Bei der Sicherheitskonferenz in München haben Merz, Macron, Von der Leyen und Co. die Unabhängigkeit und Stärke Europas beschworen. Konkrete, eigenständige Strategien sind nur begrenzt sichtbar geworden. Dabei hätte Europa jetzt die Chance, eigene Stärken voll auszuspielen: Etwa, wenn es um Energieunabhängigkeit und Nachhaltigkeit geht.
„Überall herrscht Krieg, und hier reden sie über Energiepolitik.“
Diese Worte fielen bei der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz mehr als einmal. Manchmal hinter vorgehaltener Hand, manchmal offen in Social-Media-Beiträgen. Und es stimmt: Zwischen den großen Hauptpanels über Verteidigung gab es zahlreiche Side-Events zu erneuerbaren Energien, europäischen Stromnetzen und kritischen Rohstoffen.
Diese Themenauswahl ist folgerichtig. Putin bombardiert systematisch die Energieinfrastruktur der Ukraine. Ungarn und die Slowakei nutzen die Unterbrechung der Druschba-Öllieferungen als politisches Druckmittel und blockieren zentrale EU-Entscheidungen zur Unterstützung der Ukraine. Trump sichert sich mal eben die venezolanischen Ölreserven. Iran richtet seine Vergeltungsschläge gezielt gegen Energieanlagen und hat jetzt die Straße von Hormus gesperrt; die Meerenge, durch die rund ein Drittel des weltweiten Ölhandels transportiert wird. Das ist ein Angriff auf den empfindlichsten Nerv der globalen Energieversorgung.
Wie ein roter Faden zieht sich die Energiepolitik heute durch alle Konflikte
Die globale Nachfrage nach Energie steigt rasant. Zugleich verschieben sich die Machtverhältnisse. Fossile Autokratien wie Russland und Iran verlieren strukturell an energiepolitischem Gewicht. China setzt auf alle Energieformen zugleich, investiert mit beispielloser Geschwindigkeit in Erneuerbare, und sichert sich weltweit den Zugang zu den dafür notwendigen Rohstoffen.
Donald Trump hingegen träumt offen von einem neuen fossilen Imperium der USA: Zurück in eine Zukunft aus Kohle, Öl, Gas und Atom. In Handelsabkommen wird die Abnahme von amerikanischem Flüssigerdgas (LNG) faktisch zur Bedingung. Und je instabiler der Mittlere Osten wird, desto attraktiver erscheint US-Gas als geopolitische Versicherung.
In dieser Lage ist der Ausbau heimischer erneuerbarer Energien nicht nur eine ökologische, sondern eine sicherheitspolitische Notwendigkeit. Energieunabhängigkeit ist strategische Souveränität und geopolitische Resilienz.
Die Karten der Energiewelt werden neu gemischt
Doch im politischen Berlin und Brüssel blicken einige auf die weltpolitische Lage und nutzen diese zynisch als Gelegenheit, um klima- und energiepolitische Ambitionen zurückzufahren. Dabei waren es Solar- und Windenergie, die unsere Versorgung sicherten, als Putin den Gashahn zudrehte. Diese Erfahrung scheint im politischen Gedächtnis erstaunlich kurzlebig zu sein. Statt jetzt entschlossen in Erneuerbare, Netze und Speicher zu investieren, erleben wir Verzögerungen, Kürzungen und politische Kehrwenden.
So plant Bundeswirtschaftsministerin Reiche die Streichung der Förderung für kleine Solaranlagen. Und ausgerechnet in dem Moment, in dem Gas- und Ölmärkte erneut aus den Fugen geraten und die Straße von Hormus blockiert wird, lockert die Bundesregierung zentrale Vorgaben des Heizungsgesetzes und erleichtert den weiteren Einbau von Gas- und Ölheizungen.
Man fragt sich: Ist der Bundesregierung energiepolitisch gerade eine Sicherung durchgebrannt? Während geopolitisch der Druck steigt, sägt sie mit Heizungsgesetz und Solarförderstopp am einzig zukunftsträchtigen Ast, auf dem Europa sitzt. Das ist geopolitisch fahrlässig.
Dabei ist die sicherheitspolitische Dimension längst anerkannt, auch in der NATO. Neben dem 3,5-Prozent-Ziel für Militärausgaben hat man sich jetzt ein zusätzliches 1,5-Prozent-Ziel für Resilienz und Sicherheit verschrieben. Dahinter steht die Einsicht: Sicherheit beginnt nicht erst beim Panzer, sondern bei Stromnetzen, Bahntrassen, Energieversorgung.
Resilienz mehr ist als Militär
Genau hier setzt eine neue Studie an, die unser EU-Büro beim Royal United Services Institute (RUSI) in Auftrag gegeben hat. Sie zeigt erstmals systematisch, wie das 1,5-Prozent-Ziel konkret ausgestaltet werden kann und wie es mit Nachhaltigkeitsstrategien verknüpft werden sollte.
Die Studie zeigt, dass Resilienz mehr ist als Militär. Investitionen in Stromnetze, Schieneninfrastruktur oder dezentrale Energieversorgung haben unmittelbare verteidigungspolitische Bedeutung. Militärische Mobilität hängt von funktionierenden Bahnverbindungen ab. Dezentrale erneuerbare Energien erhöhen die Widerstandsfähigkeit gegen Angriffe auf zentrale Netze, wie wir es in der Ukraine beobachten. Selbst Renaturierungsmaßnahmen, etwa wiedervernässte Moore, können als natürliche Verteidigungsbarrieren an der NATO-Ostflanke dienen. Ein russischer Panzer fährt nicht durch ein Moor, er versinkt darin.
Die NATO arbeitet derzeit intensiv an der Operationalisierung des 1,5-Prozent-Ziels. Der Zeitpunkt für diese strategische Einordnung ist daher politisch äußerst relevant.
Es sind keine ideologischen Blütenträume, sondern pragmatische Überlegungen im Sinne handfester Sicherheitsinteressen. Energiepolitik und Nachhaltigkeit sind mittlerweile essenzielle Bausteine von Europas Sicherheit.
Einmischen - die Vorstandskolumne
Einmischen! Als einzige Möglichkeit, realistisch zu bleiben. So hat es Heinrich Böll formuliert und diese Ermutigung inspiriert uns bis heute. Mit dieser Kolumne mischen wir uns als Vorstand der Stiftung in den aktuellen politisch-gesellschaftlichen Diskurs ein. Jeden Monat schreiben hier im Wechsel: Jan Philipp Albrecht und Imme Scholz.