Naher Osten & Nordafrika

Donald Trump hat mit seiner Abkehr von der Zwei-Staaten-Lösung eine fundamentale Änderung der amerikanischen Politik im Nahen Osten eingeleitet. Das hat in Israel nicht nur die Siedlerbewegung ermutigt, sondern auch die Debattenlage im ganzen Land schlagartig verändert.

Der Migrationsexperte Amr Taha leitet seit fünf Jahren das Büro der International Organization of Migration in Ägypten. Im englischsprachigen Interview spricht er über die aktuelle Bedeutung des Landes im Hinblick auf Migration nach Europa.

Nach der Euphorie des "arabischen Frühlings" wird das Bild der Staaten südlich des Mittelmeers hierzulande vor allem von der Furcht vor Terror und der Sorge um Flüchtlings“ströme“ bestimmt. Das gilt auch für die deutsche und europäische Politik gegenüber Ägypten: Obwohl durch einen Militärputsch zur Macht gelangt und trotz andauernder schwerer Menschenrechtsverletzungen, bezeichnete der jetzige deutsche Außenminister Sigmar Gabriel den ägyptischen Herrscher Abdelfattah El-Sisi im Frühjahr 2016 gar als einen „beeindruckenden Präsidenten“. Diese englischsprachigen "Analysen zur Sicherheits-, Antiterror- und Wirtschaftspolitik sowie der Rolle des Militärs in Ägypten" wurden von ägyptischen, arabischen und europäischen Expert/innen mit Verbindung zu anerkannten europäischen Think Tanks und Universitäten erstellt. Sie belegen, dass die behauptete „Stabilität“ des ägyptischen Regimes und seine angebliche Effizienz im Kampf gegen Terrorismus und (potentiell) illegale Migration viel Rhetorik und wenig Substanz beinhalten. Dabei wären langfristige Strategien gefordert, nicht kurzfristige „Lösungen“ oder an Wahlterminen orientierte „Deals“.

Die Bundesregierung möchte die Einwanderung aus Nordafrika begrenzen und Menschen aus dem Maghreb schneller abschieben. Eine große Gefahr aber liegt darin, dass Menschen aus diesen Ländern dann grundsätzlich erst einmal als nicht verfolgt gelten. Der Bundesrat stimmt dem Gesetzesvorschlag bisher nicht zu.

Der Bundestag entsprach einem Gesetzentwurf, wonach die nordafrikanischen Maghreb-Staaten, also Tunesien, Marokko und Algerien, als sichere Herkunftsländer eingestuft werden sollen. Somit würden Menschen aus diesen Ländern grundsätzlich als „nicht verfolgt“ gelten und könnten schneller in ihre Heimat zurückgeschickt werden.

Der tunesische Premierminister Youssef Chahed ist zu Besuch in Deutschland. Während die tunesische Delegation auf eine engere Zusammenarbeit im wirtschaftlichen Bereich hofft, drängt Deutschland auf eine Ausweitung der Kooperation in Flüchtlingsfragen.

Seit November 2016 haben zahlreiche Opfer der Diktatur Ben Alis öffentlich vor der Kommission für Wahrheit und Würde ausgesagt. Othman Selmi hat einige der Aussagen in einem Comic dokumentiert.

Der legendäre Satiriker Bassem Youssef musste ins Ausland fliehen. Seine Geschichte wird in dem Film "Tickling Giants" porträtiert. Wir sprachen mit Medienexpertin Dr. Hanan Badr über den Film und die derzeitige Situation der Medien- und Pressefreiheit in Ägypten.

Seen und Flüsse im Iran drohen auszutrocknen. Eine neue Studie der Heinrich-Böll-Stiftung skizziert die Umweltkrise und analysiert Ursachen, Auswirkungen und Handlungsstrategien.

Die israelische Führungsriege ist vom anstehenden Nahostgipfel am Sonntag in Paris wenig begeistert. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu weigert sich an dem Gipfeltreffen überhaupt teilzunehmen. Was bedeutet diese Skepsis für die Chance, den Konflikt mit den Palästinensern durch eine Zwei-Staaten-Lösung zu beenden?