Außen- & Sicherheitspolitik

Die Bereitschaft zu einer nüchternen Betrachtung der Lage in Südkaukasus ist derzeit nicht zu erwarten, so viel machte der Jour fixe der Heinrich-Böll-Stiftung und der tageszeitung (taz) zu Georgien deutlich. Bericht von

Unmittelbar von der Entscheidung des Bundestages über die Verlängerung des ISAF-Mandates für Afghanistan luden Heinrich-Böll-Stiftung und Welthungerhilfe ein zur Veranstaltung „Musterknabe oder Sorgenkind? Der Aktionsplan „Zivile Krisenprävention“ der Bundesregierung auf dem Prüfstand“.

Das Durcheinander nach Russlands plötzlichem Einmarsch in Georgien beibt genau so groß, wie es davor schon war. Einstweilen lernt Russland es immer besser, dieses Durcheinander zu nutzen: Es lähmt den Westen.

Im Sommer 2008 hat die Bundesregierung ihren 2.Umsetzungsbericht zum Aktionsplan „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung” vorgelegt. Ist die Bundesregierung Musterknabe oder Sorgenkind?

Es war eine terroristische Machtdemonstration: Das Marriott-Hotel ist nur einen Steinwurf von Parlament und Präsidentenpalast entfernt. Es wurden politische Allianzen geschmiedet und es fanden Treffen zwischen internationalen und pakistanischen Entscheidungsträgern statt.

Durch den Georgien-Konflikt konnte Polen seine internationale Rolle stärken. Die polnische Einschätzung der Politik Moskaus wurde durch die Ereignisse bestätigt. Zugleich verhielt sich die polnische Regierung gemäßigter als erwartet. Sie vertritt so eine Linie, die den Denk- und Verhaltensmuster der anderen EU-Staaten nahe liegt.

Werte und Interessen - häufig als Gegensätze in der außenpolitischen Praxis - standen im Mittelpunkt der Außenpolitischen Jahrestagung 2008 der Heinrich-Böll-Stiftung. Über die Herausforderung, ein komplexeres Verständnis von „Interessen“ zu entwickeln, das nicht im Gegensatz zu einer wertorientierten Politik steht, sprach in seiner Eröffnungsrede am 11. September

Zu den Hintergründen der aktuellen Krise in Thailand spricht Heike Löschmann, Leiterin des Regionalbüros Südostasien der Heinrich-Böll-Stiftung in einem Interview mit der taz.

Die europäische Russlandpolitik sollte so kooperativ wie möglich sein und so konfliktbereit wie nötig. Derzeit kann das nur heißen: keine Rückkehr zum „business as usual“, solange sich Russland gegenüber Georgien wie eine Besatzungsmacht aufführt und sich einer international moderierten Konfliktlösung in der Region verweigert.

Die Ukraine war das einzige GUS-Land, das Georgien im Konflikt mit Russland von Anfang an und unterstützte. Die pro-westliche Elite der Ukraine ist enttäuscht von der Zurückhaltung des Westens gegenüber Russland. Eine Mehrheit der Bevölkerung hingegen lehnt nach wie vor einen NATO-Beitritt der Ukraine ab.