Außen- & Sicherheitspolitik

Die Ukraine-Krise verschärft die Problematik der Energieabhängigkeit von Russland. Europa benötigt endlich eine gemeinsame Energiepolitik, die den politischen und wirtschaftlichen Realitäten gerecht wird.

Ein erster Schritt zur Besserung der Lage in der Ukraine besteht darin, die Existenz der Gewalt voll und ganz zu benennen. Ein zweiter wäre die Erkenntnis, dass das Projekt eines Sozialstaates genauso wichtig ist wie ein Friedensplan.

Das Auswärtige Amt hat Fragen und Antworten zum Krieg in der Ukraine zusammengestellt. Wir dokumentieren den "Realitätscheck", der Mitarbeiter/innen des Auswärtigen Amtes den Umgang mit populären Thesen Russlands erleichtern soll.

Ralf Fücks bereiste kurz vor dem Waffenstillstand das Kriegsgebiet in der Ostukraine. Das Tagebuch seiner Reise schildert Eindrücke von der politischen, humanitären und militärischen Krisensituation in einer gebeutelten Region.

Assad und ISIS erscheinen als perfekter Gegensatz, dabei sind sie eher komplementär. Was auch immer man sich von einer Kooperation mit Damaskus verspricht, es wird nicht funktionieren.

Die Kluft zwischen Atomwaffenstaaten und Nichtatomwaffenstaaten hat sich nach der dritten Konferenz zu den humanitären Auswirkungen von Atomwaffen nicht geschlossen. Die Debatte wird nun bei der nächsten Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrages im Mai weiter geführt.

Die Rede von Ralf Fücks zur Verleihung des Hannah-Arendt-Preises 2014 an die Pussy-Riot-Aktivistinnen Nadeshda Tolokonnikowa und Maria Aljochina sowie an den ukrainischen Schriftsteller Juri Andruchowitsch.

Umfassende Einigkeit besteht in dem Ruf nach einer Stärkung der zivilen Konfliktprävention und der Bereitstellung der dafür erforderlichen Ressourcen.

Nicht nur das französische Haushaltsdefizit und der Reformstau im Land machen derzeit Schlagzeilen. Auch von Deutschland erwarten Medien und Entscheidungsträger im Partnerland konkrete Maßnahmen für mehr Wachstum in der Eurozone.

Zahlreiche Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft und Kultur unterzeichneten jüngst einen Aufruf zu einer neuen  "Entspannungspolitik" in Europa. Doch die zugrunde liegende Annahme ist demagogisch und falsch. Ein Kommentar von Jens Siegert.