EU/Nordamerika

Auch wenn die Gefahr eines Auseinanderdriftens in der Flüchtlingsfrage vorläufig gebannt scheint, ist die EU in einem beängstigenden Zustand. Wie das europäische Projekt wieder durch freiwillige Kooperation und Koordination an Schwung gewinnen kann, beschreibt Ralf Fücks.

Geschlechterdemokratie: Mit Beginn der Transformation Georgiens war auch eine selektive Rückbesinnung auf Tradition, Religion und Geschichte verbunden, die zu Lasten der Gleichberechtigung der Geschlechter ging.

Alltagsdemokratie: Die Bewohner des Kiewer Stadtteils Podil haben das Interesse an dem Gebäude Frunze35 längst verloren. Die einst schmucke Fabrik mit der ersten dem Jugendstil nachempfundenen Fassade der Stadt steht seit mehr als zehn Jahren leer und verfällt langsam. Dabei wurde hier einst Industriegeschichte geschrieben.

Geteilte Demokratie: Seit 25 Jahren arbeitet die Heinrich-Böll-Stiftung mit Memorial zusammen, der wohl bekanntesten russische NGO. Im Laufe der Jahre hat sich eine ”politische Freundschaft” entwickelt, die Grundlage für viele gemeinsame Projekte ist.

Das Minsker Abkommen steckt fest. Von der Ukraine ist nicht zu verlangen, Scheinwahlen im Donbass zu akzeptieren und den Marionettenrepubliken Autonomie einzuräumen, wenn Russland gleichzeitig seine Macht in der Region ausbaut.

Europa braucht ein stabiles deutsch-französisches Verhältnis. Doch in der Schulden- und Flüchtlingskrise vertreten Paris und Berlin nicht nur unterschiedliche Positionen - die Debatten in beiden Ländern sind geprägt von Stereotypen über den Nachbarn.

Auf absehbare Zeit wird die politische Kultur in Bosnien-Herzegowina autoritär bleiben. Große Teile der Gesellschaft streben noch immer nach ethno-nationaler Zuordnung und Sicherheit.

Schon auf die Krise in der Ukraine hat die EU keine effektive Antwort gehabt. Der erneut aufgeflammte Konflikt im Südkaukasus um Bergkarabach zwischen Aserbaidschan und Armenien zeigt, dass noch weitere regionale Konfliktherde die Aufmerksamkeit Europas fordern.

Das deutsch-französische Tandem ist derzeit nicht in der Verfassung, die Herausforderungen in Europa beherzt anzupacken. Das schlägt auf die Handlungsfähigkeit der EU als Ganzes durch.

Die Beziehungen zwischen dem Kosovo und Serbien haben sich in den vergangenen Jahren ein wenig entspannt. Die Gründung eines serbisch-kosovarischen Gemeindeverbunds sorgt jedoch für neuen Zündstoff.