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Publikation

Impulspapier Nr. 6: Rüstungsexportpolitik auf dem Prüfstand

Die Notwendigkeit nationaler Korrekturen und der Anspruch einer europäischen Lösung
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Deutsche Rüstungsexporte sind derzeit zweifach umstritten: auf nationaler Ebene fehlt eine transparente und kohärente Entscheidungsprozedur, die Exportgenehmigungen nachvollziehbar macht, und auf europäischer Ebene werden die Exportrichtlinien der EU nicht hinreichend umgesetzt. Auf dem Weg zu einer europäischen Verteidigungsunion müssen daher sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene Korrekturen erfolgen, um Rüstungsexporte rechtlich präziser zu regulieren, die Kontrollfunktion der Parlamente zu stärken und den Endverbleib exportierter Waffen genauer zu beobachten.

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Produktdetails
Veröffentlichungsdatum
Juni 2020
Herausgeber
Forum Neue Sicherheitspolitik
Seitenzahl
2
Sprache der Publikation
Deutsch
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