EU/Nordamerika

Wegen neuer Verträge mit dem IWF muss die Ukraine sparen: das defizitäre staatliche Gasunternehmen „Naftogaz“ soll saniert werden. Weil gleichzeitig Milliardenforderungen undurchsichtiger Zwischenhändler gegen den Staatskonzern laut werden, erhöht die Regierung Gaspreise um 50 Prozent.

In der Ukraine wurden vor der Sommerpause des Parlamentes wichtige Entscheidungen getroffen: die Reform des Kommunalwahlgesetzes erschwert die Teilnahme der Opposition. Gleichzeitig versucht die Regierung, die Verfassung hin zu einer Präsidialrepublik zu ändern.

Die politische Krise in Bosnien-Herzegowina spitzt sich seit Jahren zu. Am 20. Mai 2010 organisierte die Heinrich-Böll-Stiftung ein Expertentreffen mit dem Titel: „How to stop Bosnia and Herzegovina from further deteriorating? Time for a new transatlantic initiative“.

Wollte man im Juli 2010 ein allgemeines Charakteristikum für die Lage auf dem West-Balkan und seine Zukunftsaussichten formulieren, dann müsste man wohl von einer „alten Unübersichtlichkeit“ sprechen.

Die Unabhängigkeit des Kosovos hat nicht nur Einfluss auf das Gefüge auf dem Balkan, sondern auch die für die Erweiterungpläne der EU, die sich mit einem fragilen Südosteuropa auseinandersetzen muss.

Der Internationale Gerichtshof hat die serbische Position zur Rechtswidrigkeit der einseitigen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo nicht bestätigt. Für die serbische Regierung ist die Entscheidung ein Desaster.

15 Jahre nach dem Völkermord in Srebrenica, bei dem fast 10.000 Menschen ermordet wurden, finden nun 775 neu identifizierte Opfer ihre letzte Ruhe in der Gedenkstätte in Potočari. Trotz positiver Entwicklungen in der letzten Zeit, ist die Aufarbeitung des Genozids in vielerlei Hinsicht noch schwer.

Das Massaker von Srebrenica jährte sich am 11. Juli 2010 zum 15. Mal. Auf der Veranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung und des Zentrums für politische Schönheit wurde u.a. über die Verantwortung der Vereinten Nationen und Europas diskutiert. Das Video zeigt die Höhepunkte der Podiumsdiskussion.

Bei Peter Handkes Texten zum ehemaligen Jugoslawien wird meistens eine Differenzierung zwischen literarischem Text und politischem Urteil angenommen. Der Germanist Jürgen Brokoff zeigt in seiner Analyse warum dem nicht so ist und wirft Handke vor, die Opfer des Bosnien-Krieges zu verhöhnen.

Ein Jahr ist seit dem Mord an der russischen Menschenrechtlerin und Journalistin Natalja Estemirowa vergangen. Doch an der Lage von Menschenrechtlern und kritischen Journalisten hat sich in Russland nichts verändert. Die Unterzeichner der Erklärung sind empört und fordern die Aufklärung der Umstände, die zum Tod von Natalja Estemirowa führten.