Außen- & Sicherheitspolitik

Werte und Interessen - häufig als Gegensätze in der außenpolitischen Praxis - standen im Mittelpunkt der Außenpolitischen Jahrestagung 2008 der Heinrich-Böll-Stiftung. Über die Herausforderung, ein komplexeres Verständnis von „Interessen“ zu entwickeln, das nicht im Gegensatz zu einer wertorientierten Politik steht, sprach in seiner Eröffnungsrede am 11. September

Die EU sollte ihre Beziehungen mit Russland neu definieren. Diesbezüglich muss sie bedenken, dass Moskau nicht mehr Militärkonfrontationen als Mittel der Verfolgung seiner Interessen ausschließt. Dies zwingt die EU dazu ihre Aussenpolitik deutlicher zu definieren. Sollte ein Land wie Georgien, das strategische Wichtigkeit für den Westen hat, einem russischen Einflussbereich überlassen werden?

Zu den Hintergründen der aktuellen Krise in Thailand spricht Heike Löschmann, Leiterin des Regionalbüros Südostasien der Heinrich-Böll-Stiftung in einem Interview mit der taz.

Die europäische Russlandpolitik sollte so kooperativ wie möglich sein und so konfliktbereit wie nötig. Derzeit kann das nur heißen: keine Rückkehr zum „business as usual“, solange sich Russland gegenüber Georgien wie eine Besatzungsmacht aufführt und sich einer international moderierten Konfliktlösung in der Region verweigert.

Die Ukraine war das einzige GUS-Land, das Georgien im Konflikt mit Russland von Anfang an und unterstützte. Die pro-westliche Elite der Ukraine ist enttäuscht von der Zurückhaltung des Westens gegenüber Russland. Eine Mehrheit der Bevölkerung hingegen lehnt nach wie vor einen NATO-Beitritt der Ukraine ab.

In der Berichterstattung und den blitzschnellen Analysen von Politikern und Journalisten während der Kriegstage haben oft wichtige Details und zuverlässige Quellen gefehlt. Zu schnell war jedem „klar“, was in Südossetien vor sich geht. Es ist nun Zeit für die Einzelheiten: Zeit für Ursachenforschung und Erinnerung an die Kriegsopfer.

Es gibt kein erfolgreiches containment im postsowjetischen Raum, ohne dort möglichst eng mit Russland zusammen zu arbeiten. Eine kluge und selbstständige Politik der neuen Staaten ist dabei eine Grundvoraussetzung. Dass Russland sich von ihr nichts verspricht, ist eines. Doch wird sie vom Westen gefördert?

Die Geschichte der Konflikte im Kaukasus in den letzten Jahren besteht aus einer langen Kette von Fehlern und Verbrechen. Wir rufen dazu auf, diese Geschichte nicht zu vergessen.

Die EU wird sich vielen unbequemen Fragen und noch unangenehmeren Antworten stellen müssen, falls sie mehr sein will als ein überflüssiger „Vermittler“ bei der schrittweisen Wiedererrichtung des russischen Imperiums. Eine Einschätzung politischer Konsequenzen nach der militärischen Eskalation in Georgien

Die Lage in Georgien ist ernst, das genaue Ausmaß der Kämpfe und Vertreibungen schwer einzuschätzen. Wichtig ist, dass die Kämpfe rasch beendet werden, dass wieder verhandelt wird. Wegen ihres Ansehens im Kaukasus, aber auch wegen der guten Beziehungen zu Russland, könnte die Bundesregierung ein geeigneter Vermittler sein.