Senegal befindet sich in einer Phase politischen Umbruchs. Im Mai entließ Präsident Bassirou Diomaye Faye seinen früheren Vertrauten und PASTEF-Parteichef Ousmane Sonko als Premierminister. Seitdem überschlagen sich die Ereignisse.
Im Gespräch mit dem senegalesischen Politikanalysten Elimane Kane widmen wir uns den Folgen dieses offenen Machtkampfes, den Gründen, warum Senegal eine grundlegende Verfassungsreform benötigt, sowie der Frage, wie Deutschland seine Partnerschaft mit dem westafrikanischen Land gestalten sollte.
Seit Präsident Bassirou Diomaye Faye seinen populären Premierminister Ousmane Sonko entlassen hat, überschlagen sich im Senegal die politischen Ereignisse. Was ist geschehen und wieso haben sich die beiden ehemaligen Freunde überworfen?
Die Spannungen zwischen Präsident Faye und seinem Premierminister Sonko hatten sich über Monate aufgebaut. Seit ihrem Amtsantritt waren Differenzen über den Umgang mit der Schuldenkrise, das Verhältnis zur ehemaligen Kolonialmacht Frankreich, aber auch über den Führungsanspruch innerhalb der Regierung deutlich spürbar. Als Sonko dem Präsidenten öffentlich ein Autoritätsproblem bei der Führung der Staatsgeschäfte unterstellte, zog Faye Ende Mai die Konsequenzen und entließ ihn und mehrere seiner Minister. Sonko reagierte sofort. Mithilfe der Parlamentsmehrheit seiner Partei PASTEF ließ er sich zum Präsidenten der Nationalversammlung wählen und brachte im Eilverfahren eine Verfassungsänderung durch. Die Änderung war von Beginn an hoch umstritten. Die Parlamentsdebatte verlief tumultartig, vor dem Gebäude setzte die Polizei Tränengas gegen Demonstrierende ein. Wenig später kassierte der Verfassungsrat das Gesetz wegen Verfahrensfehlern. Seitdem hat sich der Machtkampf weiter verschärft. PASTEF-Anhänger*innen wurden aus Ämtern entlassen, Sonko drohte der Regierung mehrmals mit einem Misstrauensvotum, und Faye gründete eine eigene Partei – unterstützt ausgerechnet von Teilen jener alten politischen Elite, gegen die er einst angetreten war.
Warum wurde Verfassungsreform erst jetzt auf den Weg gebracht, obwohl Präsident Faye sie bereits im Wahlkampf angekündigt hatte?
Die aktuellen Entwicklungen stehen im starken Kontrast zur politischen Lethargie der letzten zwei Jahre. Lange wurde über institutionelle Reformen gesprochen, ohne dass ernsthaft gehandelt wurde. Erst der offene Machtkampf brachte die Verfassungsfrage wieder auf den Tisch. Der entsprechende Gesetzesentwurf wurde dann ohne vorherige politische Kommunikation und ohne breite gesellschaftliche Debatte von PASTEF vorangetrieben - vor allem, um die Position des Präsidenten zu schwächen. Die Verfassungsreform wurde dadurch zum Schauplatz der Rivalität zwischen Präsident Faye und Ousmane Sonko.
Aus den einstigen politischen Weggefährten sind erbitterte Gegner geworden – eine beinahe tragische Trennung, die inzwischen das gesamte politische Geschehen im Senegal überschattet und die staatlichen Institutionen in ihren Streit hineinzieht.
Eine tiefgreifende Reform der senegalesischen Verfassung gehört seit Jahren zu den zentralen Forderungen demokratischer Kräfte in Politik und Zivilgesellschaft. Ist es nicht zunächst ein Fortschritt, dass die Reform überhaupt ins Parlament eingebracht wurde?
Natürlich ist eine Reform notwendig. Das größte Problem des politischen Systems im Senegal ist der Hyperpräsidentialismus. Der Präsident verfügt über weitreichende Befugnisse, während das Parlament und die Justiz strukturell schwach bleiben. Breit angelegte Konsultationsprozesse wie die Assises Nationales und die Kommission für institutionelle Reformen (CNRI) erarbeiteten deshalb Vorschläge zur Stärkung der Gewaltenteilung: mehr parlamentarische Kontrollrechte, eine wirklich unabhängige Justiz, eine klare Trennung zwischen dem Präsidentenamt und der Führung einer Partei sowie neue Formen demokratischer Beteiligung für Bürger*innen. Dadurch sollte der Präsidentialismus im Senegal eingedämmt werden. Für die Nationalversammlung geht es darum, sich von einer eher beratenden Rolle zu einem stärkeren Gegengewicht zu entwickeln. Aber der von der Nationalversammlung vor wenigen Wochen verabschiedete Text blieb weit hinter diesen Erwartungen zurück.
Sie wollen das Parlament stärken, lehnen aber ausgerechnet eine parlamentarisch beschlossene Reform ab, die genau darauf abzielte. Warum fordert die von Ihnen mitgegründete Initiative „Aar Sunu Constitution“ stattdessen ein Referendum? Ist das nicht widersprüchlich – zumal im Senegal längst nicht jede Verfassungsänderung dem Volk vorgelegt wurde?
Nein ist es nicht, weil in der gegenwärtigen Situation weder der Präsident noch eine Parlamentsmehrheut allein über die institutionelle Zukunft des Landes entscheiden sollten. Beide Seiten verfolgen erkennbare Machtinteressen. Im Mittelpunkt der Reform hätte eigentlich die Stärkung der Beteiligung von Bürger*innen stehen müssen, z.B. durch die Einführung einer Individualverfassungsbeschwerde oder ein wirksames Petitionsrecht. Tatsächlich konzentriert sich der Text fast ausschließlich auf das Verhältnis zwischen Präsident, Premierminister und Nationalversammlung. Eine so grundlegende Verfassungsreform die einen Übergang eines präsidialen zu einem parlamentarischen politischen System einleitet, braucht einen inklusiven Prozess und am Ende die Entscheidung des Volkes. Historisch wurden Referenden im Senegal immer dann eingesetzt, wenn das politische System tiefgreifend verändert werden sollte. 1963 nach der Staatskrise zwischen Senghor und Dia, 2001 nach dem ersten demokratischen Machtwechsel und 2016, um die Frage der Amtszeiten des Präsidenten endgültig zu klären. Heute befinden wir uns erneut an einem solchen Wendepunkt. Deshalb fordert unsere Bewegung, dass die letzte Entscheidungsinstanz beim Volk liegen muss.
Am Ende entschied sich der Präsident gegen ein Referendum und rief stattdessen den Verfassungsrat an, welcher das Gesetz für nichtig erklärte. Angesichts der weitreichenden Befugnisse des Präsidenten scheint Faye in diesem Machtkampf institutionell klar im Vorteil. Wie groß ist Sonkos politischer Handlungsspielraum überhaupt?
Politisch ist die Entscheidung eine klare Niederlage für Ousmane Sonko. Vermutlich wusste er, dass der Text rechtlich kaum Bestand haben würde. Dass er das Verfahren trotzdem vorantrieb, spricht dafür, dass es ihm auch um ein politisches Signal ging: Er wollte öffentlich vorführen, wie wenig Macht das Parlaments gegenüber dem Präsidenten und seiner Regierung tatsächlich hat. Im institutionellen Kräftemessen zwischen Präsident und Nationalversammlung gleicht der Konflikt dem französischen Sprichwort eines „Kampfes zwischen Eisentopf und Tontopf“. Die Nationalversammlung kann Widerstand leisten, Debatten erzwingen und politisch Druck aufbauen. Aber am Ende behält der Präsident die Oberhand. In der geltenden Verfassungsordnung bleibt der Präsident der starke Mann. Selbst wenn das Parlament die Regierung stürzt oder den Haushalt blockiert, verfügt der Präsident über zahlreiche Mittel, weiterzuregieren. Er kann beispielsweise einfach eine neue Regierung einsetzen, per Verordnung regieren oder den Haushalt des Vorjahres fortführen.
Wie wird sich diese institutionelle Krise Ihrer Einschätzung nach weiterentwickeln?
Ich halte es für sehr wahrscheinlich, dass Präsident Faye, die Nationalversammlung in den nächsten Monaten auflösen wird. Der Präsident hat vor kurzem - Ende Juli - eine eigene Partei gegründet und versucht nun, eine von PASTEF unabhängige politische Basis aufzubauen. Vor diesem Hintergrund ist auch Fayes überraschende Unterstützung für die Kandidatur des ehemaligen Präsidenten Macky Sall als UN-Generalsekretär zu verstehen. Der Präsident nutzt sie, um sich neue Bündnisse zu schmieden und sein Lager an Unterstützern zu vergrößern. Was früher ausgeschlossen schien, wird im veränderten Kräfteverhältnis plötzlich zum strategischen Vorteil.
Ist damit das Versprechen der „Rupture“ - eines Politikwechsels und Bruch mit dem alten System, für das Sonko und Diomaye 2024 mit so großer Mehrheit gewählt wurden – damit bereits an sein Ende gelangt?
Zumindest ist die Bilanz enttäuschend. Die neue Regierung hätte in ihren ersten beiden Jahren klare Reformen umsetzen müssen. Sie verfügten über eine klare Mehrheit im Parlament, nutzten diese Macht aber kaum. Stattdessen verloren sie viel Zeit mit der Abrechnung politischer Gegner sowie mit einer vor allem symbolischen souveränistischen Politik und vernachlässigten die dringenden wirtschaftlichen und sozialen Nöte der Bevölkerung. Auch beim Umgang mit der Staatsverschuldung wurden parteipolitische Interessen über das langfristige Gemeinwohl gestellt. Die Regierung machte höhere, von der Vorgängerregierung angeblich verschleierte Schuldenstände öffentlich, noch bevor der Rechnungshof seine Prüfung abgeschlossen hatte. Dies geschah mitten im Wahlkampf vor den Parlamentswahlen und beschädigt das Vertrauen internationaler Partner und Investoren. Rechenschaftspflicht ist notwendig, muss jedoch rechtsstaatlich, verantwortungsvoll und unabhängig Parteipolitik erfolgen. Die Aufarbeitung von Fehlverhalten früherer Entscheidungsträger*innen darf nicht zu Lasten der wirtschaftlichen und sozialen Stabilität des Landes gehen.
Die zahlreichen politischen Krisen durch die Senegal in den letzten Jahren gegangen ist, haben seinen Einfluss in Westafrika geschwächt. Länder wie Benin oder Côte d’Ivoire die weiterhin den Schulterschluss mit Frankreich suchen, holen wirtschaftlich auf. Verspielt der Senegal gerade seine Führungsrolle in der Region?
Der Senegal hat leider eine historische Chance verpasst. Nach dem Machtwechsel im März 2024 hätte das Land eine Brückenfunktion zwischen der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS und den abtrünnigen Staaten der Sahelallianz (AES) übernehmen können. Nötig wäre eine neue Form regionaler Integration gewesen, die die Fehler der ECOWAS anerkennt, ohne die Region weiter zu fragmentieren. Diese Rolle hätte der Senegal glaubhaft vertreten können. Stattdessen übertrugen sich die innenpolitischen Spannungen auch auf die Außenpolitik. Präsident Faye orientierte sich stärker am etablierten regionalen System, während Sonko die Nähe zu den autoritären Herrschern der Sahelstaaten suchte. Mit der Entlassung seines Premierministers gilt Präsident Faye für viele Menschen in der Region nun auch als Vertreter der alten Ordnung. Damit hat der Senegal einen Teil seiner regionalen Strahlkraft eingebüßt.
Von außen gilt Senegal weiterhin als verlässlicher Partner. Auch bei Fayes erstem Deutschlandbesuch Ende Juni würdigte Bundeskanzler Merz die Rolle des Landes für Sicherheit und Stabilität im Sahel. Im Innern zeigt sich jedoch ein deutlich fragileres Bild. Wie sollte Deutschland seine Partnerschaft zu Senegal gestalten?
Zunächst sollte die Bundesregierung offen benennen, welche Interessen sie in der Partnerschaft mit dem Senegal verfolgt. Es wäre naiv zu glauben, dass diese Zusammenarbeit allein auf uneigennütziger Hilfe und Solidarität beruht.
Vielmehr stehen dabei vor allem geostrategische Interessen auf dem Spiel. Unser Land ist für Deutschland hoffentlich irgendwann ein potenzieller Absatzmarkt, z.B. beim Ausbau erneuerbarer Energien oder ein Partner in der Migrationspolitik und möglicherweise künftig auch ein Gaslieferant. Eine gleichberechtigte Partnerschaft bedeutet für uns weniger Paternalismus und eine bessere Aushandlung gemeinsamer Interessen. Kein Partner sollte Senegal vorschreiben, welche wirtschaftlichen oder außenpolitischen Bündnisse es eingehen darf. Zugleich müssen die europäischen Partner die Forderung nach mehr Würde und Respekt ernst nehmen. Initiativen wie Global Gateway oder die Just Energy Transition Partnership (JETP) können nur überzeugen, wenn sie nicht als vorgefertigte europäische Angebote rüberkommen, sondern an den tatsächlichen Bedürfnissen der Menschen ansetzen. Aber auch der Senegal muss selbstkritischer werden. Seine Vertreter*innen gehen nicht immer ausreichend gut vorbereitet in internationale Verhandlungen und stellen persönliche oder kurzfristige politische Interessen bisweilen über das Gemeinwohl.
Das Interview führte Fabian Heppe, Leiter unseres Büros in Dakar, Senegal.
Die in diesem Interview geäußerten Ansichten und Analysen sind die des Autors und entsprechen nicht notwendigerweise den Positionen der Heinrich-Böll-Stiftung.
Elimane Haby Kane ist ein senegalesischer Politikwissenschaftler und Governance-Experte sowie Gründer und Vorsitzender des panafrikanischen Thinktanks LEGS-Africa. Zuvor war er Exekutivdirektor des Forum Civil, der senegalesischen Sektion von Transparency International. Seine Arbeit konzentriert sich auf demokratische Regierungsführung, Bürgerbeteiligung und die politische und institutionelle Entwicklung Afrikas.
