Noch ist unklar, ob es sich bei TTIP europarechtlich gesehen um ein sogenanntes gemischtes Abkommen zwischen der EU und den Mitgliedsländern handeln wird. Wenn dies der Fall sein sollte, müsste auch jedes der 28 EU-Mitgliedsländer das Abkommen ratifizieren – in Deutschland wäre dafür eine Zustimmung des Bundestags erforderlich.

Bei seiner Reise in die Ukraine erlebt Ralf Fücks ein Land in einer multiplen Krise. Die Regierung unter Präsident Poroschenko zögert überfällige Strukturreformen hinaus und hat inzwischen keine verlässliche Mehrheit mehr im Parlament. Gleichzeitig gilt es einer Million Flüchtenden von der Krim ein neues Zuhause zu geben. 

Ein wesentliches Kapitel in den Verhandlungen ist dem "Investorenschutz" gewidmet – dem I in TTIP. Kritisch zu bewerten ist dabei, dass nicht ordentliche Gerichte, sondern Schiedsgerichte bei Investor-Staat-Klagen entscheiden sollen.

Es geht neben Standards und Zöllen bei TTIP aber auch um Arbeits- und Menschenrechte. Beispielsweise haben die USA bestimmte Abkommen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO - englisch International Labour Organization -  nicht unterzeichnet.

Die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl 2013 war die zweitschlechteste seit Gründung der Bundesrepublik. Fast 30 Prozent verzichteten auf ihr Wahlrecht. Warum schadet die niedrige Wahlbeteiligung der Demokratie?

Eine gerechte Ordnung ist eine, in der die Regeln und Institutionen der sozialen Kooperation von Formen willkürlicher Herrschaft frei sind, also gegenüber einer jeden beteiligten Person als Freie und Gleiche gerechtfertigt werden können  – und zwar im Modus demokratischer Selbstbestimmung.

Es ist eine gewachsene Ausgrenzung, Abkopplung und politische Abstinenz ganzer Bevölkerungsgruppen und eine zunehmende Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich festzustellen, womit sich die Frage stellt, welche Wege zu mehr Teilhabe und Inklusion sowie einer „neuen sozialen Kohäsion“  und damit zu einem wieder wachsenden Zusammenhalt führen.

Wirtschaftsvertreter/innen und –politiker/innen sind von der TTIP-Idee begeistert. Massiver Widerstand und Ablehnung kommen vor allem von Umweltverbänden, Verbraucherorganisationen und Gewerkschaften.

Am 30. Januar 2021 ist Wilhelm Knabe gestorben, mit 97 Jahren. Aus seinem langen, engagierten, spannenden Leben erzählte er in einem Interview mit Christoph Becker-Schaum.