EU/Nordamerika

Das griechische Desaster ist kein Zeichen für eine Fehlkonstruktion der Eurozone. Es ist ein Zeichen für den schlechten Zustand eines Mitgliedstaates. Die griechischen Regierungen haben das Land gegen die Wand gefahren - und die EU hat sich darum nicht gekümmert. Mit einem Austritt aus dem Euro würde das Land zumindest preislich wieder konkurrenzfähig werden.

In Polen demonstrieren tausende junge Menschen gegen das Urheberrechtsabkommen ACTA. Doch der Protest richtet sich weniger gegen den konkreten Vertrag als gegen die Regierung Tusk und die Politik in Polen ingesamt.

Am 10. Februar findet in der indischen Hauptstadt Neu Delhi der EU-Indien-Gipfel statt. Geplant ist eine umfassende Marktöffnung. MISEREOR und die Heinrich-Böll-Stiftung warnen vor gravierenden Verletzungen des Rechts auf Nahrung von Milch- und Geflügelbauern sowie Straßenhändlern.

Eröffnungsrede: Ausgangspunkt unserer Konferenz ist die kritische Solidarität mit Griechenland. Was dort geschieht,  lässt uns nicht unberührt, es geht uns an. Umso mehr freuen wir uns, dass so viele prominente Menschen zu diesem Dialog aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur Griechenlands nach Berlin in die Heinrich Böll Stiftung gekommen sind.

Der zukünftige Kurs Griechenlands wird eine entscheidende Rolle für die wirtschaftliche Entwicklung der Europäischen Union spielen. In seiner Eröffnungsrede betont Konstantin Simitis, ehemaliger Ministerpräsident Griechenlands, die Notwendigkeit einer aufeinander abgestimmten Wirtschaftspolitik der Euro-Staaten.

Aus der griechischen Haushaltskrise ist eine schwere Wirtschafts- und Gesellschaftskrise geworden. Um diese zu überwinden braucht es Reformen auf europäischer, nationaler und kommunaler Ebene. Ein Green New Deal könnte neue, ökologische Jobs schaffen und die Wirtschaft ankurbeln.

Die Krise der EU verunsichert die Haltung der Deutschen zu Europa. Es herrschen große Spannungen zwischen einer grundsätzlichen Solidarität mit Europa und der Skepsis gegenüber den wirtschaftlichen und politischen Rettungsmaßnahmen. Eine Studie untersucht die Einstellungen der deutschen Bevölkerung sowie Sympathisierenden von Bündnis90/Die Grünen.

Die jüngsten Entwicklungen in Nordafrika haben gezeigt: Die EU muss eine neue Nachbarschaftspolitik entwickeln. Dies gilt zuallererst für den Mittelmeerraum, aber auch für die Länder im Osten, die man bislang bewusst in einem Schwebezustand zwischen Nachbarschaft und EU-Beitritt hat hängen lassen.

Noch gibt es sie nicht, die europäische Staatsangehörigkeit. Doch schon heute ist Europa als politisches, wirtschaftliches und kulturelles Projekt ist für viele Staaten südlich des Mittelmeeres ein Hoffnungsträger für wirtschaftlichen Erfolg, Zusammenarbeit und Stabilität in der Region.

Es ist nicht der erste Gesetzesvorstoß der Netanjahu-Regierung, der linke israelische Nichtregierungsorganisationen wie „Peace Now“, „BTselem“ oder „Breaking the Silence“ ins Visier nimmt. Allesamt Gruppen, die kritisch die Siedlungs- und Militärpolitik in den besetzten palästinensischen Gebieten beleuchten und aus den Menschenrechtstöpfen der EU unterstützt werden.