Atomausstieg

Der Europäische Gerichtshof fällt ein weitreichendes Urteil: Er erklärte Investor-Schiedsgerichte in bilateralen Investitionsabkommen innerhalb der EU als nicht vereinbar mit EU-Recht. Ist das das Ende der umstrittenen Sonderklagerechte für Konzerne?

Der Strombedarf wird in den nächsten Jahrzehnten steigen. Bis 2050 soll nur noch grüner Strom aus der Steckdose kommen. Die Aufgabe ist also eine doppelte: Raus aus Kohle und Atom, gleichzeitig mit Erneuerbaren die Versorgungssicherheit gewährleisten.

Am Sonntag entscheidet sich, wer der neue Präsidentschaftskandidat der sozialistischen Partei Frankreichs wird. Der ehemalige Premierminister Manuel Valls oder Benoît Hamon - ein Sozialist mit grünem Programm.

Heute starb Marianne Fritzen, die große alte Dame der Anti-AKW-Bewegung.

Vergangene Woche hat die Große Koalition für die Fortsetzung der Atomkooperation mit Brasilien gestimmt. An dem Widerspruch, im eigenen Land aus der Atomkraft auszusteigen, andere Länder aber aktiv beim Ausbau der Atomkraft zu unterstützen,  stört sich nur die Opposition.

Trotz einiger Neubauten sind Atomkraftwerke in Europa ein Auslaufmodell. Der Anteil der Erneuerbaren Energien nimmt zu. Doch die Kohle meldet sich zurück und behindert den Einsatz von Gaskraftwerken – auch weil die EU zwar Klimaziele benennt, aber keine klare Klimapolitik betreibt.

Der deutsch-brasilianische Atomvertrag erhalte als Relikt einer unheilvollen Kooperation Brasiliens "Atomträume" am Leben, so Chico Whitaker im Interview. Der Träger des Right Livelihood Awards engagiert sich aktiv dafür, dass der Atomvertrag dieses Jahr gekündigt wird.

Der Ausstieg aus dem anachronistischen deutsch-brasilianischen Atomvertrag sei längst überfällig. Denn: Wer im eigenen Land den Atomausstieg beschließe, mache sich unglaubwürdig, wenn er weiterhin mit dem Verkauf von Atomtechnologien Geschäfte macht. Ein Interview mit Jürgen Trittin.