Ost- und Südosteuropa

Street Art, Festivals oder verbotene Lieder: Die internationalen Gäste des Kongresses „Protest. Kultur. Politik“ präsentierten eine Vielfalt kultureller Initiativen gegen autoritäre Strukturen. 

Am Dienstag den 11. Juni 2013 demonstrierten etwa 10.000 Menschen vor dem Parlament in Sarajevo. Grund für den Protest: Die Parteien im Parlament einigen sich seit Monaten nicht auf eine neues Gesetz zur Personenregisternummer. Für die Betroffenen ein echtes Problem.

Das Jahr 2012 war ein besonderes Jahr für die LGBTI-Community in allen drei Ländern des Südkaukasus. In Aserbaidschan, Armenien und Georgien wurden hinsichtlich der heiklen Fragestellungen zur Identität und zur sexuellen Vielfältigkeit einige wichtige Schritte getan.

Martin Bursik war zweimal tschechischer Umweltminister und ist derzeit stellvertretender Vorsitzender der tschechischen Grünen. Wie sehen die Menschen in Tschechien die Energiewende in Deutschland und im eigenen Land?

Das Warschauer Büro wurde 2002 etabliert und arbeitet zusammen mit Partnerorganisationen zu den Schwerpunkten Demokratie und Menschenrechte, Europa und Internationales, Energie und Klima sowie Europäischer Agrarpolitik.

Zum zweiten Mal geht unser Preis nach Osteuropa: Ales Bialiatski hat sich seit Mitte der 80er für ein freies, eigenständiges Belarus eingesetzt. Die Verleihung des Kelly-Preises an ihn ist ein Signal europäischer Solidarität.

Stimmenkauf und Druck auf Kandidierende der Opposition: Die Beobachtermission von OSZE und EU sieht in der ukrainischen Parlamentswahl einen Rückschritt in der demokratischen Entwicklung des Landes. Dennoch konnte die Opposition Teilerfolge erzielen. Zuwächse konnten aber auch die Kommunisten und die rechtsradikale Partei Swoboda verbuchen.

In Zeiten der Euro-Krise bereitet sich Kroatien auf seinen Beitritt zur Union im Juli 2013 vor. Welche Hürden das Land auf dem Weg dahin nehmen musste, welche Auswirkungen der Beitritt auf die Region haben wird und was die EU von Kroatien lernen kann, analysiert der ehemalige koratische Präsident Stjepan Mesić im Interview.

Am 24. September fand in der Heinrich-Böll-Stiftung Berlin eine Veranstaltung zur Dissidentenbewegung in Osteuropa zu Zeiten der Sowjetunion statt. Dabei wurde ein Brief an den zu insgesamt 15 Jahren Lagerhaft verurteilten Ex-Unternehmer Michail Chodorkowskij verabschiedet. Er sollte von der grünen Bundestagsabgeordneten Marieluise Beck persönlich übergeben werden, die Chodorkowskij im Straflager Segescha besuchen wollte. Vor Ort wurde das Treffen allerdings von der Lagerleitung untersagt.

Der jubelnde Empfang von Ramil Safarow fügt sich ein in die aserbaidschanische Politik der Radikalisierung gegenüber dem Nachbarland Armenien. Das autoritäre Regime braucht den Konflikt um Karabach-Berg wie die Luft zum Atmen und gefährdet damit zusehend eine friedliche Lösung.