EU/Nordamerika

Der Europäische Auswärtige Dienst soll Europa eine einheitliche Stimme verleihen und schlagkräftiger machen, Politikfelder kohärenter verknüpfen und Doppelstrukturen in der Verwaltung abbauen. Wurden die Grundsteine dafür erfolgreich gelegt?

Im Mai 2010 nahm das Europäische Parlament eine Entschließung zu dem Konzept der EU für Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung an. Darin fordert es die Europäische Kommission auf, ihre "Entwicklungsverträglichkeitsprüfungen" zu stärken und transparenter zu machen.

Derzeit hat Belgien den Vorsitz im Ministerrat der Europäischen Union inne. Eine Analyse des belgischen Programms mit dem Schwerpunkt auf Menschenrechte.

Am 31. Oktober fanden die verschobenen Kommunalwahlen in der Ukraine statt. Nach den massiven Wahlfälschungen bei den Präsidentschaftswahlen 2004 war ein demokratischer und sauberer Ablauf der Wahlen fraglich. Ein Überblick über Geschehnisse im Vorfeld der Wahlen, den Ablauf der Wahlen selbst und eine kurze Einschätzung der Ergebnisse aus unserem Büro in Kiew.

Die Wall Street setzt in den Zwischenwahlen auf einen Sieg der Republikaner.

Die Tea-Party Bewegung ist die aktuellste konservativ-populistische Bewegung in den USA, eine konservative Gegenbewegung der Unzufriedenen. Einige Organisationen wissen den konservativen Aufbruch der Bewegung für ihre Anliegen zu nutzen. Die Midterm Elections werden zeigen, ob die Bewegung zerfällt oder ob es ihr gelingt nachhaltigen Einfluss auf die amerikanische Politik auszuüben.

Der Ausgang politischer Entscheidungsprozesse in den USA wird immer stärker durch den Einfluss des finanzstarken Privatsektors beeinflusst. Der Schutz der Demokratie wird immer kleiner. Das ist im Gefolge der Finanz- und Wirtschaftskrise, in der Steuergelder den Finanz- und Bankensektor erst vor zwei Jahren vor dem Kollaps bewahrten, umso bitterer.

Am 12. Oktober 2010 begann US-Außenministerin Hillary Clinton ihre erste Balkan-Reise. Die Erwartungen an ihren Besuch waren hoch.

In Zeiten der Wirtschaftskrise ist der Klimaschutz für weite Teile der amerikanischen Bevölkerung aus dem Blickfeld verschwunden. Was heißt das für die Zwischenwahlen am 2. November? Eine Analyse von

Die wohl größte Herausforderung der sich die belgische Regierung während der Zeit ihres Vorsitz der Europäischen Unio stellen muss, ist die Wirtschaftsagenda. Die Krise von 2008 hat gezeigt, dass einige Ursachen der Krise europaweit in Angriff genommen werden müssen.