Europa digital souverän zu gestalten, ist das erklärte Ziel der EU – aber wie? Im Interview erklärt die Europaabgeordnete und Verfechterin europäischer digitaler Souveränität Alexandra Geese, wie das gelingen kann.
Als grüne Europaabgeordnete kämpfst du seit Jahren für ein freies und demokratisches Internet, das souverän, sicher und fair ist. Welche Fortschritte wurden in den letzten Jahren auf der EU-Ebene erzielt, um dieses Ziel zu erreichen? Welche EU-Gesetzgebung siehst du als besonders hilfreich an, Europas Digitalisierung souverän zu gestalten?
Mit dem Digital Services Act (DSA) und dem Digital Markets Act (DMA) hat die EU erstmals wirksame Regeln gegen die Macht großer Plattformen geschaffen und mehr Transparenz, Rechenschaftspflicht und Wettbewerb durchgesetzt. Auch der AI Act setzt weltweit Maßstäbe für eine demokratische und menschenrechtsbasierte Regulierung von KI. Diese Gesetze zeigen, dass Europa seine digitalen Regeln selbst bestimmen kann, statt sich den Geschäftsmodellen großer Tech-Konzerne zu unterwerfen. Jetzt fehlt nur der politische Wille in der Europäischen Kommission, unsere Gesetze auch durchzusetzen.
Spätestens seit der Wiederwahl Trumps wird immer wieder über die sogenannte „digitale Souveränität“ gesprochen. Europa sei wegen unserer großen Abhängigkeit von unter anderem China und den USA digital nicht souverän. Stimmst du dieser Analyse zu? Wo siehst du die größten digitalen Abhängigkeiten Europas?
Europa ist bei zentralen digitalen Infrastrukturen heute stark von wenigen US-amerikanischen und teilweise chinesischen Anbietern abhängig. Das betrifft insbesondere Cloud-Dienste, soziale Netzwerke, Plattformen, Online-Dienste, App-Stores, KI-Modelle und Halbleiter- und Hardware-Lieferketten. Wer die digitale Infrastruktur kontrolliert, übt auch wirtschaftliche und politische Macht aus.
Einige wenige große Social-Media-Plattformen entscheiden, wessen Meinungen gesehen werden und wessen Meinungen unterdrückt werden. Damit haben nicht-europäische Regierungen heute mächtige Mittel in der Hand, um die öffentliche Meinung in der EU zu beeinflussen. Die USA zum, Beispiel haben es sich in ihrer Nationalen Sicherheitsstrategie zum Ziel gesetzt, den politischen Kurs in Europa zu ändern und „patriotische“ Bewegungen und Parteien zu unterstützen. Das ist im Fall Deutschlands die rechtsextreme und putinfreundliche AfD. Deshalb ist diese Abhängigkeit ein strategisches Risiko für unsere Demokratie.
Was muss in Brüssel, Berlin und anderen Hauptstädten passieren, um diesen Abhängigkeiten zu begegnen? Reicht hier Gesetzgebung aus, oder braucht es andere Herangehensweisen?
Regulierung und Durchsetzung bleibt wichtig, reicht aber allein nicht aus. Europa braucht eine aktive Industrie- und Investitionspolitik, die europäische Cloud-, KI-, Software- und Infrastrukturangebote stärkt, öffentliche Beschaffung strategisch einsetzt und offene Standards fördert. Digitale Souveränität entsteht nicht nur durch Regeln, sondern auch durch eigene technologische Kapazitäten und Investitionen.
Du bist eine der Mitbegründerinnen der EuroStack-Initiative. Kannst du kurz erklären, was ein „Stack“ ist und wieso ein „EuroStack“ aus deiner Perspektive wichtig für die digitale Souveränität Europas ist?
Ein „Stack“ beschreibt die gesamte digitale Wertschöpfungskette – von Chips, Netzen und Cloud-Infrastruktur bis hin zu Software, Daten und KI-Anwendungen. Der EuroStack ist die Idee, auf möglichst vielen dieser Ebenen europäische Alternativen aufzubauen und besser zu vernetzen, damit Europa nicht länger von wenigen außereuropäischen Konzernen abhängig bleibt. Ziel ist kein digitales Abschotten, sondern mehr Resilienz, Wettbewerb und demokratische Kontrolle über die eigene digitale Infrastruktur.
Wenn du unbegrenzt Budget und gesetzgeberische Macht hättest, was wäre deine erste Maßnahme, um die digitale Souveränität Europas zu stärken?
Ich würde massiv in eine europäische digitale Infrastruktur investieren und diese konsequent in der öffentlichen Beschaffung verankern. Europa braucht eine eigene digitale Basis, die unseren demokratischen Werten folgt und nicht von den Interessen weniger globaler Plattformkonzerne abhängt. Wir müssen vor allem Mut haben, konsequent zu sein und uns nicht von den USA erpressen oder einschüchtern lassen.
Als Erstes würde ich eine umfassende Analyse der europäischen Stärken und Schwächen entlang des gesamten digitalen Ökosystems durchführen und gezielt dort investieren, wo Europa bereits Wettbewerbsvorteile hat oder strategische Lücken schließen kann. Statt den US-Konzernen bei generativer KI hinterherzulaufen, sollte Europa auf Expert*innen hören und stärker auf sektorspezifische KI-Lösungen für Industrie, Gesundheit, Mobilität oder Energiewirtschaft setzen sowie Open-Source-Technologien und digitale Gemeingüter fördern. Digitale Souveränität entsteht nicht durch das Kopieren bestehender datenhungriger und polarisierender Plattformmodelle, sondern durch den gezielten Aufbau eigener, europäischer Stärken, die auf unseren Werten aufbauen.
Die Fragen stellte Corinna Vetter.
