Beim EU-Gipfel entscheidet sich, ob Europa den nächsten Finanzrahmen für Zukunftstechnologien, Klimaschutz und Resilienz nutzt oder im Streit um Kürzungen festhängt. Entscheidend sollte nicht die Nettobilanz, sondern der europäische Mehrwert sein.
Wie ambitionslos die deutsche Europapolitik ist, zeigt sich dieser Tage mal wieder exemplarisch: Beim Gipfel des Europäischen Rats in Brüssel am 15. und 16. Oktober gehen die Verhandlungen über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) in die entscheidende Phase. Und wie schon vor sieben Jahren sind die Positionen festgefahren. Denn Deutschland und andere sogenannte „Frugals“, also Nettozahler, die auf Haushaltsdisziplin pochen, fordern „Kürzungen um mehrere Hundert Milliarden Euro“ und weniger „Transferleistungen“ wie Struktur- und Kohäsionsmittel. Die Debatte bleibt also von einer Logik der Nettobilanzen geprägt, obwohl die Kommission mit dem Wettbewerbsfähigkeitsfonds längst eine deutsche Kernforderung aufgegriffen hat. Trotzdem auf Kürzungen zu beharren ist das Gegenteil einer Vision für Europa.
Dabei liegt gerade in Europa die Souveränität begründet, mit der sich Deutschland gegen die Feinde liberaler Demokratien behaupten kann. Deutschland braucht heute mehr Europa denn je. Ein ambitionsloser Minimalkonsens untergräbt dagegen die Legitimation der pro-europäischen Kräfte. Was es braucht, ist der von Ulrich Ladurner geforderte Mut zu einem „besseren Europa“.
Europäischer Mehrwert statt Nettobilanz
Maßstab des Haushalts muss der europäische Mehrwert sein, nicht die Nettobilanz. Dafür gilt es erstens anzuerkennen, dass der Binnenmarkt nicht nach einer Nettobilanz-Logik operiert. Er ist wichtigster und wachsender Absatzmarkt deutscher Exporte, insbesondere als Ausgleich für sinkende Exporte nach China. Die Forschung zeigt am Beispiel Österreichs zudem, dass EU-Investitionen in anderen EU-Ländern über den Binnenmarkt auch Wachstumsimpulse für die heimische Wirtschaft setzen können.
Zweitens braucht es ein Verständnis von europäischem Mehrwert, das auf vier Säulen beruht: Maßnahmen, die (1) einzelne Mitgliedstaaten ohne Zutun der EU nicht realisieren würden, (2) positive Skaleneffekte vorweisen, (3) grenzüberschreitenden Charakter haben und (4) auf strategische Prioritäten der EU einzahlen. Dazu gehören der Ausbau und die Vernetzung erneuerbarer Energien und der Transportinfrastruktur, die Förderung von Innovationen sowie sauberen und digitalen Zukunftstechnologien, integrierte öffentliche Beschaffung, Klimaschutz und Klimaanpassung, die Förderung von Biodiversität und einheitliche ökologische Standards in der Agrarpolitik. Auch ein gerechter Strukturwandel in Kohleregionen und Investitionen in Aus- und Weiterbildung schaffen europäischen Mehrwert, weil sie Beschäftigung und Produktivität stärken. Gerade die Strukturförderung ist im Alltag der Menschen oft am sichtbarsten und stärkt so das Vertrauen in die EU und in pro-europäische Parteien.
Vier Forderungen an die Bundesregierung
Das Potenzial dafür ist da. Der Vorschlag der Europäischen Kommission rückt neue Prioritäten in den Fokus: Dekarbonisierung der Industrie, Skalierung von Zukunftstechnologien, digitale Infrastruktur, Sicherheit und Resilienz sowie Forschung und Innovationen. Damit diese nicht ins Leere laufen, kommt es jetzt auf vier Punkte an:
- Die Bundesregierung sollte das von der Kommission vorgeschlagene Volumen als Zielmarke unterstützen und sich konstruktiv an der Suche nach neuen EU-Eigenmitteln beteiligen. Investitionen mit EU-Mehrwert schaffen Impulse, die keine Nettobilanz erfasst.
- Der 409 Mrd. Euro schwere Europäische Wettbewerbsfähigkeitsfonds sollte gezielt darauf ausgerichtet sein, Europas Vorreiterrolle in kritischen Zukunftssektoren wie grünen Technologien auf- und auszubauen.
- Die Pläne für nationale und regionale Partnerschaften (NRPP) müssen nachgebessert werden, damit die Umsetzung auf nationaler Ebene nicht zu einem Haifischbecken wird, in dem weniger sichtbare Prioritäten leer ausgehen. Dafür braucht es verbindliche Zweckbindungen für Klima- und Umweltmaßnahmen.
- Eine einheitliche, transparente und zielorientierte Leistungsverordnung vermeidet einen Flickenteppich an Regulierung und schafft Klarheit für die Implementierung, insbesondere auf Ebene der Bundesländer.
Mehr als ein Haushalt
Selbst mit dem von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Volumen von zwei Billionen Euro wird der MFR nicht ausreichen, um die nötigen öffentlichen Investitionen in Zukunftstechnologien und industrielle Erneuerung in erforderlichem Umfang und Tempo zu erreichen.
Daher braucht es ergänzend zum MFR Instrumente zur Unterstützung von „Koalitionen der Willigen“ für gemeinsame industriepolitische Projekte. Sie sollten zweckgebunden für die Förderung von Innovation, Skalierung und den Einsatz grüner Technologien sein und Anreize für ihre Nutzung schaffen – etwa durch die Bereitstellung günstigeren Kapitals oder Erleichterung bei der beihilferechtlichen Genehmigung.
Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs geht es also um mehr als einen Haushalt. Es geht darum, den Grundstein für eine EU zu legen, die auf aktuelle und zukünftige Schocks reagieren kann. Nur durch eine ambitionierte, strategische Vertiefung, die finanziell angemessen unterlegt ist, wird ein „besseres Europa“ möglich, das nicht nur handlungsfähiger ist, sondern auch wieder politische Zustimmung sichern kann.
Dieser Beitrag ist zuerst im Europe.Table erschienen.
