Die EU und Bosnien: Politikwechsel oder Realitätsverweigerung?

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Zeitvertreib in Belgrad

Podiumsdiskussion in Kooperation mit dem Democratization Policy Council (DPC) Berlin, 19. Mai 2010

In seinem Grußwort zu Beginn hob Ralf Fücks, Vorstand der Heinrich Böll Stiftung, die Aktualität der Bosnien-Frage für die Europäische Union hervor. Auch 15 Jahre nach dem Ende des Krieges sei das Land und der Staat noch immer nicht auf einem selbsttragenden Entwicklungsweg. Die Lage ist gekennzeichnet durch fortdauernde Konfrontation zwischen den ethnisch-nationalistischen Parteien, einen hartnäckigen Reformstau, grassierende Armut und ein Zurückfallen im EU-Integrationsprozess.

Mirela Grünther-Decevic, Leiterin des Stiftungsbüros in Sarajevo, stellte die Panellisten vor und fragte zunächst Kurt Bassuener, Senior Associate beim Democratization Policy Council warum aktuelle Versuche, die politische Landschaft in Bosnien zu verändern, gescheitert sind und ob die Situation im Land so instabil ist wie einige Analysten einschätzen.

Wo liegen die Probleme?

Bassuener sieht die Ursache für das Scheitern des Butmir-Prozesses im Herbst letzten Jahres darin, dass dieser von falschen Voraussetzungen ausgegangen sei. Alle Bemühungen um eine Verfassungsreform wären bisher nicht mehr als die Suche nach einem kleinsten gemeinsamen Nenner gewesen und hätten sich nicht an dem realem Interesse an einem funktionierenden Staat orientiert. Butmir blieb auch erfolglos, weil die Vereinigten Staaten und die Europäische Union unterschiedliche Ziele verfolgten: den USA ginge es um die Wiederbelebung des Reformprozesses, während die EU die Schließung des Büros des Hohen Repräsentanten (OHR), der höchsten, mit Exekutivmacht ausgestatteten Autorität der Internationalen Gemeinschaft im Land, anstrebe.

Diese unterschiedlichen Zielstellungen unterminierten die Bemühungen und spielten zugleich den bosnischen Politikern in die Hände, v.a. dem Premierminister der serbischen Entität (Republika Srpska, RS) Milorad Dodik. Als weiteren Fehler benannte Bassuener die im Dezember 2009 unterlassene Verlängerung des Mandates der internationalen Richter und Staatsanwälte für Organisierte Kriminalität und Korruption am Staatlichen Gerichtshof. Dies verschärfe die Situation im Land, da die Internationale Gemeinschaft durch ihre Entscheidungen den bosnischen politischen Eliten signalisiere, dass sie nicht willens sei, die politischen Regeln für das Post-Dayton-Bosnien weiter durchzusetzen. Dadurch entstehe ein politisches Umfeld, für das keine Regeln mehr gelten.

Marieluise Beck, Bundestagsabgeordnete für Bündnis 90/Die Grünen und Vorsitzende der Parlamentariergruppe Bosnien-Herzegowina im Bundestag, widmete sich der Strategie und Rolle Deutschlands in Bosnien. Deutschland sollte innerhalb der EU eine stärkere Rolle für die Region übernehmen, da es an einer kohärenten und einheitlichen EU-Politik fehle. Gegenüber der in der EU verbreiteten Auffassung, dass man den Balkan sich selbst überlassen könne, da es ja bisher keinen Wieder-Ausbruch ethnischer Gewalt gegeben habe, solle Außenminister Westerwelle aktiv Stellung beziehen und die fragile Situation in Bosnien und die prekäre Sicherheitslage thematisieren. M. Beck verwies darauf, dass das bestehende System eher diejenigen stärke, die mit politischen Drohungen und dem Anfachen ethnischer Spannungen Politik machten, und diejenigen schwäche, die versuchen, Spannungen zu entschärfen.

Dr. Rainer Stinner, MdB, Obmann der FDP im Auswärtigen Ausschuss und Außenpolitischer Sprecher der Fraktion, befasste sich vor allem mit dem OHR. Dieser sei nicht mehr in der Lage, Probleme zu lösen; eine Verlängerung der Bonn Powers sei daher nicht länger sinnvoll. Vielmehr führten diese dazu, dass Einfluss und Verantwortung der bosnischen Politiker unterminiert und geschwächt würden dies ihnen gestatte, das Funktionieren des Staatswesens zu behindern, anstatt aktiv Verantwortung zu übernehmen. Letztlich wäre der OHR aber eher von der bosnischen Politik abhängig als umgekehrt. Was nach Dayton gut und notwendig gewesen sei, sei nicht auch noch heute notwendig. Er kritisierte ebenfalls den von der EU und den USA im Butmir-Prozess verfolgten Ansatz. Stinner benannte außerdem die demokratischen Defizite in Bosnien und die Tatsache, dass die ethnischen Teilungen dem Geist gutnachbarschaftlicher Beziehungen der EU entgegenstünden.

Als letzte Gesprächspartnerin auf dem Podium äußerte sich Ivana Howard von National Endowment for Democracy in Washington, DC zur Lage in Bosnien. Die fehlenden Verfassungsreformen hätten bereits 2006 negative Auswirkungen auf das Land gezeitigt, da die alten nationalistischen Machthaber auch bei den damaligen Wahlen nicht durch Demokraten, sondern neue Nationalisten ersetzt wurden. In der Konsequenz habe eine Reihe von Aktionen der RS zu einer schrittweisen, aber gefährlichen Erosion der Bonn Powers geführt.
Zur Rolle der Internationalen Gemeinschaft (IG) bemerkte Howard, dass die europäische “soft power” nicht ausreiche, um zu substantiellen Veränderungen der Lage in Bosnien zu kommen. Das Versprechen der EU-Mitgliedschaft sei nicht stark genug, um die tiefe ethnische Spaltung und die widersprüchlichen Interessen der verschiedenen Gruppen zu überwinden. Das OHR könne nicht funktionieren, weil es ihm an Rückendeckung und politischem Willen mangele und die EU mehrfach seine Handlungsfähigkeit unterminiert habe. Der OHR sei integraler Bestandteil der Dayton-Verfassung und werde erst durch eine Verfassungsreform obsolet. Die USA seien als stärkster Verteidiger des Dayton-Abkommens auch der größte Rückhalt für das OHR.

In der anschließenden Diskussion wurde hinterfragt, ob die US-Unterstützung ausreichen würde, um das OHR zu erhalten: ob man wolle oder nicht, sei das OHR bereits von innen ausgehöhlt und von seinen eigenen Kontrolleuren seiner Wirksamkeit beraubt.

Bassuener bezeichnete die Verfassungsreform als essentiell, da das bestehende System oligarchischer Politik es gestatte, jede Form demokratischer Entwicklung zu unterlaufen. Die euro-atlantische Integration sei kein ausreichendes Zuckerbrot, oder werde zumindest nicht deutlich genug als solches offeriert. Ernsthafte Politik gegenüber Bosnien erfordert jedoch ernsthafte Führungsbemühungen.

Dr. Stinner verglich Bosnien mit Nachkriegs-Deutschland, wo die Alliierten Vetomacht ausübten und ein föderales System mit starken Entitäten trotz widerstreitender Interessen Form annahm. M. Beck ergänzte, dass der ethnische Status der Entitäten immer über den föderalen gestellt werde, obwohl Bosnien tatsächlich ein multi-ethnischer Staat sei und auch die Regionen als solche behandelt werden sollten. I. Howard schließlich verwies darauf, dass auf Graswurzelebene auch Versöhnungsarbeit geleistet wird, diese jedoch unterminiert werde, weil die nationalen Führern ethnonationalistische Politik betreiben können, ohne Folgen befürchten zu müssen. Eine angemessene Nutzung der Bonn Powers durch das OHR würde dieser ethnischen Rhetorik Grenzen setzen und der Versöhnung in der Gesellschaft einen Weg ebnen.

Was ist jetzt zu tun?

Für M. Beck muss die Visa-Liberalisierung sofort auf Bosnien erweitert werden. Das würde gleichzeitig die Glaubwürdigkeit der EU in den Augen der Bosnier stärken und ihnen die Möglichkeit geben, durch Europa zu reisen und seine Demokratie aus erster Hand kennen zu lernen.

Für Dr. Stinner war die Politik zur Visaliberalisierung ein Desaster; die Balkanländer müssen die aufgestellten Bedingungen erfüllen. Die SAA-Kriterien waren aufgeweicht oder ganz beiseite geschoben worden. Auch wenn eine schnelle Visaliberalisierung für Bosnien wünschenswert sei, warnte er, sei es nach der Griechenlandkrise wichtiger denn je für die EU, auf der Einhaltung von Bedingungen zu bestehen.

Bassuener unterstützte dies und verwies darauf, dass allein Mazedonien nach diesen Kriterien Visafreiheit hätte erlangen dürfen, während andere Balkanländer durchgeschlüpft seien. Zur angespannten Lage in Bosnien vor den Wahlen zurückkehrend, sprach er an, dass das Zuckerbrot nicht ausreichend sei, da es für die herrschenden Politiker keinen Anlass gäbe, es zu nutzen. Daher müssten der PIC klar und deutlich ansagen, dass die Post-Dayton-Spielregeln in Bosnien weiterhin gelten, und die Wähler eindeutig wissen lassen, wo das Problem liegt. Das würde der Angst entgegenwirken, die die Politiker im Wahlkampf verbreiten, und den Wählern die Möglichkeit geben, wirklich nach eigenem Interesse zu wählen.

Für I. Howard liegt das Problem im Fehlen öffentlicher Resonanz für alternative Meinungen, die keinen Platz in den offiziellen Medien finden. Die wichtigsten Probleme der Wähler sind Arbeitslosigkeit, EU-Annäherung und Korruption, während ethnische Positionen und die Verfassungsdebatte in ihren Überlegungen kaum eine Rolle spielen.

Die Internationale Gemeinschaft dürfe sich nicht durch einige bosnische Politiker machtlos und schwach darstellen lassen.