Naher Osten

Israel hat eine neue Protestbewegung: Seitdem der international bekannte israelische Schriftsteller Yoram Kaniuk durchgesetzt hat, als “religionslos” registriert zu werden, haben sich hunderte Israelis dieser Bewegung angeschlossen. Darüber ist nun ein Kulturkampf entbrannt, in dem viele verdrängte Fragen zum Verhältnis von Staat und Religion aufgeworfen werden.

In Syrien trotzt eine mutige Protestbewegung seit mehr als sieben Monaten der blutigen Repression von Diktator Bashar al-Assad. Layla Al-Zubaidi leitet das Büro der Heinrich-Böll-Stiftung in Beirut. Im Interview spricht sie über den langen Atem der Proteste, die Komplexität verschiedener Konfessionsgruppen und den Einfluss der Türkei.

Auch nach der Eroberung der Hauptstadt Tripolis dauert der Bürgerkrieg in Libyen an. Eine Delegation grüner Europa-Abgeordneter besuchte das Land am Mittelmeer Ende September. Sie führten Gespräche mit Mitgliedern des nationalen Übergangsrates, internationalen Organisationen, Nicht-Regierungsorganisationen und Vertretern der Zivilgesellschaft in Tripolis und Bengasi.

Mit der Kampagne UN 194 hat die palästinensische Führung in Ramallah um öffentliche Unterstützung für ihren Antrag auf UN-Vollmitgliedschaft geworben. Während die internationalen Medien vor einer gefährlichen Eskalation des Konflikts warnten, blieben Ramallah, Hebron und Nablus, die wichtigsten Städte im Bereich der Autonomiebehörde, ruhig. Ein Bericht aus dem Westjordanland.  

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat am 23. September bei der UNO einen Antrag auf Vollmitgliedschaft eines Palästinenserstaats eingereicht. Auch wenn der Initiative der Palestinenser kaum Chancen eingeräumt werden,  blieb den israelischen Zuschauern nicht verborgen, dass Abbas vor der UN-Vollversammlung mit Standing Ovations empfangen wurde.

Am 23. September will Präsident Abbas bei den Vereinten Nationen die Anerkennung Palästinas als Staat beantragen. Die deutsche Außenpolitik hält diesen Weg für "einseitig" und will einer Entscheidung ausweichen. Doch eine Anerkennung der Unabhängigkeit kann nicht der Gegenstand von Verhandlungen sein, sondern ist deren Voraussetzung.

Seit dem Frühling finden in Syrien Proteste gegen die Regierung und Präsident al-Assad statt. Auf einer Veranstaltung diskutierten wir in Berlin mit Vertretern der Oppositionsbewegung über deren Ziele, Probleme und Vorstellungen über die Zukunft.

Ein wichtiger Slogan der sozialen Proteste in Israel lautet: "Das Volk fordert soziale Gerechtigkeit!" Und scheinbar ist damit auch das gesamte israelische Volk gemeint. Juden und Araber haben ähnliche Probleme und protestieren gemeinsam.

Seit Wochen demonstrieren hunderttausende Menschen in Israel gegen die hohen Lebenskosten, vor allem die Wohnungspreise. Die Grüne Partei Israels bringt sich mit einem Programm für einen "Green New Deal" in die Debatte ein.

In den ersten Wochen der Proteste gegen Wohnungsnot und soziale Missstände scheint es in Israel kein anderes wichtiges Thema mehr zu geben. Die Menschen sind vor Freude außer sich: Endlich geht es einmal um interne Belange.