EU/Nordamerika

Das Programm "Europa für Bürgerinnen und Bürger" bündelt in dem Themenbereich Geschlechterdemokratie Aktivitäten zur Toleranzförderung, Gleichstellung und Schutz von Grundrechten.

In diesem Schwerpunkt des Arbeitsprogramms "Zukunft Europas - Europa neu denken" werden Aktivitäten versammelt, die in vielfältiger Weise Aspekte europäischer Asyl- und Flüchtlingspolitik aufgreifen.

Am 23. Juni 2016 stimmen Britinnen und Briten über die zukünftige EU-Mitgliedschaft Großbritanniens ab. Mit dem Referendum sind erhebliche politische und wirtschaftliche Unsicherheiten verbunden.

Expert/innen sind sich einig, dass die Ursachen und langfristigen Folgen der Flüchtllingsproblematik kaum auf nationaler Ebene gelöst werden können. Ob Brüssel künftig eine prominentere Rolle in der Krise spielen kann, wurde während der europapolitischen Jahrestagung der Heinrich-Böll-Stiftung am 26. Mai diskutiert.

Unter dem Titel "Georgiens Weg nach Europa" hielt der Präsident des georgischen Parlaments, David Usupashvili, am 8. Juni 2016 einen Vortrag in der Heinrich-Böll-Stiftung. Angesichts der Parlamentswahlen im Herbst 2016 stellte er die aktuelle innen- und außenpolitische Situation vor.

Integration braucht Projekte, nicht zuletzt, um die Ambitionen europäischer Staaten und ihrer politischen Führung an sich zu binden. Gelingt dies nicht, schwindet der politische Zusammenhalt der EU weiter.

Die zurückhaltende Haltung Frankreichs geht nicht nur auf die wirtschaftlichen und politischen Probleme insbesondere seit der Terroranschläge zurück, sondern auch auf die fehlende Konsenskultur in Frankreich.

In Ungarn gibt es traditionell starke fremdenfeindliche Einstellungen, aber die Gründe für die harte Haltung der Regierungspartei Fidesz zur Einwanderung sind innenpolitischer Natur.

Griechenland spielt bei der Zuwanderung eine entscheidende Rolle. Das Land benötigt weitere Mittel, um die Außengrenze der EU zu sichern und humanitäre Hilfe für Menschen in Not zu leisten.

Die nordischen Länder sind traditionell für Flüchtlinge attraktiv. Aufgrund der hohen Flüchtlingszahlen im letzten Jahr führten die Länder jedoch eine zunehmend restriktivere Asylpolitik ein.