Mit dem Kommissionsbericht ist die Heinrich-Böll-Stiftung der Konkurrenz einen Schritt voraus. Um die eigenen Empfehlungen zu finanzieren, sind Steuererhöhungen jedoch der falsche Weg.
Mit dem Kommissionsbericht „Nachhaltig aus der Schuldenkrise – für eine politische Zeitenwende“ ist die Heinrich-Böll-Stiftung der Konkurrenz einen Schritt voraus. Die Kommission macht wirtschaftspolitische Vorschläge, die eine nachhaltige Finanzpolitik sichern sollen. Deutschland braucht einen öffentlichen Diskurs über nachhaltige Staatsfinanzen und über die Rolle des Staates.
Die Autoren empfehlen das Einhalten der Schuldenbremse und einen Schuldenabbau, für den jährliche Haushaltsüberschüsse in Höhe von einem Prozent des BIP angestrebt werden. Ebenso gefordert werden höhere Investitionsausgaben. Finanziert werden soll dies insbesondere durch Erhöhungen des Spitzensteuersatzes bei der Einkommenssteuer, der Kapitalertragssteuern und der Erbschaftsteuer.
Das Bekenntnis zum Einhalten der Schuldenbremse ist beruhigend, der Schuldentilgungsplan richtungweisend und ambitioniert und der Wunsch nach höheren öffentlichen Investitionen ebenso richtig und zu unterstützen. Um dies zu finanzieren sind Steuererhöhungen jedoch der falsche Weg.
Bemerkenswert ist, zu welcher einzigen Frage die Bürger selbst entscheiden sollen: zur Zukunft des deutschen Föderalismus. Bräuchten wir den „expliziten politischen und gesellschaftlichen Diskurs“ (S. 57) nicht gerade im Hinblick auf die Fragen, wie viel Staat wir wollen, wie der Staat finanziert und wofür die Einnahmen verwendet werden sollen?
Viele Bürger wissen doch gar nicht, dass – wie von den Autoren klar im zweiten Kapitel dargelegt – der Löwenanteil unserer Staatsausgaben für Transfers verwendet wird. Warum diskutieren wir in der Gesellschaft nicht darüber, „dass mehr als die Hälfte [der Staatsausgaben] für Sozialtransfers und soziale Sachleistungen (vor allem Gesundheits-leistungen) aufgewendet werden, das sind 24,3 Prozent des BIP im Jahr 2013. Ein-schließlich der Subventionen und der sonstigen Transfers lag die gesamte Transferquote 2013 bei 27,6 Prozent des BIP und machte damit gut 60 Prozent der Staatsausgaben aus“ (S. 18). Im Abbau der zu hohen Transfers – nicht in Steuererhöhungen – liegt der Schlüssel für nachhaltige Staatsfinanzen.
