EU/Nordamerika

Aktuelle Umfragen des Meinungsforschungsportals „What UK thinks EU“ vom Frühjahr 2019 untersuchten die Haltung der europäischen Öffentlichkeit zum Brexit im Ländervergleich - Frankreich, Deutschland, Irland - und bringen überraschende Ergebnisse hervor.

Kleine europafreundliche Parteien, insbesondere die Liberalen und die Grünen, gewannen bei den Kommunalwahlen in England und Nordirland an Stimmen. Die Europawahl am 23. Mai 2019 wird ein weiteres Abrechnen der Brittinnen und Briten mit der Konservativen Partei und Labour bedeuten.

Vieles spricht dafür, dass Europa heute an einem Scheideweg steht. In diesem Sammelband besinnen wir uns auf die Visionen, die Ideen und Argumente, die Europa möglich gemacht und seine Grundlagen geschaffen haben – denn diese sind von oft überraschender Aktualität.

Diese Zahlen sprechen für sich: nach 15-jähriger Präsenz ihres Landes in der europäischen Gemeinschaft befürworten 91 Prozent der befragten Polinnen und Polen die Mitgliedschaft Polens in der EU. Zudem fühlen sich 56 Prozent als Europäer.

Für lange Zeit schien Großbritannien ein sicheres Land in Europa für alle Religionsgruppen zu sein. Doch seit der Brexit-Kampagne nehmen Diskriminierung und Angriffe auf britische Musliminnen und Muslime verstärkt zu.

Angesichts dessen, wie folgenreich der Brexit für die hunderttausenden Polen, die im Vereinigten Königreich leben, sein könnte, erscheint er merkwürdigerweise kurz vor den Europawahlen kaum in der öffentlichen Debatte. 

Am 9. April 2019 findet das nächste Gipfeltreffen EU-China in Brüssel statt. Unsere Büroleiterin vor Ort Eva van de Rakt sprach mit dem Europaabgeordneten Reinhard Bütikofer (Die Grünen/EFA) über seine Erwartungen an die anstehenden Gespräche und Verhandlungen. 

Seit dem Massaker an der Sandy Hook-Grundschule spitzen sich in den USA die öffentlichen Kontroversen um Waffengewalt und –besitz zu. Unser Autor hinterfragt die Wirkung der derzeitigen Forschung auf politische Entscheidungen zur Bekämpfung der Waffengewalt.

Endspurt in den Verhandlungen um den Brexit: Am 29. März wird sich entscheiden, ob Großbritannien tatsächlich aus der EU austritt oder die zahlreichen zivilgesellschaftlichen Initiativen das britische Paralament von dem Verbleib in der Europäischen Union überzeugen konnten.

Im Mai markieren die Europa-Wahlen einen entscheidenden Termin für das europäische Projekt. Mit unserer Europa-Arbeit in Berlin, Brüssel, Paris, Warschau, Prag, Bratislava, Budapest und Thessaloniki setzen wir uns gemeinsam mit unseren Partnerinnen und Partnern aus der Zivilgesellschaft konsequent für die Verteidigung der europäischen Demokratien und die Gestaltung einer offenen europäischen Gesellschaft ein und geben Impulse für eine neue europäische Politik unter grünem Vorzeichen.