Die EU und Indien haben ein historisches Freihandelsabkommen unterzeichnet. Nun braucht es eine aktive und langfristige, progressive Handelsstrategie. Diese muss Ziele wie Nachhaltigkeit, Sicherheit und Partnerschaften auf Augenhöhe ins Zentrum stellen.
Inmitten historischer Verschiebungen im geopolitischen Machtgefüge hat die EU unter hohem Druck das Freihandelsabkommen mit Indien zum Abschluss gebracht. Es ist richtig, dass wir in Europa gerade in dieser Zeit auf unsere Partner zugehen, lang gesteckte Ziele erreichen und Handlungsfähigkeit beweisen. Das Freihandelsabkommen mit Indien wird einen Markt von knapp zwei Milliarden Menschen umfassen und Zölle senken, die zuvor teilweise bei über 100 Prozent lagen. Das ist nicht nur für den gemeinsamen Handel ein wichtiger Schritt nach vorne. Denn die EU und Indien stärken mit diesem Abkommen auch jeweils wichtige Industriezweige im globalen Wettbewerb, reduzieren Abhängigkeiten von den USA und China und setzen ein Zeichen für neue Partnerschaften innerhalb einer regelbasierten Ordnung. Die ebenfalls auf den Weg gebrachte Security and Defence Partnership (SDP) zeigt zudem, dass man neben Handels- auch Sicherheitsfragen priorisiert hat.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der indische Handelsminister Piyush Goyal bezeichneten das Abkommen als die „Mutter aller Deals“. Durch eine pragmatischere Linse betrachtet ist es vor allem der Aufschlag zweier Partner, um eine Antwort auf die handelspolitischen Umbrüche der letzten Jahre und den steigenden Druck aus den USA und China zu formulieren. Diesem Ziel wird ein Handelsabkommen nur in Ansätzen gerecht. Wichtige Baustellen Europas – von der Innovationsschwäche über die stockende Dekarbonisierung bis zur fehlenden digitalen Souveränität – werden nicht adressiert, strukturelle Unwuchten bleiben problematisch und viele kritische Themen wurden zugunsten eines schnellen Abschlusses ausgeklammert. Am Ende stellt das neue Abkommen – auch mangels Alternativen – ein geopolitisch wichtiges Werkzeug und einen großen Schritt in der europäisch-indischen Partnerschaft dar.
Zur selben Zeit hallt das Ergebnis der Abstimmung im Europaparlament zum EU-Mercosur-Abkommen noch nach, in der eine Mehrheit der Abgeordneten für die Prüfung des Abkommens durch den Europäischen Gerichtshof stimmte und damit die Ratifizierung verzögert hat. Noch dazu mit den Stimmen jener, die den Freihandel und gar die Europäische Union rückabwickeln wollen. Es zeigt, in welchem Dilemma sich progressive Handelspolitik befindet: Neue Partnerschaften und globale Zusammenarbeit sind wichtiger denn je - sind jedoch immer häufiger nur zu einem gewissen Preis zu haben, den wir auch bereit sein müssen zu zahlen. Schwierig ist in diesem Fall, dass ökonomische Kosten für europäische Landwirt*innen verbunden sind mit dem Risiko weiterer Entwaldung und Umweltzerstörung. Den Preis zahlen nicht wir, sondern Ökosysteme und lokale Gemeinschaften vor Ort. Wir wollen pragmatisch und schnell sein, aber auch anspruchsvoll und strategisch. Die geopolitische Lage erfordert hier auch Kompromisse, es wird nicht alles auf einmal für alle geben können. Aus diesen Dilemmata lässt sich aber auch etwas für einen neuen Freihandel lernen.
EU und Indien sind Verbündete in einer fragmentierten Welt
Ganz nach dem Motto „wo ein Wille ist, ist auch ein Weg“ haben Indien und die EU sich zusammengefunden. Das Abkommen vertieft die europäisch-indische Partnerschaft und wird neben dem Handel auch beidseitiges Verständnis und Ansehen fördern. Das ist wichtig und folgerichtig, wenn man die Herausforderungen bedenkt, vor denen beide Partner stehen: Sie sehen sich global als Vermittler, werden vom Verbündeten USA massiv unter Druck gesetzt und mit Zöllen belegt und haben eine komplexe, ambivalente Beziehung zu China.
Zudem gibt es gemeinsame Interessen, die über reinen Warenaustausch hinausgehen – beim Ausbau der jeweiligen Greentech-Sektoren, bei der Verteidigung und bei Rohstoffen. Im besten Fall können hier Handel, Sicherheit und Klimapolitik zusammen gedacht werden, um jene strategische Grundlage zu schaffen, die ein Abkommen in der heutigen Welt braucht, damit es zielgerichtet wirken kann.
Gleichwohl muss die EU einen Umgang mit Indiens multi-alignment-Strategie finden. Indien ist global gefragt und weiß das zu nutzen. Hinzu kommt: Von Anfang an gilt es anzuerkennen, dass beide Seiten bei vielen großen Themen abweichende Wahrnehmungen und Prioritäten haben. Nur so lassen sich unrealistische Erwartungen an die jeweils andere Seite von vornherein vermeiden.
Diese unterschiedlichen Vorstellungen müssen ihren Platz finden in einer Partnerschaft. Gelungen ist das im Freihandelsabkommen bei der Landwirtschaft: Hier wurden kritische Sektoren wie die Milchwirtschaft und einige andere landwirtschaftliche Produkte ausgeklammert. Das gegenseitige Anerkennen von schutzbedürftigen Industriebereichen ist ein erster wichtiger Schritt auf diesem Weg.
„Große“ Freihandelsabkommen sind Produkte einer alten Zeit
Eine große ungeklärte Frage bleibt aber: Hat die EU den richtigen Instrumentenkasten, um den Wunsch nach neuen Partnerschaften produktiv umzusetzen? Wir meinen, dass hier Werkzeuge fehlen.
Denn sowohl das EU-Mercosur- als auch das EU-Indien-Abkommen wurden noch im Stil „alter“, umfangreicher Freihandelsverträge verhandelt, die zurecht für ihre Nachteile – von den Auswirkungen für die lokale Wertschöpfung, über die umstrittenen privaten Schiedsgerichte (Investor-State Dispute Settlements, ISDS), bis zur Schwächung der Entwicklungskapazitäten von Industrien in Ländern des Globalen Südens – kritisiert werden. Dabei zeigt sich aber schon beim Indien-Deal ein Fortschritt in der Abwesenheit einiger der genannten Mechanismen (ISDS, Ausklammerung schutzbedürftiger Industrien).
Grüne Handelspolitik hat sich lange darauf konzentriert, innerhalb sowieso schon umfangreicher Freihandelsabkommen für die Verankerung von Nachhaltigkeits- und Sozialstandards zu streiten – oder diese Abkommen ganz abzulehnen. Diese Strategie war nicht erfolgreich. Zunehmend signalisieren auch unsere zivilgesellschaftlichen Partner*innen vor Ort, dass die europäischen Standards als unvorteilhaft oder paternalistisch wahrgenommen werden. Gleichzeitig ist die strikte Ablehnung von Freihandel heute naiv. Denn weder wir in Europa, noch lateinamerikanische, asiatische oder afrikanische Staaten können allein dem Einfluss der geoökonomischen Macht Chinas und der USA etwas entgegensetzen.
Doch in dieser herausfordernden Zeit gehört zu einer ehrlichen Beurteilung europäischer Handelspolitik auch, dass die großen Freihandelsabkommen keine zeitgemäßen Antworten auf viele der Probleme Europas mehr bieten. Investitionen und Innovationen stehen genauso wenig im Zentrum wie Dekarbonisierung oder Kreislaufwirtschaft. Das alles war auch nie Ziel der klassischen Freihandelsabkommen, kann man entgegnen. Also sollte unsere Haltung sein, weitergehende Abkommen zu schaffen, die der Gegenwart und Zukunft Rechnung tragen.
Es gibt Ansätze, die Hoffnung machen
Was sind Leitplanken für eine zeitgemäße, progressive Handelspolitik? Wir denken, es braucht kleinere, gezieltere und dynamischere Handelsinstrumente. Kleiner, indem sie sich auf weniger Sektoren und auch einzelne Partner fokussieren und nicht nur auf überregionale Wirtschaftsräume. Gezielter, indem sie mit Investitionsabkommen und gemeinsamen politischen Zielen verknüpft werden, so wie es in den Verhandlungen mit Indien bzgl. der Verteidigung im Ansatz getan wurde. Und dynamischer, indem sie häufiger angepasst und mit gegenseitigen checks and balances ausgestattet werden, statt Standards einseitig festzuschreiben. Handelsabkommen sollten, so unser großes Zielbild, „Allianzen für Handel und Klima“ mit Partnern zur Verteidigung der regelbasierten internationalen Ordnung und der globalen klima- und umweltpolitischen Ziele darstellen.
Damit sind wir nicht allein. Andere Staaten haben sich im Rahmen von plurilateralen Abkommen – allen voran das Abkommen über Klimawandel, Handel und Nachhaltigkeit (ACCTS) zwischen Costa Rica, Island, Neuseeland und der Schweiz – bereits zusammengetan, um handelspolitisch neue und nachhaltigere Wege einzuschlagen. Diese Abkommen sollten Vorbild für neue Partnerschaftsmodelle sein.
Auch die EU hat sich schon auf den Weg gemacht. Die Clean Trade and Investment Partnerships (CTIPs) wurden als strategisch fokussiertes Instrument unter dem European Green Deal geschaffen, mit einem klaren Zielsystem aus Dekarbonisierung und gemeinsamer Wertschöpfung. Erstmals sollten hier drei verschiedene Agenden (Handel, Klima und Investitionen) zusammengelegt sowie strategisch wichtige Wertschöpfungsketten und Sektoren identifiziert und priorisiert werden. Das erste, mit Südafrika unterzeichnete CTIP wird als unverbindliche Absichtserklärung ohne Investitionszusagen diesem Anspruch noch nicht gerecht. Aber das sollte Ansporn zur Weiterentwicklung, nicht zur Abwicklung sein.
Wir als Grüne können hier einen besonderen Beitrag leisten: Grüne Handelspolitik sollte eine neue Ansprache gegenüber Partner*innen entwickeln, die der Tatsache Rechnung trägt, dass diese die Umsetzung europäischer Standards für Umwelt- und Arbeitsschutz im Rahmen von Handelsinstrumenten nicht immer befürworten – und dafür gute Gründe haben –, aber sie gemeinsam und an lokale Gegebenheiten angepasst entwickeln wollen. Die konsequente Umsetzung des European Green Deal bei uns zuhause ist die andere Seite der Medaille bei Forderungen nach Nachhaltigkeitsstandards, und sie ist essenziell für Glaubwürdigkeit und Planungssicherheit.
Drei Elemente sollten Teil einer neuen progressiven Handelsstrategie gegenüber Ländern des Globalen Südens sein und können bei der Navigation durch das Dilemma helfen: An erster Stelle steht ein Fokus auf bilaterale Transitionspfade für einzelne Wertschöpfungsketten wie Stahl oder Zement (statt einseitig verschriebenem one size fits all). Diese Pfade würden Partnerländern eine schrittweise Anpassung an europäische Regeln wie den CO2-Grenzausgleich (CBAM) ermöglichen. Hier sollte die EU weitsichtig handeln, denn finden die Forderungen nach Zusammenarbeit und Anpassungsmechanismen an EU-Regulierungen weiterhin kein Gehör, wird China immer mehr zum attraktiveren Partner. Zweitens sollte es zur Regel werden, im Sinne der Glaubwürdigkeit und Ernsthaftigkeit, die Umwelt- und Sozialziele, von denen die EU ihre Partner überzeugen will, mit Investitionszusagen zu hinterlegen. Und schließlich sollte das Bestreben in Partnerländern, die sich oftmals noch entwickelnde Industrie vor Ort durch Local Content Requirements (LCR) zu fördern, unterstützt werden. Dies stünde der EU auch in Anbetracht der hiesigen industriepolitischen Debatten gut zu Gesicht. Mit einer solchen Strategie handelt die EU auch in ihrem eigenen Interesse – und sollte das selbstbewusst benennen. Denn aus resilienteren Lieferketten, neuen Märkten, gemeinsamen Beiträgen zu Klima- und Industriezielen und verlässlichen Verträgen ziehen alle Seiten Vorteile.
In Anbetracht vieler dieser Ansätze fällt die Bewertung des neuen Freihandelsabkommens zwischen Indien und der EU gemischt aus. Womöglich ist diese Ambivalenz dieser Tage unvermeidbar. Vor allem aber ist sie ein Anreiz, daran zu arbeiten, dass das neue Freihandelsabkommen nur der Anfang einer vertieften Partnerschaft wird. Der pragmatisch fokussierte Umfang des Abkommens ist ein Anfang. Dass mit Indien nicht gleich ein Investitionsabkommen mitverhandelt wurde, ist auf der anderen Seite eine vertane Chance. Wie auch bei der Möglichkeit von weiteren CTIPs sollte hier gelten: Weiterentwicklung statt Abwicklung.
Einmischen - die Vorstandskolumne
Einmischen! Als einzige Möglichkeit, realistisch zu bleiben. So hat es Heinrich Böll formuliert und diese Ermutigung inspiriert uns bis heute. Mit dieser Kolumne mischen wir uns als Vorstand der Stiftung in den aktuellen politisch-gesellschaftlichen Diskurs ein. Jeden Monat schreiben hier im Wechsel: Jan Philipp Albrecht und Imme Scholz.