Haushaltspolitik

Mit der Gesamtevaluation ehe- und familienbezogener Leistungen und Maßnahmen in Deutschland in den Jahren 2009 bis 2014 wurde deutlich, dass eine Vielzahl der ehe- und familienpolitischen Maßnahmen nicht die erwünschten Effekte zeigt.

Mit dem Kommissionsbericht ist die Heinrich-Böll-Stiftung der Konkurrenz einen Schritt voraus. Um die eigenen Empfehlungen zu finanzieren, sind Steuererhöhungen jedoch der falsche Weg.

Wer angesichts der Euro-Krise für staatliche Konjunkturprogramme plädiert, verabschiedet sich von der normativen Institution der Nachhaltigkeit in der Haushaltspolitik. Die Grünen sollten für eine intelligente Politik der Schuldentilgung eintreten.

Macht mehr Schulden! So ließe sich ein wichtiges Ergebnis der Podiumsdiskussion zwischen Heiner Flassbeck und Priska Hinz zusammenfassen. Zwar sind sich die beiden einig, dass hohe Staatsschulden langfristig weder sinnvoll noch nachhaltig sind; sie fragen aber auch, wer kurzfristig Schulden machen könnte, um Europa mit Investitionen aus der Krise zu führen.

Neuer Haushalt, alte Strukturen? Der in Grundzügen beschlossene Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) für 2014 bis 2020 zeigt sich wenig innovativ und zukunftsorieniert. Im Vordergrund stehen nackte Zahlen und die Frage, wie die Staats- und Regierungschefs diese in ihren jeweiligen Nationalstaaten verkaufen können.