EU/Nordamerika

Auf amerikanischer Seite wird seit Beginn der Verhandlungen zu TTIP alles versucht, um den europäischen Datenschutz zu unterlaufen. Dafür werden sogar neue Lobbyverbände gegründet. Jan Philipp Albrecht erklärt wie das Transatlantische Handelsabkommen unsere Grundrechte gefährdet.

Die EU ist auf Importe und Exporte angewiesen. Offiziell dem Freihandel verpflichtet, agiert die Staatengemeinschaft protektionistisch, wenn es ihr nützt. Dabei setzt sie in geheimen Verhandlungen ihre eigenen Schutz- und Sicherheitsstandards aufs Spiel.

Das angestrebte Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika soll neben einem regen Austausch an Waren und Dienstleistungen vor allem die Investitionsströme zwischen den beiden Handelsräumen erleichtern. Muss TTIP ein eigenes Investitionsschutzabkommen beinhalten – oder reichen nationale Rechtssysteme aus?

Lange war wenig vom EP-Wahlkampf in Tschechien zu spüren, war das Land zuletzt doch mehr mit sich selbst als mit der Zukunft Europas beschäftigt. Doch das junge Mitgliedsland möchte dazugehören und in der EU mitreden.

Der DDR-Bürgerrechtler und Schriftsteller Jürgen Fuchs erlebte im Militärdienst wie "das Menschliche zugunsten des Soldatischen geopfert" wurde. Eine Erfahrung, die seinen Dissens zum System der DDR entfachen sollte, resümiert Schriftsteller György Dalos.

Arbeitslosigkeit, durch Finanz- und Eurokrise sprunghaft angestiegen, ist das gesellschaftliche Schlüsselproblem der EU. Ob mittelfristig eher Spar- oder eher Investitionsprogramme zu mehr Wachstum führen, bleibt umstritten.

Musik, TV und die Konkurrenz der Nationen – nirgendwo sonst versammeln sich die Europäerinnen und Europäer so gleichberechtigt und so entspannt zum Mit- und Gegeneinander wie beim ESC. Es geht um viel Pop und auch um Politik.

Trotz aller Kritik an den Transferleistungen stellt kaum jemand die traditionelle Umverteilung innerhalb der EU grundsätzlich infrage. Doch die Hilfspakete in der Eurokrise haben den Glauben an den Gemeinnutzen erschüttert. Dahinter steckt die Vermutung, dass nicht alle gleich unter der Krise leiden.  

Internationale Geldgeber fordern weiterhin strukturelle Reformen. Kurz vor den Europawahlen versucht die griechische Regierung alles, um den Begriff „strukturelle Reformen“ so auszulegen, dass die leidgeprüfte Bevölkerung beschwichtigt wird. Sind sich die beiden Seiten einig, was mit „Reformen“ gemeint ist?

Viele bosnische Polizistinnen und Polizisten haben sich noch nie bewusst mit einem nicht-heterosexuellen Menschen auseinandergesetzt. Das Trainingsprogramm des EU-finanzierten "Coming Out!"-Projekts greift Stereotype und Vorurteile auf, reflektiert diese in Trainings mit den Ordnungskräften und sensibilisiert so für die Thematik.