Europapolitik

Während die Blicke der Welt auf den Krieg in der Ukraine gerichtet sind, bahnt sich in der östlichen Ägäis bereits der nächste Konflikt an den Außengrenzen der EU an. Dabei sind die Spannungen zwischen Griechenland und der Türkei weder neu noch politisch völlig irrational.

Anna Lührmann, Staatsministerin für Europa, spricht im Interview mit Christine Pütz über die Ergebnisse der Studie "Selbstverständlich europäisch?! 2022" und die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger an die deutsche Europapolitik in der «Zeitenwende».

Frankreich befindet sich an einem Wendepunkt: Die im Frühling bevorstehenden Präsidentschafts- sowie Parlamentswahlen bieten eine Gelegenheit eine Bilanz des scheidenden Präsidenten zu ziehen und die politische Landschaft zu beleuchten.

Der Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky über den Angriffskrieg Russlands und die Möglichkeiten der EU, die Ukraine zu unterstützen.

Der grüne Bundesvorsitzende Omid Nouripour über politische Verantwortung in Zeiten von Klimakrise und Krieg.

Der aktuelle Krieg Russlands gegen die Ukraine ist eine Tragödie beispiellosen Ausmaßes. Der Unabhängigkeitskampf der ukrainischen Gesellschaft wird Geschichte machen, und kommende Generationen von Europäerinnen und Europäern werden sich an den Heldenmut und die Entschlossenheit des Widerstands erinnern.

Wie können wir eine wertebasierte europäische digitale Zukunft schaffen, die innovativ und international kompatibel zugleich ist? Welchen Einfluss kann die EU durch neue Gesetzesvorhaben und weitere regulatorische Maßnahmen auf die datengetriebene Wirtschaft und digitalisierte Gesellschaft nehmen? Um diese und weitere Fragen zu reflektieren und zu diskutieren, brachten das iRightsLab, die Heinrich-Böll-Stiftung, das Deutsche Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung und die Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften namhafte Vertreter der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments, Ministerien, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft, am 27. Oktober 2021 zusammen.

Zivilgesellschaftliche Akteure*innen engagieren sich seit Jahren für die Einhaltung grundlegender Rechte von Menschen, die in Europa Asyl suchen. Sie werden damit zur Zielscheibe einer aggressiven Abschreckungspolitik, die Geflüchtete und solidarische Arbeit gleichermaßen gefährdet.

Rasmus Andresen ist zum neuen Sprecher der Europagruppe Grüne im Europäischen Parlament gewählt worden. Unsere Büroleitung in Brüssel, Eva van de Rakt, sprach mit ihm über die europapolitischen Chancen der grünen Regierungsbeteiligung.