Naher Osten & Nordafrika

Die Bürgermeister von Jerusalem und Tel Aviv wurden in ihren Ämtern bestätigt. Was diese Wahlen und der landesweite Stimmenzuwachs der ultraorthodoxen Shas-Partei um Avigdor Lieberman für die nationale Politik bedeutet, wird sich noch zeigen.

Das Begräbnis des 93-jährigen spirituellen Oberhaupts der sephardischen Juden, Rabbi Ovadia Yosef, geriet zu einem Massenspektakel. Es war das größte Begräbnis in der Geschichte Israels.

Was aus der Genfer Vereinbarung zwischen den USA und Russland über den Umgang mit syrischen Chemiewaffen in der Praxis wird, ist schwer zu sagen. Der Bürgerkrieg geht weiter. Aber es gibt eine Chance auf eine Wende in der internationalen Ordnungspolitik.

Das Regime darf für den Einsatz chemischer Waffen nicht ungestraft bleiben. Wenn die USA und ihre Alliierten nicht handeln, werden sich die Menschen noch isolierter fühlen als zuvor und sie werden erfahren, dass es keine Grenzen der Brutalität gibt.

Als Anrainerstaat ist die Türkei von den Entwicklungen in Syrien direkt betroffen. Die unterschiedlichen Positionen der politischen Akteure des Landes werden in der deutschen Medienberichterstattung jedoch vernachlässigt. Ein Überblick über die Debatte in der Türkei.

Der Libanon befindet sich derzeit in einem politischen Schwebezustand. Staatliche Institutionen versagen, während sich die Sicherheitslage verschlechtert und das Land in konfessionell geprägte Konfliktzonen zerfällt. Der Syrienkonflikt verschärft die Spaltung des Landes in einem bedrohlichen Maße.

Als Reaktion auf den arabischen Frühling hat die Heinrich-Böll-Stiftung beschlossen ihr Programm auf Nordafrika auszuweiten und darum Mitte 2012 mit dem Aufbau eines neuen Büros in Tunesien begonnen. Es wurde im Mai 2013 offiziell eröffnet.

Das Israel-Büro der Heinrich-Böll-Stiftung in Tel Aviv besteht seit Frühjahr 1998. Ziel der Arbeit des Büros ist es, einen Beitrag zur Demokratieförderung in Israel, zur konstruktiven Auseinandersetzung mit dem Nahostkonflikt und zum Austausch und Dialog zwischen Israel und Deutschland zu leisten.

Der Appell des syrischen Schriftstellers und Systemkitikers Yassin al-Haj Saleh, veröffentlicht Anfang Juli in Le Monde, ging um die Welt. In seinem Aufruf bittet Saleh die Weltgemeinschaft, im Syrienkonflikt Stellung zu beziehen und die syrischen Revolutionäre zu unterstützen.

Vielen Menschen in Deutschland ist klar, dass es um einen echten Befreiungskampf gegen eine brutale Diktatur und für Demokratie und Menschenrechte geht. Hier könnte ein Ansatz zu einem neuen Internationalismus liegen, der danach fragt, wofür die Menschen kämpfen und sie nicht erst einmal in ein geopolitisches Geflecht einordnet.