Bei ihrem Machtantritt vor fünf Jahren stellte die EU den Taliban Bedingungen. Sie sind bei weitem nicht erfüllt worden. Trotzdem werden die Kontakte enger.
Die Bilder aus Kabul 2021 sind längst Teil unseres kollektiven Gedächtnisses. Menschen klammerten sich an startende Flugzeuge, Eltern reichten ihre Kinder über den Stacheldraht am Flughafen, Tausende versuchten verzweifelt, einem Regime zu entkommen, dessen Rückkehr kaum jemand für möglich gehalten hatte. Die politische Konsequenz schien ebenso eindeutig wie die Bilder selbst: Mit den Taliban konnte es kein „Business as usual“ geben. Die Europäische Union formulierte klare Bedingungen für jeden politischen Kontakt – Achtung der Menschenrechte, insbesondere der Rechte von Frauen und Mädchen, eine inklusive Regierung, rechtsstaatliche Mindeststandards und die Einhaltung internationaler Verpflichtungen.
Fünf Jahre später fällt die Bilanz eindeutig aus: Diese Bedingungen werden heute noch weniger erfüllt als im Jahr 2021. Frauen werden systematisch aus dem öffentlichen Leben verdrängt, Mädchen bleibt der Zugang zu weiterführenden Schulen verwehrt. Mit einem Dekret haben die Taliban im Mai das bisherige Mindestheiratsalter faktisch abgeschafft, die Institutionalisierung geschlechtsspezifischer Gewalt schreitet weiter voran. Wer die Lage Afghanistans zum Maßstab macht, kann kaum zu dem Schluss kommen, dass sich das Regime in irgendeiner Weise auf Europa zubewegt hat.
Und doch bewegt sich etwas. Aber nicht in Kabul, sondern in der EU. Die Bundesregierung betont, dass sie das Taliban-Regime nicht anerkennt. Gleichzeitig werden die Kontakte intensiver. Taliban-Vertreter übernehmen konsularische Aufgaben in Deutschland, über weitere Gesprächsformate wird diskutiert. Diplomatisch mag das ein Unterschied sein. Außenpolitisch ist er kleiner, als Berlin glauben machen möchte. Internationale Anerkennung beginnt selten mit einer feierlichen Zeremonie. Sie beginnt mit Gesprächen, Visa, praktischer Zusammenarbeit und der schlichten Tatsache, als Ansprechpartner behandelt zu werden. Genau diese Form schrittweiser Normalisierung streben die Taliban seit ihrer Machtübernahme an.
Entscheidend ist deshalb nicht nur, dass diese Kontakte entstehen. Entscheidend ist, weshalb sie entstehen. Nicht wegen der Frauen, die seit Jahren systematisch entrechtet werden. Nicht wegen der Menschen, denen Deutschland Schutz zugesagt hat und die vielerorts noch immer auf ihre Ausreise warten. Nicht wegen der weitverbreiteten Armut im Land und der Suche nach Wegen, diese zu bekämpfen. Sondern wegen innenpolitischer Interessen, die seit Jahren das politische Handeln und viele Debatten in Deutschland prägen. Ausgerechnet hier verlieren die Bedingungen, die Europa sich selbst gesetzt hat, ihre Verbindlichkeit. Die Bundesregierung findet Wege, mit den Taliban über Rückführungen zu verhandeln. Dieselbe politische Entschlossenheit ist weit weniger erkennbar, wenn es darum geht, gefährdete Ortskräfte, Richter*innen, Journalist*innen oder Frauenrechtsaktivist*innen nach Deutschland zu holen, deren Schutz längst zugesagt wurde.
Das Problem endet nicht an der deutschen Grenze. Wer heute in Brüssel über Kontakte zu den Taliban nachdenkt, verhandelt nicht nur über Afghanistan. Er verhandelt über die Glaubwürdigkeit europäischer Außenpolitik. Autoritäre Regime beobachten genau, welche Signale Demokratien aussenden. Wenn Kooperation in Migrationsfragen politische Zugänge eröffnet, obwohl sich an der Menschenrechtslage nichts geändert hat, entsteht ein gefährlicher Präzedenzfall. Die Botschaft lautet dann nicht mehr: Erfüllt unsere Bedingungen, dann reden wir. Sondern: Werdet in einer für uns wichtigen Frage unverzichtbar, dann werden unsere Bedingungen verhandelbar.
Was in diesen fünf Jahren geschehen ist, sagt deshalb nicht nur etwas über Afghanistan aus, sondern auch über Europa. Die Taliban mussten Frauen keine Rechte gewähren, keine Opposition zulassen und keine der Bedingungen erfüllen, die die EU selbst formuliert hatte. Sie mussten nur lange genug warten, bis Europa aufhörte, sie zur Voraussetzung zu machen. Die Bedingungen waren nie der Test für die Taliban. Sie wurden zum Test für Europa. Die EU schafft damit einen Präzedenzfall. Nicht nur die Taliban werden daraus ihre Schlüsse ziehen.
Einmischen - die Vorstandskolumne
Einmischen! Als einzige Möglichkeit, realistisch zu bleiben. So hat es Heinrich Böll formuliert und diese Ermutigung inspiriert uns bis heute. Mit dieser Kolumne mischen wir uns als Vorstand der Stiftung in den aktuellen politisch-gesellschaftlichen Diskurs ein. Jeden Monat schreiben hier im Wechsel: Jan Philipp Albrecht und Imme Scholz.