EU/Nordamerika

Der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien beendete seine Arbeit 2017. Unsere Podiumsdiskussion fragte nach dem Vermächtnis des Kriegsverbrechertribunals über sein Bestehen hinaus.

Weil Polen die Annahme von Asylanträgen überwiegend verweigert, müssen Geflüchtete in in der belarussischen Grenzstadt Brest ausharren. Sicher fühlen sie sich dort nicht.

Auf die Wahl mit dem vorhersehbaren Ergebnis folgt die Ungewissheit. Unklar bleibt, wie es in Russlands Politik der persönlichen Entscheidungen und intransparenten Machtgeflechte grundsätzlich weitergeht. Eine Einschätzung unseres Moskauer Büroleiters.

Das Bild von Jungen in der Schule ist oft negativ geprägt: Sie sind leistungsschwach und stören auch noch. Dieser Befund entspricht oft nicht der Realität. Helfen könnte dennoch ein Nachdenken über eine Jungenpädagogik.

Wie können Beschäftigte der Kommunalverwaltungen mit den Herausforderungen durch Beteiligunsverfahren umgehen? Neben individueller Weiterbildung braucht es einen Kulturwandel im Verwaltungsbetrieb.

Der Europäische Gerichtshof fällt ein weitreichendes Urteil: Er erklärte Investor-Schiedsgerichte in bilateralen Investitionsabkommen innerhalb der EU als nicht vereinbar mit EU-Recht. Ist das das Ende der umstrittenen Sonderklagerechte für Konzerne?

Allein zwischen 2011 und 2013 verließen 5.891 Menschen aus der LSBT-Gemeinschaft Armenien. Drei Geflüchtete, die heute in verschiedenen EU-Ländern leben, erzählen ihre Geschichte.

Ein Gespräch mit Berkay Mandıracı von der „International Crisis Group Istanbul“ über soziale Spannungen in türkischen Großstädten, die Unterstützung der EU und die Rolle der Flüchtlinge in der türkischen Außenpolitik.

Endlich hat Deutschland eine neue Bundesregierung. Diese muss jetzt die im Koalitionsvertrag vereinbarten europapolitischen Vorhaben zügig angehen – und zu weiteren Kompromissen mit den europäischen Partnern bereit sein.

Verwaltung trifft Beteiligung: Jens-Holger Kirchner, Staatssekretär für Verkehr in Berlin, gibt Auskunft über seine Erfahrungen mit Bürger/innenbeteiligung in der Berliner Politik.