Demokratie & Medienpolitik

Der gefährdete Informationsraum muss durch globale politische Maßnahmen geschützt werden. Ein Interview mit Christophe Deloire, dem Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen, über die Vision der "Internationalen Erklärung zu Informationen und Demokratie".

In einem vom Nationalismus bedrohten Europa könnten transeuropäische Medien ein ambitioniertes Projekt zur Überwindung von Grenzen und Sprachbarrieren bieten. So könnten sich Bürger/innen miteinander verbinden.

Die Europäische Kommission unterstützt restriktive Maßnahmen, um die Verbreitung falscher Nachrichten im Internet zu bekämpfen. Aber unabhängige und kritische Medien werden im Kampf gegen Anfeindungen sich selbst überlassen.

Um gegen privatwirtschaftliche Plattformen wie YouTube oder Facebook zu bestehen, müssen öffentlich-rechtliche Anbieter in Fragen von Partizipation, Transparenz und Lizenzierung umdenken. Sie müssen sich öffnen - mehr als man es von privaten Medienanbietern fordern kann.

Digitale Kommunikation und populistische Stimmungsmache verändern die Gesellschaft und die Massenmedien. Eine funktionierende Demokratie braucht jedoch Qualitätsjournalismus. Teil 2 unserer Reihe zu Medienwandel und Pressefreiheit in Europa. 

Um Einfluss auf die Medien im eigenen Land auszuüben, nutzen Regierungen heute vor allem ökonomische Mittel. Öffentlichkeit und Politik müssen endlich reagieren. Teil 1 unserer Reihe zu Medienwandel und Pressefreiheit in Europa.

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Wie können Beschäftigte der Kommunalverwaltungen mit den Herausforderungen durch Beteiligunsverfahren umgehen? Neben individueller Weiterbildung braucht es einen Kulturwandel im Verwaltungsbetrieb.

Die öffentliche Verwaltung hat die Verpflichtung, die Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen. Die entsprechenden Vorgaben zur Information, Transparenz und Mitsprache werden allerdings häufig unterlaufen. Für eine gute Verwaltung muss die Politik das Verwaltungsrecht reformieren.   

Verwaltung trifft Beteiligung: Jens-Holger Kirchner, Staatssekretär für Verkehr in Berlin, gibt Auskunft über seine Erfahrungen mit Bürger/innenbeteiligung in der Berliner Politik.