Ost- und Südosteuropa

Als sich Kosovo Ende Februar zum unabhängigen Staat erklärte, wurde vielfach die Gefahr beschworen, der Vorgang könne zu einem Präzedenzfall in anderen Konflikten werden, in Georgien zum Beispiel. Doch leitet der Schritt des Kosovo keine neue Entwicklung ein. Er bildet das vorläufig letzte Glied einer Kette von Ereignissen, die zur Auflösung Jugoslawiens führten.

Serbiens Regierungskoalition ist seit den Präsidentschaftswahlen und der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo im Februar 2008 so gut wie lebensunfähig. Nun zerbricht sie endgültig an der Kosovo-Frage: Ministerpräsident Kostunica schlägt Neuwahlen für den 11. Mai 2008 vor.

In Armenien sind die Proteste gegen die offiziellen Ergebnisse der Präsidentschaftswahl vom 19. Februar eskaliert. Im Südkaukasus wurden damit, nach den Ereignissen in Georgien vom November 2007, innerhalb weniger Monate ein zweites Mal Demonstrationen gewaltsam aufgelöst und ein Ausnahmezustand verhängt.

Das Parlament in Prishtina hat am Sonntag, den 17. Februar, die Abspaltung des Kosovo von Serbien beschlossen. Die albanische Bevölkerungsmehrheit feierte, die serbische Minderheit hielt sich zurück.

Nach den ersten Hochrechnungen ist erneut die Serbische Radikale Partei (SRS) stärkste Kraft im Parlament. Serbien steht eine schwierige Regierungsbildung bevor, eine wackelige Regierung wird nicht in der Lage sein, die anstehenden Aufgaben anzupacken. 

Am 3. Februar kommt es in Serbien zu einer Stichwahl um die Präsidentschaft. Die Kandidaten: Tomislav Nikolić und Boris Tadić. Welche Programme vertreten die beiden Bewerber, und wie stehen sie zur Europäischen Union und zur Frage des Status' des Kosovos?

Erste Ergebnisse verkünden am Wahltag einen Sieg Präsident Michail Saakaschwilis in der ersten Runde – mit einem Anteil von 50 bis maximal 53% der Stimmen. Der Präsident spricht von einem „Triumph für die Demokratie". Die Opposition spricht von massiver Wahlfälschung, findet darin aber keine Unterstützung von Seiten der internationalen Wahlbeobachter. Ein Triumph also für Saakaschwili und seinen autoritären Regierungsstil – ein Desaster für die Opposition?

Der Countdown ist abgelaufen. Prishtina und Belgrad haben auch nach weiteren, viermonatigen zusätzlichen Gesprächen keine Einigung über die Zukunft des Kosovo erzielt. Was nun?