Nicht nur das französische Haushaltsdefizit und der Reformstau im Land machen derzeit Schlagzeilen. Auch von Deutschland erwarten Medien und Entscheidungsträger im Partnerland konkrete Maßnahmen für mehr Wachstum in der Eurozone. Eine Wirtschaftswissenschaftlerin, zwei Journalisten und eine Politikwissenschaftlerin warfen einen genauen Blick auf die Möglichkeiten beider Partner, Wege aus der Krise zu gestalten. Die Heinrich-Böll-Stiftung und die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik hatten gemeinsam zum Gespräch eingeladen.
Frankreichs Reformansatz
Guillaume Duval, Chefredakteur der französischen Zeitschrift Alternatives économiques, hielt fest, dass die französische Wirtschaft die Schuldenkrise durchaus gut gemeistert habe. Beklagenswert sei allerdings die geringe Wettbewerbsfähigkeit Frankreichs. Die ersten Reformanstrengungen der französischen Regierung bergen aus seiner Sicht zu viel sozialen Sprengstoff. Am Schröder’schen Reformpaket könne man sehen, dass es Deutschland Armut, Ungleichheit und eine vernachlässigte Infrastruktur eingebracht habe.
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Jean Quatremer, Brüssel-Korrespondent der Tageszeitung Libération, meinte, Reformen seien in Frankreich besonders im öffentlichen Sektor notwendig, während sich der private längst reformiert habe. Die französische Politik sei jedoch durch den beschützten Beamtensektor blockiert.
Claire Demesmay, Leiterin des Programms Frankreich/Deutsch-französische Beziehungen bei der DGAP, stellte fest, dass der französische Präsident theoretisch die politische Legitimität habe, Entscheidungswillen vorausgesetzt, auch ohne Zustimmung der Nationalversammlung Reformen durchsetzen. Zurzeit sei aber das Vertrauen in die französische Elite und den Präsidenten nicht vorhanden. Auch den Sozialpartnern mangele es an Vertrauen, um einen sozialen Dialog herzustellen. Die Bevölkerung befürworte tendenziell Reformen.
Was Deutschland und Frankreich voneinander erwarten
Laut Daniela Schwarzer, Forschungsdirektorin des German Marshall Fund in Berlin, verfehle Frankreich es, die europäische Diskussion anzuregen und Deutschland mit eigenen Vorschlägen entgegen zu treten. Claire Demesmay sprach von einem Teufelskreis, der aus der französischen Schwäche im politischen und wirtschaftlichen Bereich entstehe. Weil Frankreich dadurch weniger Einfluss auf den europäischen Diskurs habe, frustriere dies die Bevölkerung zusätzlich. Aber auch wenn der Wille zu deutsch-französischen Kompromissen derzeit krisle, seien Lösungen bisher immer möglich gewesen.
Jean Quatremer fügte hinzu, dass die Bundeskanzlerin seit Jahren nichts zur Veränderung in Europa beigetragen habe, außer anderen Regeln vorzuschreiben, die selber nicht eingehalten würden. Die derzeitige Haltung trage zu einer zunehmenden Germanophobie bei. Auch wenn die deutsch-französischen Beziehungen belastet seien, betonte Claire Demesmay, dass ein Deutschland-Bashing momentan eher in der französischen Elite stattfinde und die Bevölkerung noch ein positives Deutschlandbild habe.
Wege aus der Krise sah Guillaume Duval in einem Beschäftigungs- und Investitionsprogramm, dass ehrgeiziger sein müsse als das aktuelle Vorhaben der EU-Kommission. Außerdem sollten diese Maßnahmen die Energiewende einbeziehen und diese somit vorantreiben. Steuerharmonisierung in der Europäischen Union sei auch ein wichtiger Aspekt für die Krisenbewältigung. In Bezug auf deutsch-französische Zusammenarbeit regte Duval an, dass beide Länder ein starker Motor für Innovationen im digitalen Bereich sein könnten.
Wege für die Zukunft
Jean Quatremer bemängelte, dass die Krise falsch diagnostiziert werde. Der wahre Grund für die Krise sei aus der Haltung entstanden, dass die Bundesregierung 2008 eine Garantie zu Spareinlagen und somit zur Bankenrettung ausgesprochen habe. Damit habe sie allerdings keine Solidarität bezüglich einer gemeinsamen Haftung für Staatsschulden geschaffen. Die 3%-Neuverschuldungsregel sei nicht mehr aktuell, da die Weltwirtschaft sich in zwanzig Jahren globalisiert und stark verändert habe. Die Bevölkerung Europas brauche ein anderes Projekt, an das es glauben könne.
Europa sei derartig ökonomisch integriert, dass man zusammen entscheiden müsse, anstatt schlicht Regeln zu befolgen, sagte Guillaume Duval. Um die Wettbewerbsvorteile Deutschlands aufzuholen müssten laut Guillaume Duval die anderen europäischen Staaten in Deflation rutschen, wenn Deutschland weiterhin 1% Inflation aufweise. Zudem könnte ein Rückgang der Staatsausgaben und -schulden bei Deflation nicht erreicht werden. Deutschland müsse 2-3% Inflation für mehrere Jahre akzeptieren, wenn es das europäische Projekt ernst meine.
Daniela Schwarzer meinte, es sei nicht nur politischer Druck von deutscher Seite, der Reformen bedinge, sondern vor allem die Struktur der Eurozone. Eine Integration der Geldpolitik, die Schaffung eines gemeinsamen Kapitalmarktes und einer gemeinsamen Beschäftigungspolitik würden zu automatischem Reformdruck führen. Auch hierzulande müsste man durch weitere Reformen und Investitionen für Wachstum sorgen und berücksichtigen, dass die derzeitige Struktur der Eurozone dazu führe, dass sich jede Regierung nur auf die Stimmung im eigenen Land konzentriere.
Dieser Artikel erschien zuerst bei DGAP.
