektieren und zu würdigen, statt ihn allein nach Maßgabe dessen, was von staatlicher Politik und Verwaltung als nützlich und vordringlich angesehen wird, „rekrutieren“ und mithilfe dieser oder jener Programme lenken zu wollen.
Bürgerschaftliches Engagement ist keine Ressource für die Erfüllung staatlicher Aufgaben. Eine Mentalität, die alle Aktivitäten nur unter dem Aspekt des wirtschaftlichen, finanziellen oder auch sozialen Nutzens sieht, verfehlt Bürgerengagement.

2. Zum Bürgerengagement gehört ganz wesentlich die Perspektive der Demokratie und ihrer Revitalisierung.

Zunächst meint das, beim Bürgerengagement an Nichtregierungsorganisationen und Gruppen mit praktischem Elan und Zivilcourage zu denken, die sich mit viel Engagement in der Öffentlichkeit für Belange des Gemeinwohls, für von Diskriminierung bedrohten Gruppen oder für die Schaffung „selbstbestimmter“ Infrastrukturen stark machen. Derartige Bewegungen und Ansätze von Selbstorganisation und Bürgerinitiativen sind gerade für die Bildung der Grünen zentral gewesen. Es verkürzt unser Verständnis von bürgerschaftlichem Engagement dramatisch, wenn es immer zuvörderst ums „Anpacken“, „Helfen“ und „unentgeltlich arbeiten“ geht.

Bürgerschaftliches Engagement meint nicht nur die Initiative der einzelnen BürgerIn, sondern meint wesentlich kollektive, gemeinschaftlich-selbstaktive Initiative. Und dort, wo es um selbst organisierte Hilfen und Projekte praktischer Mitarbeit geht, sollte nicht übersehen werden, dass sich dabei oft Fragen von Macht, Freiräumen, Respekt und Gleichberechtigung stellen – Demokratie-Konflikte im weitesten Sinne. Darauf sei deshalb verwiesen, weil sich Aktionen, wo BürgerInnen helfen, nicht immer zwanglos in die vorhandenen Rahmen von Arbeitsteilungen, Regeln und Hierarchien einfügen. Nicht nur staatliche Rahmenbedingungen, auch etablierte Oligarchien von Verbänden (und Parteien) werden angesichts neuer Formen von Engagement und Partizipation herausgefordert. Während Politik und Verwaltung aber oft gerade die „fraglose“ Hilfsbereitschaft ins Zentrum ihrer Engagementförderung stellen, sollten grüne Perspektiven ganz besonders auch auf Formen unbequemen, auf Veränderung zielenden Engagements gerichtet sein. Das meint nicht politisches gegen soziales Engagement auszuspielen oder Engagement das zuerst auf Mitsprache zielt grundsätzlich höher zu bewerten als engagierte Mitarbeit und Geselligkeit. Es meint vielmehr, für all diese Formen des Engagements auch dann offen zu sein, wenn sie - wie z. B. bei Fragen von Integration und Interkulturalität - mit den Gewohnheiten und Traditionen von Mehrheiten und herkömmlichen institutionellen Regeln nicht einfach zusammen gehen.

3. Bürgerschaftliches Engagement darf nicht immer zuerst als Mittel zum Zweck gesehen werden – als steuerbare Ressource bei der Bewältigung sozialer Aufgaben. Mehr Bürgerverantwortung und in diesem Sinne auch bessere Politik kann nicht gleich „weniger Sozialstaat“ meinen.

Entmündigung und Entrechtung von BürgerInnen kann von verschiedenen Seiten kommen – verursacht durch die immer weitere Vermarktung von Lebensbereichen ebenso wie durch mehr bevormundende staatliche Regeln. Wir meinen: Engagement und Aktivierung der BürgerInnen soll nicht einfach ein provisorischer Notnagel sein, der den Sozialstaat entlastet, sondern muss den „republikanischen“ Rückhalt der demokratischen Gesellschaft stärken. Dazu gilt es, in einem „neuen Gesellschaftsvertrag“ zur Verantwortung von Staat, Wirtschaft und Bürgergesellschaft den Prinzipien Selbstorganisation, Subsidiarität und gemeinschaftlichem Eigensinn in vielen Bereichen, von der Kultur bis zum Sozialen, von der Stadtteil- bis zur Umweltpolitik, einen größeren Stellenwert zu geben, um Zukunftsperspektiven für die bewegende und Identifikation stiftende Kraft von Engagement zu eröffnen.

Es geht denn auch oft gar nicht mehr um das „Ob“, sondern um das „Wie“ einer neuen Verantwortungs- und auch Ressourcenteilung. Welche Formen der Anerkennung und Einbindung von Bürgerengagement sind geeignet, Selbstorganisationspotentiale zu fördern, Selbständigkeit zu stärken und nicht zu untergraben? Was braucht es, um Förderprogramme so einzurichten und auf Dauer zu stellen, dass neue Partnerschaften entstehen anstatt bloß neuer Klientelstrukturen? Wie kann Einfluss genommen werden auf die Allokation/ Verteilung eingesetzter Gelder? Das und noch mehr sind zugleich Fragen für eine anstehende Aktualisierung der „Staatsknete“-Debatte.

4. Eine lebendige Bürgergesellschaft umfasst eine Kultur vielfältiger Formen gemeinschaftlicher Selbstorganisation und (selbst)organisierter Teilhabe.

In den öffentlichen Debatten wird oft vergessen, dass für die Bedeutung und den Einfluss bürgerschaftlicher Initiativen Selbstorganisationsformen – Vereine und Verbände – wesentlich sind. Veränderungen in Richtung nachhaltigen Konsums z. B. brauchen nicht nur überlegte Kaufentscheidungen einzelner BürgerInnen, sondern auch starke Verbraucherorganisationen. Und gerade wenn es um Veränderungen in der staatlichen Politik und Verwaltung geht, braucht es nicht nur den sanften Veränderungsdruck der sozialen und kulturellen Experimente kleiner Projekte und Vereine, sondern auch den öffentlichkeitswirksamen Druck potenter bundesweit agierender Bürger- und Verbraucherorganisationen. Dabei sind Nicht-Regierungs¬organisationen wie foodwatch, lobbycontrol und viele andere in ihrer Eigenschaft als „watchdogs“ besonders wichtig. Wo nur mit der Förderung von Ehrenamt und kleiner Vor-Ort-Gruppen Politik gemacht wird, gibt einmal mehr der Staat die Richtung vor.

Wie gelangen wir zu einer lebendigen, zeitgemäßen und transparenten Kultur der Beteiligung, die sich von herkömmlichen Formen der Vereinnahmung oder des exklusiven, lobbyistischen Mitmischens unterscheidet? Kaum etwas vermag Bürgerengagement mehr zu fördern als öffentlichkeitswirksames eigenes Agieren in Bündnissen und Netzen – unabhängig von ministeriellen Geldern und Vorgaben, und, wo nötig, auch gegen sie. Auch deshalb sind Ansätze wie die der Stiftungen oder der Tafeln so wichtig, die jenseits öffentlicher Mittel Ressourcen aus der Bürgergesellschaft selbst mobilisieren.

5. Eine grüne Perspektive fordert eine besondere Aufmerksamkeit für Engagement speziell dort, wo es um innovative Formen und zum Teil neue Schauplätze geht.

Von der Elternmitbestimmung über die Gewerkschaften bis hin zu Bürgerausschüssen in der Kommunalpolitik gibt es traditionell zahlreiche Formen und Foren für Bürgerengagement. Besondere Aufmerksamkeit sollten jedoch Ansätze erhalten, die sich in der Entwicklung befinden, neu, innovativ und oft noch ungesichert sind. Dazu gehören etwa die sich rasch vermehrenden Bürgerstiftungen, wo in relativer Unabhängigkeit von Staat und Verwaltung und quer durch Einzelbereiche die lokale Mit-Bürgerschaft stark gemacht werden kann; dazu gehören public-space-Initiativen, die öffentlichen Raum rückgewinnen wollen, oder neuartige Anwalts- und Schutzorganisationen von MigrantInnen, von KonsumentInnen, denen es um mehr Nachhaltigkeit geht, aber auch von BürgerInnen und PatientInnen, die von den professionellen öffentlichen Sozial- und Gesundheitssystemen ernst genommen werden wollen. Es geht hier auch um die zahlreichen Initiativen von Bürgern als „Netizens“, die Rolle des Internet, der Medien und einer neuen Jugendkultur.

Grundsätzlich ist jedes Engagement wertvoll, durch das Solidarität, Hilfsbereitschaft, das Einstehen für Andere oder auch einfach die Erfahrung von gemeinsamem Erleben, Lernen und Handeln kultiviert werden – Engagement im weitesten Sinne. Aus einer grünen Perspektive sollten u.E. jene Bereiche der weiten Engagementlandschaft besondere Aufmerksamkeit und Unterstützung erhalten, die gesellschaftlich und kulturell innovativ und bedeutungsvoll sind, weil sie wesentliche Impulse für neue Problemlagen und Fragestellungen und für eine Revitalisierung von Demokratie im hier vertretenen umfassenden Sinne geben: Sie stiften eine neue Sensibilität für ein aktuelles Verständnis von Solidarität, Gemeinsinn, Zusammenhalt und Fairness und tragen damit bei zur Ausformulierung dessen, was in unserem Kontext „Nachhaltigkeit“ sein könnte.

6. Bürgerschaftliches Engagement braucht nicht nur Infrastrukturen und Förderung, sondern insbesondere die Öffnung der vorhandenen institutionellen und finanziellen Rahmenbedingungen in den verschiedensten Politikfeldern für die Impulse von Selbstorganisation, Beteiligung und Mitarbeit.

Die Debatten zur Engagementpolitik sind heute oft beherrscht von der Forderung nach neuen Infrastrukturen – neuen Einrichtungen wie Freiwilligenzentren, neuen Programmmitteln für die Qualifizierung Ehrenamtlicher u. a. m.. Das droht jedoch die Aufgaben in den Hintergrund zu drängen, die sich mit einer Veränderung der alltäglichen Bedingungen für engagierte Mitarbeit, Beteiligung und Selbstorganisation in den verschiedenen Politikfeldern stellen, wo man sich bisher mal mehr und mal weniger dafür geöffnet hat. Wie viel Infrastruktur, verlässliche Förderung und Anerkennung im weiteren Sinne gibt es für Bürgerengagement heute in Bereichen wie der Stadterneuerung, der Schulpolitik, in Bereichen wie der Pflege, der Jugend- und Familienpolitik, in der Kulturpolitik oder der Arbeitsmarktverwaltung? Aus unserer Perspektive ist es vordringlich, Bürgerengagement als Querschnittsaufgabe zu begreifen und in all diesen Bereichen Innovationen in Richtung seiner Aufwertung zu fördern. Die dort vorhandenen institutionellen Einrichtungen, Verfahren und Förderungsregeln sollten so umgebaut werden, dass sie zu Mitsprache, Mitarbeit und Mitverantwortung auffordern und damit auch als Infrastruktur für Bürgerengagement dienen können. Spezielle Freiwilligenförderprogramme, Wettbewerbe, Ausschreibungen und ähnliches können dafür ein Anstoß sein. Aber sie sollten nicht, wie so manche Ministerial- und Landesprogramme, kurzfristige und ministeriell gesteuerte Spielwiesen eröffnen, die davon ablenken, dass im Mainstream der jeweiligen Politiken konkrete Engagementmöglichkeiten fehlen und gar nicht gefragt, angedacht und gewollt sind.

(26.7.2010)