Die großen Probleme Griechenlands sind weiterhin ungelöst, der „Grexit“ nicht vom Tisch. Dennoch könnte jetzt eine Wende zum Besseren eingeleitet werden. Die Wähler/innen wollen eine stabile Regierung, die endlich mit der Arbeit anfängt.
Das Votum der griechischen Wählerinnen und Wähler fiel deutlicher aus als erwartet. Sie haben Alexis Tsipras und seinem nun weniger radikalen Bündnis der Linken (SYRIZA) ein neues Regierungsmandat erteilt. Die Rückkehr zu den Altparteien Neue Demokratie (ND) und zur sozialdemokratischen PASOK erschien ihnen nach 40 Jahren ruinöser Klientelpolitik und Misswirtschaft nicht aussichtsreich.
Noch hat die Regierung Tsipras ja gar nicht im Land gezeigt, was sie vermag, sondern nur, dass sie im Ausland kämpfen kann. Jetzt soll sie mit dem Regieren beginnen - dieses Gefühl hat SYRIZAs Wahlslogan „Wir gewinnen das Morgen“ erfolgreich adressiert.
Dieses „Morgen“ ist mit den Altparteien nicht zu machen. Darauf zielte die Unterzeile auf SYRIZAs Wahlplakaten: „Mit dem Alten räumen wir auf“. Die Bürgerinnen und Bürger wünschen sich eine stabile Regierung, die anpackt. Und sie erwartet, dass die Regierung Tsipras die Lasten der ihr von den internationalen Kreditgebern auferlegten Sparpolitik fairer, sozial gerechter auf die Menschen verteilt, als dies die Vorgängerregierungen der Jahre 2008 bis 2015 getan haben. Und vor allem wünschen sie, dass die Wirtschaft wieder läuft und sie wieder Arbeit finden.
Die neue Regierung gründet auf einer Männerfreundschaft. Alexis Tsipras und der Chef der rechtspopulistischen Partei der Unabhängigen Griechen (ANEL) Panos Kammenos haben sich wieder die Treue geschworen. Eine Koalition per Handschlag, ohne Koalitionsvertrag, ohne innerparteiliche Debatte und Abstimmung. Kammenos und seine Fraktion sind in den vergangenen Monaten mit Alexis Tsipras jeden Schritt mitgegangen, auch die 180 Grad-Wende nach dem Referendum, die nach den Jahren 2010 und 2012 zum dritten Memorandum mit den internationalen Kreditgebern geführt hat. Kammenos und ANEL brüllen hier und dort nationalistisch oder sogar antisemitisch. Im Grunde aber sind sie nur an der Regierungsbeteiligung interessiert und deshalb ungefährlich.
Wenig Entscheidungsspielraum
Ein anderer Regierungspartner sind die griechischen Ökologen-Grünen. Auch bei dieser Wahl sind sie nicht als eigenständige Formation angetreten, sondern haben zur Wahl von SYRIZA aufgerufen. Einige Ökologen-Grüne haben auch auf der Liste von SYRIZA kandidiert. Als Belohnung für ihre Treue und für die Wahlkampfhilfe aus den Reihen der Fraktion der Europäischen Grünen haben sie nun wieder einen grünen Abgeordneten in der SYRIZA-Fraktion. Auch wurde ihr Parteisprecher Jannis Tsironis wieder zum Vizeminister im Ministerium für Umwelt und Energie ernannt. Von diesem strategischen Regierungsamt werden sie versuchen, das ökologische Profil der Regierungspolitik zu stärken und SYRIZAs stark etatistische Haltung zugunsten einer emanzipatorischen Gesellschaftspolitik zu verändern, die vor allem auf soziale und ökonomische Kräfte jenseits von Markt und Staat setzt.
Das wird nicht einfach sein, weil breite Teile der SYRIZA-Partei gerade in den für die Ökologen-Grünen wichtigen Politikfeldern wie Energiepolitik, Ausstieg aus der Braunkohle, Übergang zu den Erneuerbaren oder dem Aufbau des Sektors der sozialen Ökonomie konträre Positionen vertreten. Bisher jedenfalls hält eine Mehrheit in der SYRIZA Partei an den staatlichen Braunkohlemonopolen, an der staatlichen Energieindustrie wie überhaupt an staatlich kontrollierten Betrieben fest. Insofern bleibt offen, ob die grüne Regierungsbeteiligung auch zu einer Wende von SYRIZA in Richtung einer innovativeren Politik führen wird.
Bleibt die Frage, wie stabil die neue Regierung sein wird. Das dritte Memorandum gibt bis ins Detail die nächsten Schritte vor, schränkt ihren Entscheidungsspielraum weitgehend ein und gibt den Gremien der internationalen Kreditgeber umfassende Kontrollrechte und finanzielle Druckmittel in die Hand. Der Rückgewinn der Entscheidungsfreiheit, von den Rechtspopulisten „Unabhängigkeit“ genannt, von SYRIZA „Demokratie“, war das gemeinsame Ziel ihrer Koalition vom Januar dieses Jahres. Davon ist nicht mehr viel geblieben.
Die neue Regierung aus 46 Ministern, Vizeminister/innen und Staatssekretär/innen, darunter nur fünf Frauen als stellvertretende Ministerinnen, stellt die EU zufrieden, weil wichtige Positionen im Bereich Wirtschaft und Finanzen von Männern besetzt werden, die als verlässlich und kompetent gelten. Sie sollen jetzt zügig – wie es im EU-Sprech heißt - ihre „Hausaufgaben“ erledigen. Jannis Varoufakis, SYRIZAs erster schillernder Finanzminister, sieht deshalb neben Alexis Tsipras die Troika als zweite Wahlsiegerin - das mächtige, aber niemandem rechenschaftspflichtige Organ der Kreditgeber aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und Europäischer Kommission.
Tsipras muss jetzt ohne die Opposition regieren
Doch der Eindruck, es müsse jetzt nur noch ein Programm umgesetzt werden, könnte täuschen. Vielleicht ist die Regierung nicht so stabil, wie es scheint. Über die Ausgestaltung der politischen Spielräume könnte es zum Streit kommen. SYRIZA hat sich zwar der innerparteilichen Radikalopposition entledigt, die mit ihrem Kurs, das Land aus dem Euro führen zu wollen, an der Drei-Przent-Hürde gescheitert ist. Doch zu den 145 Mitgliedern der neuen SYRIZA- Fraktion gehört auch die „Gruppe 53“, ein Zusammenschluss von Abgeordneten und Regierungs- und Parteimitgliedern, dem auch der letzte wie neue Finanzminister Euklidis Tsakalotos angehört.
Diese Gruppe hat im vergangenen Juni in einer öffentlichen Erklärung die sich abzeichnende politische Wende des Regierungs- und Parteichefs als Abkehr von den sozialen Bewegungen kritisiert und ihn aufgefordert, den „linken Charakter“ der Partei zu wahren. Seitdem hat sich diese Gruppe allerdings nicht mehr zu Wort gemeldet, während Alexis Tsipras aus den Wahlen gestärkt hervorgegangen und derzeit in seiner Partei unumstritten ist.
Doch wie sich Partei und Fraktion von SYRIZA bei den bevorstehenden Abstimmungen zur Reformierung des Arbeitsrechts und der Einschränkung gewerkschaftlicher Rechte, zur Öffnung von Produktmärkten und Berufen, zu Steuer- und Gebührenerhöhungen, zur Reform des Pensionssystems, Ausgabenkürzungen zur Erwirtschaftung eines Primärüberschusses und vor allem zur Privatisierung staatlicher Betriebe verhalten werden, steht auf einem anderen Blatt. Die Regierungsmehrheit von 155 (von insgesamt 300) Abgeordneten könnte sich sehr schnell als brüchig erweisen.
Und dieses Mal ist von der europafreundlichen Opposition nicht so leicht Unterstützung zu erwarten. Sie ist bei den Wahlen mit ihrem Angebot zur Bildung eines breiten Regierungsbündnisses gescheitert. Neue Demokratie, PASOK und die links-liberale Partei Potami (der Fluss, der die Ufer verbinden soll) werden von nun an ihr Profil als Opposition zu schärfen versuchen und sehen ihren Auftrag nicht darin, der Regierung in Notsituationen wie in der letzten Legislaturperiode gerade dann zu helfen, wenn es besonders unpopuläre Entscheidungen zu fällen gilt.
Politische Enttäuschung und Täuschung
In Griechenland besteht Wahlpflicht. Dennoch sind nur 57 Prozent der Wahlberechtigten zu den Urnen gegangen. Diese historisch niedrige Beteiligung mag ökonomische Gründe haben. So wird vielen im sechsten Jahr der Krise die Reise zu ihrem Geburtsort, wo sie registriert und wahlpflichtig sind, zu teuer sein. Wer im Ausland lebt, muss in die Heimat reisen, weil ihm die Stimmabgabe in den griechischen Konsulaten und Botschaften verwehrt ist. Briefwahl gibt es nicht. Verglichen mit dem Referendum im Juli, das den Anschein einer wirklichen Entscheidung erweckte, haben sich 1,6 Mio. Menschen der Stimme enthalten und sich der demokratischen Willensbildung entzogen.
SYRIZAs Wahlsieg mag als taktische Leistung seines Chefs gelten. Aber es bleibt ein fader Beigeschmack. Denn diese Abwendung vom demokratischen Wahlakt ist auch Ausdruck einer tiefen Enttäuschung über die offensichtliche Wirkungslosigkeit der vorausgegangen demokratischen Willensakte – der von großen Emotionen und Erwartungen getragenen Wahl vom Januar und des emphatisch gefeierten Referendums vom Juli dieses Jahres. Im Wahlkampf hat Alexis Tsipras sich und Griechenland als Opfer der Erpressung und Rachsucht seiner politischen Gegner, der erzkonservativen Kreise in der Eurogruppe, präsentiert, die den Austritt Griechenlands aus dem Euro einleiten wollten. Er wollte damit die im Land herrschende Enttäuschung über das Ergebnis des halbjährigen Verhandlungsmarathons dem Schuldenkonto der Mächtigen gutschreiben.
Aber das trifft nur einen Teil der Wahrheit. Denn die Enttäuschung beruht auch auf Täuschung. Alexis Tsipras und sein Finanzminister sind mitverantwortlich für diese Enttäuschung im Lande, als sie es in der Eurozone halten und zugleich deren Regeln verändern wollten. Bis zum Schluss haben sie nicht anerkennen wollen, dass der Sinn der Eurozone gerade in der Selbstbeschränkung nationaler Geld- und Finanzpolitik besteht. Die soll eher verlässliche Zinszahlungen und damit den Ratings der Finanzmärkte gehorchen als der nationalen demokratischen Selbstbestimmung. Über die polit-ökonomischen Hintergründe des Scheiterns seiner Politik ist der alte und neue Regierungschef den Wählerinnen und Wählern bisher jede Erklärung schuldig geblieben.
Für sich selber hat er aus den Erfahrungen der letzten Monate allerdings eine Lehre gezogen: Er sieht sich nicht mehr als radikalen Sozialisten, sondern als einen neuen François Mitterand, der sich nach einer 180 Grad-Wende von seinen Versprechungen ab- und einer an den Finanzmärkten orientierten Sparpolitik zuwandte - und dennoch die Kontrolle über seine Partei behielt und wiedergewählt wurde. Alexis Tsipras zeigt sich entschlossen, die Verantwortung seines Wahlerfolgs zu übernehmen und seine Partei in eine Reformpartei zu verwandeln, die weniger populistische Wohltaten verspricht, sondern anpackt, um das Machbare zu erreichen. Darin liegt die vielleicht letzte Chance für Griechenland.
Was zu tun ist – und warum es klappen könnte
Schon in den nächsten Wochen muss die neue griechische Regierung wichtige Weichenstellungen vornehmen. Ein Nachtragshaushalt muss verabschiedet und der Entwurf für den Haushalt 2016 vorgelegt werden. Dazu kommt die Vorlage der mittelfristigen Finanzplanung von 2016 bis 2019. Dabei spielt die Debatte im griechischen Parlament nur eine nachgeordnete Rolle. Politisch entscheidend ist die Abstimmung mit der Troika bzw. der Quadriga, wie dieses Aufsichtsgremium seit dem Beitritt des Euro-Rettungsschirms ESM zum Kreis der Kreditgeber genannt wird. Denn von ihrem Votum hängt ab, ob die nächste Tranche der vereinbarten Kredite gezahlt wird. Mit ihr soll die Rekapitalisierung der Banken finanziert und damit das Ende der Kapitalverkehrskontrollen als größtes Hindernis für die Wiederbelebung der Wirtschaft eingeleitet werden.
Zugleich kontrollieren sie ab Ende Oktober, ob die bis dahin vereinbarten legislativen Maßnahmen ergriffen und auch administrativ eingeleitet bzw. umgesetzt wurden. Zu den längerfristigen Projekten gehört die sozialpolitische Herkulesaufgabe der Reform des griechischen Rentensystems, das in seiner gegenwärtigen Gestalt zu viele Aufgaben erfüllen muss, überkomplex und unfinanzierbar ist. Um es von der Last der zahlreichen Frühverrentungen zu befreien, soll eine soziale Grundsicherung aufgebaut werden, die die Menschen von ihren Familien unabhängig machen soll.
Daneben sind aber auch eine ganze Reihe von Maßnahmen umzusetzen, die jeder ökonomischen Vernunft widersprechen: extrem hohe 100-prozentige Steuervorauszahlungen von Unternehmen, sehr hohe staatliche Primärüberschüsse von bis zu 3,5 Prozent in den kommenden Jahren, die nur durch starke Ausgabenkürzungen oder die Ausplünderung der Mittelschicht finanziert werden können und die rezessiv wirken werden. Auch der Umfang der geplanten Privatisierungen und deren Ertrag sind völlig unrealistisch.
Hier muss es Veränderungen geben. Und es wird sie aller Voraussicht auch geben, ebenso wie die immer wieder geforderte Schuldenerleichterung. In den langen Jahren der Eurokrise wurden stillschweigend einige der Konstruktionsfehler des Euro beseitigt. Mit ihrem millionenschweren Programm zum Aufkauf von Staatsanleihen hat die Europäische Zentralbank (EZB) zwei Grundregeln des Maastricht-Vertrags, der dem Euro zugrunde liegt, außer Kraft gesetzt: Es gibt jetzt monetäre Staatsfinanzierung und es gibt Vergemeinschaftung von Schulden in beträchtlichem Ausmaß.
In der Praxis zeichnet sich ab, dass Staatsschulden niemals mehr zurückgezahlt werden müssen, sie müssen nur in kooperativer und berechenbarer Weise verlängert und durch neue Kredite ersetzt werden, die die EZB über den Umweg des Sekundärmarktes zur Verfügung stellt. Voraussetzung dafür ist, dass der Vorrang der Schuldverpflichtungen vor allen anderen wirtschaftlichen oder sozialen Forderungen auf nationaler Ebene anerkannt wird. Schulden müssen pünktlich getilgt, Zinsen regelmäßig gezahlt werden. Ist das sichergestellt, steht dem Zufluss frischen Geldes im Prinzip nichts mehr im Wege.
Im Prinzip jedenfalls. Griechenland muss jetzt nur noch Zugang zu diesem Aufkaufprogramm der EZB erhalten. Die entscheidende Voraussetzung dafür dürfte eine erfolgreiche Begutachtung durch das Aufsichtsgremium der Kreditgeber sein. Weil die fiskalpolitischen Ziele des Memorandums in Teilen vollkommen unrealistisch und schädlich sind, kann es hier nicht auf exakte Umsetzung ankommen. Wichtiger dürfte vielmehr sein, ob die neue Regierung mit der Modernisierung des öffentlichen Lebens beginnt und in den Bereichen Arbeitsmarkt und Investitionsanreize, Renten, Abkehr von der Klientelwirtschaft und – damit eng verbunden - Privatisierungen „liefert“.
In welche Richtung geht die EU?
In diesem Fall werden diejenigen Kräfte, die wie Bundeskanzlerin Merkel die Eurozone zusammenhalten wollen („Scheitert der Euro, scheitert Europa“), Abweichungen beim Haushalt akzeptieren. Die EZB wird Griechenland in ihr Programm aufnehmen. Die Zinsen in Griechenland können fallen, private Kredite könnten wieder ausgereicht werden. Die Eurokrise hat gelehrt, dass strukturelle und institutionelle Reformen wichtiger sind als das Einhalten von Haushaltsbeschränkungen. Die Überschuldung Griechenlands erschiene in neuem Licht.
Es gibt allerdings auch entgegenwirkende Kräfte in der Eurozone, unter ihnen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und einige nordeuropäische Euro-Mitglieder. Schäuble will die Eurozone nicht einfach und erst recht nicht um „jeden Preis“ zusammenhalten, sondern sie zu einer Zone wirtschaftlich und institutionell homogener Länder, zu einem, wie die Ökonomen sagen, eher „idealen Währungsraum“ weiterentwickeln. Griechenland ebenso wie viele andere EU-Mitglieder und Länder, die noch beitreten wollen, haben seiner Ansicht nach in dieser Zone bis auf Weiteres und zu ihrem eigenen Besten nichts verloren.
Für den deutschen Finanzminister bleibt der „Grexit“ einschließlich Schuldenschnitt auf der Tagesordnung. Auf seine Pläne hat bereits der Bericht der vier Präsidenten (EU Kommission, Ratspräsident, EZB, EU-Parlament) „Die Wirtschafts- und Währungsunion Europas vollenden“ reagiert. Die Präsidenten wollen die Fliehkräfte bannen und den Exit eines Landes aus dem Euro vermeiden. Sie schlagen deshalb für die Mitglieder der Eurozone eine Differenzierung zwischen Euromitgliedern an der Peripherie und einem Kern von Mitgliedern vor, die die besonders von Deutschland verteidigten Kriterien einhalten und in der Integration weiter fortschreiten können.
Welche Richtung die EU und die Eurozone einschlagen, wird nicht zuletzt auch vom politisch-diplomatischen Geschick der neuen griechischen Regierung abhängen. Setzt sie weiterhin mit hohem rhetorischem Aufwand auf Konfrontation mit der EU und insbesondere Deutschland, wird dies der Bundeskanzlerin und der EU ein fiskalpolitisches Entgegenkommen schwer machen. Die Bundeskanzlerin muss etwas vorweisen können, um vom Deutschen Bundestag weiter Unterstützung für ihre Politik zu erhalten. In der Sache steht die Mehrheit von CDU/CSU eher hinter Finanzminister Schäuble, der genau weiß, dass Griechenland die Bedingungen des Memorandums nicht einhalten kann, dass Kompromisse notwendig sein werden. Alexis Tsipras muss sich entscheiden, ob er eher auf die Bundeskanzlerin setzt oder dem Finanzminister in die Hände spielen will.
