Verfassung

Am 23. Mai wird das Grundgesetz 70. Es gilt weltweit als gelungene Verfassung und als Glücksfall der deutschen Geschichte. 1989 stand eine Ergänzung zur Debatte. Der Verfassungsrechtler Ulrich K. Preuss im Gespräch über Lernkurven und Zumutungen der liberalen Demokratie.

Sieben Jahre nach der Revolution benötigt Tunesien dringend Arbeitsplätze für die gut ausgebildete Jugend. Der Staat und die Bürger/innen müssen jetzt gleichermaßen für eine neue ökonomische Kultur sorgen, die Innovationen fördert.

Am 13. Juli 2017 starb der Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo. Sein Tod in Haft symbolisiert die repressive Wende, die Chinas Politik in den letzten zehn Jahren immer stärker genommen hat. Ein Nachruf von Reinhard Bütikofer.

Das Verfassungsreferendum in der Türkei hat gezeigt: Um das „System  Erdoğan“ steht es nicht so gut, wie seine markige Rhetorik uns glauben machen will. Es verdeutlicht nicht zuletzt Erdoğans Angst davor, dass ihm die Dinge entgleiten könnten.

Der polnische Verfassungsgerichtskrimi und seine Bedeutung für die weitere politische Entwicklung. Ein Kommentar von Irene Hahn-Fuhr und Gert Röhrborn.

Thuli Madonsela steht wie keine andere für die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze in Südafrika. Als "Public Protector" deckte sie wiederholt Machtmissbrauch der politischen Elite auf und erhielt dafür den diesjährigen Deutschen Afrika-Preis.

Matteo Renzi hat alles auf eine Karte gesetzt - und verloren. An seinem Scheitern ist nicht der Populismus Schuld. Das Votum richtete sich vor allem gegen ein neoliberales Reformprogramm.

In der Demokratischen Republik Kongo werden dieses Jahr keine Wahlen stattfinden. Präsident Kabila sichert sich dadurch seine Macht. Die Proteste der letzten Monate werden also andauern und auch die Gewalt der Sicherheitskräfte wird nicht aufhören.

Nach einer Vorgeschichte von Desinformation und Repression haben mehr als 60 Prozent der Wähler/innen in Thailand für den neuen Verfassungsentwurf der Militärregierung gestimmt. Das Land bleibt gespalten, die wesentlichen Konflikte ungelöst.

Das Parlament hat die Verlängerung des Ausnahmezustands um drei Monate beschlossen, außenpolitische Koordinaten verschieben sich seit dem Anschlag rasant. Was passiert da gerade in Frankreich?