Büro Tbilisi

Schon nach wenigen Monaten Regierungszeit werden die Risiken für eine nachhaltige Transformation des Landes in Richtung Demokratie und Rechtsstaat deutlich: Der Präsident Saakaschwili neigt zu Populismus und Aktionismus und er vernachlässigt transparente politische Entscheidungsprozesse.

Es ist unwahrscheinlich, dass sich Russland nachhaltig für Südossetien engagiert, sollte auf internationaler Ebene eine attraktive Kompensation für ein Loslassen des gegen Georgien eingesetzten Hebels gefunden werden. Das Wiederaufflammen militärischer Auseinandersetzungen scheint noch immer wahrscheinlicher als eine friedliche Beilegung des Konfliktes.

Im Falle der Sezessionskonflikte um Südossetien und Abchasien erkennen sich die Konfliktparteien gegenseitig nicht einmal als solche an. Georgien präsentiert Friedenspläne, die sich vor allem an die internationale Gemeinschaft richten und spielt vor dem eigenen Volk und den sezessionistischen Republiken mit militärischen Optionen.

Die georgische Regierung von Präsident Saakaschwili ist überzeugt, mit der Einsetzung der „zweiten De-facto-Regierung“ Südossetiens unter Sanakoev einen entscheidenden Schritt bei der Lösung des Südossetiens-Konfliktes vorangekommen zu sein. In der Realität vertiefen sich die Gräben zwischen den Konfliktparteien weiter. Keinerlei Annäherung gibt es auch in Bezug auf Abchasien.