EU/Nordamerika

Die jüngsten Entwicklungen in Nordafrika haben gezeigt: Die EU muss eine neue Nachbarschaftspolitik entwickeln. Dies gilt zuallererst für den Mittelmeerraum, aber auch für die Länder im Osten, die man bislang bewusst in einem Schwebezustand zwischen Nachbarschaft und EU-Beitritt hat hängen lassen.

Noch gibt es sie nicht, die europäische Staatsangehörigkeit. Doch schon heute ist Europa als politisches, wirtschaftliches und kulturelles Projekt ist für viele Staaten südlich des Mittelmeeres ein Hoffnungsträger für wirtschaftlichen Erfolg, Zusammenarbeit und Stabilität in der Region.

Es ist nicht der erste Gesetzesvorstoß der Netanjahu-Regierung, der linke israelische Nichtregierungsorganisationen wie „Peace Now“, „BTselem“ oder „Breaking the Silence“ ins Visier nimmt. Allesamt Gruppen, die kritisch die Siedlungs- und Militärpolitik in den besetzten palästinensischen Gebieten beleuchten und aus den Menschenrechtstöpfen der EU unterstützt werden. 

Europa hat viele Stärken. Es ist ein international führender Handelspartner und Investor. Der Kontinent gehört zu den am besten vernetzten Gebieten weltweit, er ist vermögend, hat viele innovative Bereiche und hochqualifizierte Menschen. Gleichzeitig verliert Europa innerhalb der G20 an Gewicht. Um auch in Zukunft erfolgreich zu sein, muss Europa an fünf Bereichen dringend arbeiten.

Das Machtverhältnis zwischen Europa und Asien verschiebt sich. Für die EU verändern sich dadurch die politischen Rahmenbedingungen, in denen sie agiert. Doch selbst eine verstärkte Integration der EU würde diesen Prozess wohl nicht mehr aufhalten.

In der 2006 verabschiedeten Verfassung von Serbien ist der Kosovo, der 16 Monate später seine Unabhängigkeit erklärte, als unverzichtbarer Teil der Republik Serbien festgeschrieben. Das setzt das Land in einen prinzipiellen Widerspruch zur Position der USA wie auch der meisten Mitgliedstaaten der EU.

In der gestuften Mehrebenenordnung der Europäischen Union können und müssen institutionelle Angebote egalitärer Beteiligung auf deren verschiedenen Ebenen gemacht werden. Die Autoren der Studie haben Vorschläge erarbeitet.

Solidarität und Stärke sind Schlüsselbegriffe für die Zukunft der EU. Ohne solidarischen Zusammenhalt ist die EU nach innen wie außen gelähmt. 

Um wieder Schwung in den Prozess der europäischen Einigung zu bringen, sollte sich die EU auf Schlüsselprojekte konzentrieren, an denen der Mehrwert europäischer Zusammenarbeit deutlich wird. Solidarität und Stärke könnten dabei als Leitmotiv dienen, um wieder Kurs auf ein vereinigtes Europa zu nehmen.

Gerade in Zeiten der Krise und der Skepsis gegenüber den europäischen Institutionen brauchen wir eine offene Debatte über die Perspektiven der EU. Vor diesem Hintergrund hat die Heinrich-Böll-Stiftung 2010 eine Kommission zur Zukunft der EU einberufen. Deren Ergebnisse werden heute erstmals vorgestellt.