Vor über einem halben Jahrhundert testete Frankreich seine ersten Kernwaffen in der algerischen Sahara. Eine Geschichte postkolonialer Ungerechtigkeit und radiologischer Verantwortungslosigkeit.
Deutsche Rüstungsexporte sind derzeit zweifach umstritten: auf nationaler Ebene fehlt eine transparente und kohärente Entscheidungsprozedur, die Exportgenehmigungen nachvollziehbar macht, und auf europäischer Ebene werden die Exportrichtlinien der EU nicht hinreichend umgesetzt. Auf dem Weg zu einer europäischen Verteidigungsunion müssen daher sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene Korrekturen erfolgen, um Rüstungsexporte rechtlich präziser zu regulieren, die Kontrollfunktion der Parlamente zu stärken und den Endverbleib exportierter Waffen genauer zu beobachten.
Gewalt und Konflikte haben häufig eine nicht unerhebliche geschlechterspezifische Dimension. Doch viel zu selten werden diese beiden Kategorien - die Förderung des Friedens und die Geschlechtergerechtigkeit - zusammengedacht. Nina Bernarding plädiert für eine Neuausrichtung europäischer Außen- und Sicherheitspolitik nach feministischen Prinzipien.
Im Zeitalter wachsender Großmachtkonkurrenz und vielfältiger Krisenzyklen braucht Europa eine neue Gesamtstrategie. Aus diesem Anlass wirbt das vierte Impulspapier des Forum Neue Sicherheitspolitik für das Konzept der strategischen Souveränität als neues Leitbild grüner Europapolitik. Florian Kommer skizziert, was dieses neue Narrativ für die Klima-, Digital-, Wirtschafts- Finanz-, Außen- und Sicherheitspolitik der EU bedeuten würde.
Das schwindende Interesse der USA an Europas Sicherheit zwingt die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik zum Umdenken. Die beste Option mit den neuen sicherheitspolitischen Unwägbarkeiten umzugehen, wäre eine Stärkung des europäischen Pfeilers der NATO. Das hieße konkret für Berlin der Verzicht auf nationale Sonderwege in der Außen- und Wirtschaftspolitik, und für Paris und London, glaubwürdige Sicherheitsgarantien für Europa auszusprechen.
Das im Völkerrecht verankerte Gewaltverbot ist ein hohes Gut, das es zu schützen gilt. Das gilt insbesondere für die friedenserzwingenden Maßnahmen, zu denen ausschließlich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN) legitimiert ist. Die zeitweilige Blockade des VN-Sicherheitsrats sollte nicht durch "Koalitionen der Willigen" durchbrochen werden, die militärisch eigenmächtig handeln. Vielmehr gefragt sind politische Maßnahmen zur Unterstützung der VN, mit deren Hilfe Konflikte eingedämmt oder beigelegt werden können.
Wenn Grüne ihrer Verantwortung für Frieden und Sicherheit nachkommen wollen, kommen sie heute um schwierige Debatten nicht mehr herum. Dazu gehört die Frage, ob Auslandseinsätze der Bundeswehr unter allen Umständen vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bewilligt werden müssen.
Es ist an der Zeit, eine neue Debatte über den Multilateralismus in Gang zu setzen und diese Diskussion aufzuwerten, sie grüner und globaler zu gestalten. Dieser Reader bietet Einblicke in die wichtigsten Debatten unserer 20. außenpolitischen Jahrestagung der Heinrich-Böll-Stiftung.
Eine strenge Gesetzgebung zur Überwachung und eine wirksame Kontrolle der Nachrichtendienste könnten als Bollwerk gegen die Erosion der Grundrechte in unseren Demokratien dienen. Diese Publikation präsentiert eine ganze Reihe internationaler Maßnahmen zur Kontrolle und Aufsicht, die auch dem Schutz der Bürgerrechte dienen.
Zur Krise der nuklearen Rüstungskontrolle und deren Auswirkungen auf die europäische Sicherheit und die transatlantische Allianz: eine Studie der N.Ex.T. Generation (Nuclear Experts Talk) - ein Zusammenschluss von 15 nuklearen Nachwuchsexpert/innen aus der EU, den USA, Russland und der Ukraine.
