Kommunalpolitik

Aus dem Bundesumweltministerium sickerte vor ein paar Tagen die Idee einer Abwrackprämie für alte Heizungen. In unserer kürzlich vorgelegten Studie „Strategien zur Modernisierung I: Neue Finanzierungsmodelle für einen klimaneutralen Gebäudebestand“ fordern wir ein alternatives Modell, das auch Effizienzmaßnahmen beispielsweise an Gebäudehüllen vorsieht.

Der Netzausbau ist ein elementarer Bestandteil der Energiewende. Auch wenn die Bevölkerung generell für den Ausbau der Erneuerbaren Energien ist, treffen Bauvorhaben für ober- oder unterirdische Trassen oft auf zivilgesellschaftlichen Widerstand. Die Bürgeraufklärung und -beteiligung wird damit zu einer zentralen Aufgabe, von der auch der Erfolg der Energiewende abhängt.

Klimaschutzkonzepte oder Teilkonzepte müssen Energie- und CO2-Bilanzen, Potenzialabschätzungen sowie Maßnahmenkataloge und Zeitpläne zur Minderung von Treibhausgasen umfassen. Die Konzepte sollen ein signifikantes Einsparpotential aufzeigen und unter Beteiligung der relevanten Akteure erstellt worden sein.

 Ein Versuch der Regelung einer effektiven Nutzung der auf Dächern und Fassaden einstrahlenden Energie.

Einsparung - Effizienz - erneuerbare Energien sind kommunale, dezentrale Strategien. Sie holen die Wertschöpfung zurück in die Regionen und brauchen starke politische Kommunalvertretungen und starke kommunale Akteure zur Umsetzung.

Die Art und Weise, wie wir heute Energie nutzen und erzeugen, muss sich grundsätzlich ändern und auch auf kommunaler Ebene muss der Klimaschutz als Querschnittsaufgabe begriffen werden.

Der Kongress „KlimaKommunal: Aufbruch ins klimaneutrale Zeitalter“ will Städte und Gemeinden zum Schrittmacher beim Klimaschutz machen. Damit Kommunen klimapolitisch aktiv werden können, müssen die EU, der Bund und die Länder den politischen Rahmen ändern.

Klimaschutz in der Stadtplanung passiert in verschiedenen wichtigen Politikbereichen. Am Beispiel der Stadt Aachen werden Möglichkeiten für Maßnahmen geschildert, die zu einem Klimaschutzkonzept zusammengefasst werden können.

Steigende Energiepreise treffen Kommunen gleich doppelt durch höhere Ausgaben und eine finanzielle Schwächung der BürgerInnen. Eine lokale Klimastrategie muss daher kommunales Engagement verstärken und die BürgerInnen stärker einbeziehen.

Die Klimaschutzziele der Bundesregierung können nur mit den Kommunen erreicht werden. Dafür müssen Energiemanagement intensiviert und weitere Konzepte wie die „Fifty/Fifty“-Projekte verfolgt werden.