Brexit: Ein Spiel mit der Demokratie

Brexit: Ein Spiel mit der Demokratie

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Endspurt in den Verhandlungen um den Brexit: In den nächsten Wochen wird sich entscheiden, ob Großbritannien tatsächlich aus der EU austritt oder die zahlreichen zivilgesellschaftlichen Initiativen das britische Paralament von dem Verbleib in der Europäischen Union überzeugen konnten. Alle demokratischen Mittel wurden genutzt, um die Zukunft Großbritanniens und seiner Einwohner/innen zu retten, doch auch parteiübergreifende Kompromisse sind nötig, um die Demokratie zu wahren.

Demonstration gegen den Brexit in London
Demonstration gegen den Brexit in London. — Bildnachweise

Das politische Chaos im Vereinigten Königreich hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Der Ausgang ist unklar, die Verwirrung perfekt. Wird das britische Parlament dem ausgehandelten Abkommen mit der Europäischen Kommission nicht zustimmen, wird das Land die EU am 12. April 2019 verlassen. Stimmt das Parlament zu, verschiebt sich der Austritt auf den 22. Mai 2019 – einen Tag vor der europäischen Parlamentswahl. „Wenn ich am Samstag [dem 29. März 2019] aufwache, weiß ich nicht, ob ich noch in der EU bin“, sagt mir ein Demonstrant vor dem Westminster Palast.

Mit der fehlenden Mehrheit für May’s Brexit-Plan trifft das Vereinigte Königreich auf eine zunehmend genervte Europäische Union. Die Unnachgiebigkeit in der britischen Politik wird dort kritisiert – schließlich geht es in einer Demokratie nicht nur darum, mit Ach und Krach die eigenen parteipolitischen und persönlichen Interessen durchzuboxen. Selbst die Kommission hat es geschafft, 27 nationale Interessen hinter einem europäischen Standpunkt zu vereinen. Stattdessen sieht derzeit alles danach aus, dass das britische Parlament das Land weiter ins Chaos treibt – ohne Rücksicht auf Verluste.

Dabei erlebt das Vereinigte Königreich aktuell einen erbitterten, demokratischen Kampf um die Zukunft des Landes. Es werden alle demokratischen Mittel gezogen: Von Änderungsanträgen, flammenden Reden, parteiübergreifenden Koalitionen, alten Konventionen des Unterhauses und Testabstimmungen, bis hin zu Demonstrationen, Petitionen und der Forderung nach einem zweiten Referendum.

Stillstand im britischen Unterhaus

Das britische Unterhaus, das House of Commons, hielt am vergangenen Mittwoch, dem 27. März 2019, nichtbindende Testabstimmungen zu alternativen Brexit-Plänen ab. In vielen britischen Medien hieß es, dass das Parlament die Kontrolle zurückgewonnen habe – ganz nach dem Motto der Leave Referendumskampagne „Take Back Control“. Doch nachdem die Abgeordneten sich noch auf Testabstimmungen zu alternativen Brexit-Plänen einigen konnten, wählten sie alle acht alternativen Anträge ab.

Diesen Entwicklungen ging die zweifache Ablehnung von Theresa May’s Austrittsabkommen voraus. Im Januar 2019 hatte das Haus den Deal ein erstes Mal mit großer Mehrheit abgewählt. Mit vermeintlichen Änderungen setzte May ihr Abkommen am 12. März 2019 ein zweites Mal auf die Agenda – mit einer weiteren haushohen Niederlage. Nachdem sie versuchte, eine Woche später eine dritte „bedeutende“ Abstimmung zu ihrem Deal zu erzwingen, untersagte der Unterhaussprecher, John Bercow, ihr eine weitere Abstimmung. Laut einer parlamentarischen Übereinkunft von 1604, so Bercow, könne das Parlament nicht zweimal über denselben Entwurf ohne substanzielle Änderungen abstimmen. Am Tag des Austritts, am 29. März, will sie als Premierministerin zurücktreten, wenn das Parlament ihren Deal in einer dritten Abstimmung annimmt.

Nina Locher

Nina Locher ist die Autorin des Brexit-Blogs der Heinrich-Böll-Stiftung und schreibt über die aktuellen Entwicklungen in Großbritannien. 

Derzeit absolviert sie den Master of Public Administration an der London School of Economics and Political Science (LSE). Von 2016 bis 2018 war sie in der Berliner Zentrale der Heinrich-Böll-Stiftung für Projekte zur Türkei und zu Griechenland, sowie zur Europäischen Energiewende zuständig.

Im Brexit-Blog thematisiert sie aktuelle Entwicklungen in Großbritannien sowie übergreifende Themen wie Gender und LGBTQ+, Bregret und die Generation-Brexit.

Angst um die britische und die eigene Zukunft

Warum die demokratischen Spielchen, wenn mit dem Stillstand im Parlament ein harter Brexit immer näher rückt? Tatsächlich sind die britischen Abgeordneten von zweierlei Interessen getrieben: Es geht um die Zukunft des Landes, und es geht um ihre eigene Macht.

Viele Parlamentarier/innen fürchten (berechtigterweise) um die Zukunft ihres europäischen Landes aus wirtschaftlicher, politischer wie sozialer Sicht. Dabei werden die Stimmen im Parlament immer verzweifelter. Britische Abgeordnete haben sich parteiübergreifend zusammengeschlossen, um ein zweites Referendum zu ermöglichen. Die Schottische Nationalpartei etwa denkt im Falle eines Brexit über ein schottisches Unabhängigkeitsreferendum für den Verbleib in der EU nach. Mit demokratischem Geschick werden jetzt die letzten Lücken im Unterhaus genutzt, um einen No Brexit und May’s Deal noch abzuwenden.

Gleichzeitig bewegen sich die Brexit-Verhandlungen inmitten eines Politikvakuums, in welchem Partei- und Einzelinteressen, sowie die Nachfolge der Premierministerin im Vordergrund stehen. Boris Johnson, ein harter Brexiter und Abgeordneter der konservativen Tory-Partei, hat schon lange ein Auge auf den Posten der Premierministerin geworfen. Jacob Rees-Mogg, Präsident der parlamentarischen „European Research Group“ (ERG), die einen harten Brexit propagiert, unterstützt den Stillstand im Parlament, wenn es darum geht, den Einfluss der ERG gegenüber May innerhalb der Tory-Partei auszubauen. Ironischerweise sollte selbst das Brexit-Referendum 2016 eine Überlebensstrategie für David Cameron innerhalb der Tory-Partei sein. 

Ähnliches zeichnet sich in der Opposition ab. Die Democratic Unionist Party (DUP) aus Nordirland hatte 2017 noch eine Minderheitsregierung der Tories im britischen Unterhaus akzeptiert. Doch sie sieht eine Grenze zwischen Irland und Nordirland als größte Gefahr für den Frieden ihres Landes und hat eine große Vetomacht in den Verhandlungen um eine Unterstützung für May’s Abkommen.

Jeremy Corbyn, der Fraktionsvorsitzende der Labour Partei, war zugegebenermaßen noch nie ein wahrer Freund der EU. Doch er weigert sich, ein zweites Referendum als Prinzip zu unterstützen. Denn Corbyn’s Strategie ist eine Neuwahl (ggf. mit Misstrauensvotum), durch welche er einen Brexit mit Zollunion und Anbindung an den Binnenmarkt erwirken will - idealerweise mit ihm als Premierminister. Zudem haben bereits 11 Labour und Tory-Abgeordnete ihre Parteien aus Protest gegen die Brexit-Linien verlassen und sich als pro-europäische Unabhängige Gruppe im Parlament zusammengeschlossen – sie unterstützen ein zweites Referendum.

Bewegung in der britisch-europäischen Bevölkerung

Gleichzeitig erlebt die britische Insel eine einzigartige, demokratische Mobilisierung der Bevölkerung – für Europa. Eine Petition, welche den Rückzug vom Brexit und einen Verbleib in der EU fordert, erreichte innerhalb einer Woche etwa 5,9 Millionen Unterschriften. Als Hintergrund: Am 10. Dezember 2018 hatte der Europäische Gerichtshof entschieden, dass der offizielle Austritt des Vereinigten Königreichs einseitig von der britischen Regierung zurückgenommen werden könne. Eine Parlamentsdebatte zur Petition ist am 1. April 2019 geplant, auch wenn die Regierung den Unterzeichner/innen antwortet: „Diese Regierung wird Artikel 50 nicht widerrufen“.

Zudem fand am Samstag, dem 23. März 2019, eine Großdemonstration für ein zweites Brexit-Referendum statt, welche offiziell von einer Millionen Menschen besucht wurde. Die Demonstration war die größte pro-europäische Versammlung in der europäischen Geschichte – irgendwie ironisch, dass sie durch den euroskeptischen Brexit entstanden ist.

Und jetzt? Demokratie wagen

„Order, Order“, wie der Unterhaussprecher Bercow zu sagen pflegt. Die kommenden Tage im House of Commons werden ausschlaggebend für den weiteren Verlauf des Brexit sein. Die Testabstimmungen zeigen, dass das Parlament die Macht hätte, um einen harten Brexit zu verhindern. Doch dafür muss das Parlament Kompromisse finden, um ein gemeinsames Handeln im Sinne der britischen Bevölkerung zu ermöglichen. So kann das Brexit-Spiel mit der Demokratie noch zu einer Sternstunde der Demokratie werden.  


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