Erste Konfliktlinien zeichnen sich ab

Erste Konfliktlinien zeichnen sich ab

Die Konferenz zum Nichtverbreitungsvertrag hat mit den Eröffnungsstatements der Staaten begonnen. Vier der offiziellen Atomwaffenstaaten sind bereits zu Wort gekommen. Der zweite Blogbeitrag aus New York. Blogbeitrag zur Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag.

Auf dem Platz vor den Vereinten Nationen in New York: Reflexionen innerhalb einer Kugel. Urheber/in: ICAN Deutschland. Creative Commons License LogoDieses Bild steht unter einer Creative Commons Lizenz.

Am Montagvormittag hat die Überprüfungskonferenz zum Nichtverbreitungsvertrag (NVV) offiziell begonnen. Generalsekretär Ban Ki-moon kam, anders als bei der letzten Review Conference in 2010, nicht persönlich zur Eröffnungsrede. Er ließ jedoch einen Appell an die Staatengemeinschaft ausrichten, „hart daran zu arbeiten, den Vertrag zu stärken“. Auch solle man „Flexibilität zeigen“ und mit Nichtregierungsorganisationen kooperieren. Ebenso drückte er auf diesem Weg sein Vertrauen in die diesjährige Vorsitzende des NVV, die algerische Botschafterin und permanente Vertreterin bei den Vereinten Nationen, Taous Feroukhi, aus. Gleichzeitig betonte das Statement des Generalsekretärs aber auch die Gefahr, dass die Staaten wieder in eine Kalter Krieg-Mentalität zurückfallen könnten.

Nach den Statements Feroukhis und des IAEA-Direktors Yukiya Amano, der sich mahnend an den Iran und an Nordkorea wandte, begann die eigentliche Debatte, in der zunächst Vertreter der einzelnen Staaten und Repräsentanten von Staatengruppen ihre Eröffnungsreden hielten. Wie angesichts der derzeitig angespannten weltpolitischen Lage zu erwarten war, zeigten sich schon in den zwei dreistündigen Sessions am Vor- und Nachmittag die zentralen Konfliktlinien. Auch wenn erst etwa 20 Delegationen zu Wort kamen, ist ein deutlicher Trend zu markanten Themen erkennbar.

Zum einen äußerten sich viele Staaten kritischer zu Nordkoreas Atomprogramm als es noch bei der Vorbereitungskonferenz im letzten Jahr der Fall war. Auch der Iran wurde mehrmals direkt angesprochen, einerseits in einem positiven Tenor, wenn es um die jüngsten Verhandlungen ging, andererseits äußerten sich viele Vertreter skeptisch. Die Ukraine-Krise wurde dagegen nicht explizit thematisiert.

Von den offiziellen Atommächten kamen am Montag bereits vier zu Wort. Für die USA sprach Außenminister John Kerry vom NVV als einem „wegweisenden Lichtstrahl“ und forderte Russland auf, sich wieder auf seine vertraglichen Verpflichtungen zu besinnen. Russland appellierte seinerseits an die USA, die Provokationen durch NATO-Manöver und Drohneneinsätze zu unterlassen. China schlug einen auf Harmonie bedachten Weg ein, indem es ein „gemeinsames Schicksal“ der Staatengemeinschaft sowie das Ziel einer „win-win-Kooperation“ beschwor. Sehr bestimmt trat dagegen die britische Delegation auf, die exakte Abrüstungszahlen vorlegte, aber auch – wie schon bei der humanitären Konferenz in Wien – auf ihrem Standpunkt beharrte, dass man so lange wie nötig Atomwaffen behalten werde.

Sympathieträger dieser ersten beiden Sessions waren eindeutig die Marshall Islands, deren Außenminister Tony de Brum einmal mehr die Vertragsstaaten an die verheerenden Auswirkungen der atomaren Tests in seiner Heimat erinnerte. Auch der aus Hiroshima stammende japanische Außenminister Fumio Kishida gab ein deutlich moralisch geprägtes Statement ab und verwies auf die zahlreichen japanischen Interessengruppen und Jugendliche, die aus seinem Land zur Konferenz angereist sind, um den 70. Jahrestag der Bombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki zu begehen.

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