EU/Nordamerika

Um wieder Schwung in den Prozess der europäischen Einigung zu bringen, sollte sich die EU auf Schlüsselprojekte konzentrieren, an denen der Mehrwert europäischer Zusammenarbeit deutlich wird. Solidarität und Stärke könnten dabei als Leitmotiv dienen, um wieder Kurs auf ein vereinigtes Europa zu nehmen.

Gerade in Zeiten der Krise und der Skepsis gegenüber den europäischen Institutionen brauchen wir eine offene Debatte über die Perspektiven der EU. Vor diesem Hintergrund hat die Heinrich-Böll-Stiftung 2010 eine Kommission zur Zukunft der EU einberufen. Deren Ergebnisse werden heute erstmals vorgestellt.

In der gegenwärtigen Haushalts- und Verschuldungskrise mehrerer Mitgliedstaaten der Eurozone werden Eurobonds als Ausweg diskutiert. Für diese gemeinsamen Staatsanleihen sollen die Mitgliedsstaaten der Eurozone auch gemeinsam haften. Doch Eurobonds sind weder wahrscheinlich noch wünschenswert, eine Alternative wären Nachhaltigkeitsanleihen und Bürgerbonds.

Zwei Tage vor der diesjährigen Gay-Pride in Belgrad entschied sich der serbische Innenminister für ein Verbot der Parade und aller angekündigten Gegenveranstaltungen. Bereits im Vorfeld fand eine Serie politischer Auseinandersetzungen statt.

Der türkische Ministerpräsident Recep Erdogan beschuldigt die deutschen politischen Stiftungen, indirekt die in der Türkei verbotene Arbeiterpartei Kurdistans PKK zu finanzieren. Diese Vorwürfe sind haltlos und politisch gefährlich.

Anfang August wurde die ehemalige Ministerpräsidentin der Ukraine Julija Tymoschenko wegen dem Vorwurf des Amtsmissbrauchs in Untersuchungshaft genommen. Mit diesem Prozess hat sich die Regierung unter Präsident Janukowitsch in eine außenpolitische Sackgasse manövriert. Nun hat die Staatsanwaltschaft eine Haftstrafe von sieben Jahren für Tymoschenko gefordert.

Bosnien und Herzegowina ist reich an Konflikten: Diskriminierung aufgrund von Ethnizität und Religion sowie Probleme im Zusammenhang mit Armut und sozialer Ungleichheit. Die Probleme und Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Trans haben in diesem komplizierten politischen System keinen Platz. Das Büro der Heinrich-Böll-Stiftung in Sarajevo will diese gesellschaftliche Minderheit sichtbar machen.

Die jüngste Eskalation wechselseitiger Blockaden im Dauerkonflikt zwischen Belgrad und Prishtina ist nicht nur gelebte Unfähigkeit zur Verständigung, sondern auch und vor allem eine Folge der notorischen Uneinigkeit der Europäischen Union. 

Die Krise in Griechenland betrachten viele häufig nur als Schulden- oder Euro-Krise. Die Problemlage im Land selbst ist jedoch viel komplexer. Um aus der misslichen Lage wieder herauszukommen, müssen im Land tiefgreifende Veränderungen in der wirtschaftlichen Struktur und politischen Kultur stattfinden.

Am Freitag dem 24. Juni 2011 begann der Prozess gegen die ehemalige Premierministerin Julija Timoschenko in der Ukraine. Der prominenten Oppositionspolitikerin drohen wegen angeblichen Amtsmissbrauchs bis zu zehn Jahre Haft. Der Justiz wird dabei eine selektive und willkürliche Strafverfolgung vorgeworfen.