EU/Nordamerika

Der Prozess der Annäherung der Ukraine an die EU wird lang, schwierig und mit unangenehmen Reformen verbunden sein. Die EU erwartet, dass die Ukraine hier selbst aktiv wird. In der Ukraine hingegen will man rasch einen Ausbau der Freihandelszone, Visafreiheit und ein Assoziierungsabkommen.

Die Grünen sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Ihre Ideen, Ziele, Leitwerte - nachhaltiges Wirtschaften, Selbstbestimmung, Chancengerechtigkeit - werden mehrheitsfähig, auch wenn sie selbst eine Minderheitspartei bleiben.

Für die Tschechische Republik zieht leider kein grüner Abgeordneter ins Europäische Parlament ein. Das Europawahl-Ergebnis der tschechischen Grünen war noch schlechter als erwartet. Der grüne Parteivorsitzende Martin Bursík tritt zurück.

Trotz der erschreckend niedrigen Wahlbeteiligung von 43,09 Prozent, können sich die Ergebnisse der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz in Europa sehen lassen. Europa hat gewählt und die grüne Politik der ausgehenden Legislatur bestätigt. Eine Zusammenfassung

Zehntausende Menschen aus Afrika kommen jährlich nach Europa, die meisten von ihnen illegal. Legale Einwanderung nach Europa ist fast unmöglich. Experten schätzen, dass sich jedes Jahr etwa 120.000 illegale Migrantinnen und Migranten auf den Weg nach Europa machen. Nur wenige kommen durch, viele sterben unterwegs.

Der Europa-Wahlkampf in Polen verläuft wenig spektakulär: Die Öffentlichkeit zeigt kein besonderes Interesse; es wird mit einer niedrigen Wahlbeteiligung gerechnet. In dieser Situation ist zu erwarten, dass die Polinnen und Polen ungefähr dieselben Kandidaten auf denselben Listen wählen werden.

Während des Konflikts zwischen Russland und Georgien im August 2008 schlugen Bomben nahe wichtiger Pipelines ein. Im Januar 2009 ließ die Gaskrise Europa zittern. Bringt die EU-Initiative einer „Östlichen Partnerschaft“ die Wende zu mehr Energiesicherheit?

Der Europawahlkampf hat begonnen – hat er wirklich? Auch wenn die ersten Plakate hängen, so wird in den Medien, auf Wahlveranstaltungen und auf der Straße nicht wirklich viel von Europa gesprochen. Auch die Umfragen, die eine weiter sinkende Wahlbeteiligung prognostizieren, sprechen für sich. Prof. Dr. Eckart Stratenschulte plädiert daher für ein Schulfach „Europäische Integration“.

Am 7. Juni 2009 wählten Wahlberechtigte aus 27 Staaten das neue Europäische Parlament. Die Heinrich-Böll-Stiftung begleitet die Wahl mit Berichten aus anderen EU-Staaten und analysiert die Erwartungen an die EU.

Am 4. und 5. April besuchte Barack Obama Prag. Der Besuch fand zu einem für die Tschechische Republik denkbar ungünstigen Zeitpunkt statt: Kurz vor der Ankunft Obamas musste die tschechische Regierung, die derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne hat, aufgrund eines Misstrauensvotums zurücktreten.