IWF-Frühjahrstagung: Wie muss eine neue Klima-Finanzarchitektur aussehen? Veröffentlicht: 21. Dezember 2009 Die Erwartungen an neue Finanztransfers für den Klimaschutz in Entwicklungs- und Schwellenländern waren groß. Mit Zusagen bis zu 30 Milliarden US-Dollar für die nächsten drei Jahre haben sich die Industrieländer erst einmal Zeit gekauft. Auch wenn die Weltbank schon in den Startlöchern steht, muss eine neue Klima-Finanzarchitektur erst noch ausgehandelt werden. Barbara Unmüßig
UN-Gipfeltreffen in Kopenhagen: "Klimaabkommen ohne Substanz" Veröffentlicht: 19. Dezember 2009 Nach zweiwöchigen Verhandlungen in Kopenhagen ist die UN-Klimakonferenz am Samstag, 19. Dezember, zu Ende gegangen. Die Konferenz kann als gescheitert bezeichnet werden – auch wenn die Verhandlungen nicht abgebrochen, sondern lediglich suspendiert worden sind. Die Staatengemeinschaft hat sich nicht auf ein Klimaschutzabkommen einigen können.
"Demokratie ist eine gute Sache" – Neue Essays chinesischer Intellektueller Veröffentlicht: 18. Dezember 2009 Im Anschluss an die Veranstaltungen der Heinrich-Böll-Stiftung auf der Frankfurter Buchmesse wurde der Essayband "Wie China debattiert" in Berlin im Rahmen einer Lesung der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Stiftung will damit einen Beitrag leisten, so Stiftungsvorstand Barbara Unmüßig, die „Debatte um den bösen Staat und die guten Dissidenten“ um ein differenzierteres Bild zu erweitern.
Die amerikanische Außenpolitik ein Jahr nach dem Regierungswechsel: Gibt es eine Obama-Doktrin? Veröffentlicht: 18. Dezember 2009 In den jüngsten Reden Obamas in Kairo, Westpoint und Oslo sind Elemente einer neuen außenpolitischen Doktrin zu erkennen. Die Reden sollen den Amerikanern und der Welt einen anstehenden Politikwechsel vermitteln. Eine Analyse Klaus Linsenmeier
Ecofair Rules! Pressegespräch und Konferenz zur neuen Rolle des Agrarhandels Veröffentlicht: 18. Dezember 2009 Weltweit hungern eine Milliarde Menschen. Nach Angaben der Welternährungsorganisation (FAO) wird die Zahl der Hungernden weiter steigen. Wenige Tage vor der Agrarministerkonferenz der Grünen Woche in Berlin analysieren Misereor und die Heinrich-Böll-Stiftung die Ernährungskrise im Kontext von Klima- und Wirtschaftskrise: Wie muss eine Landwirtschaft aussehen, die den vielfältigen Herausforderungen der Zukunft gerecht wird und welche Rolle spielt der Agrarhandel?
Memorial bekommt Sacharow-Preis - Dankesrede von Sergej Kowaljow Veröffentlicht: 18. Dezember 2009 Die russische Bürgerrechtsorganisation Memorial, langjährige Partnerorganisation der Heinrich-Böll-Stiftung erhielt am 16. Dezember den Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments. Jens Siegert begleitete die Zeremonie im Russland-Blog. Wir dokumentieren die Dankesrede von Sergej Kowaljow im Namen von Memorial in Straßburg. Sergej Kowaljow
Über politisches Reden Veröffentlicht: 18. Dezember 2009 Barack Obama ist ein junger mitreißender Redner mit deutlichen Worten. Manch deutscher Kommentator setzt ihn metaphorisch auf die Schulbank, um die Reifeprüfung zu bestehen. Was Obama vor allem braucht, ist Zeit. Joscha Schmierer
Demokratische Öffnung in der Sackgasse: Verfassungsgericht der Türkei verbietet kurdische Partei DTP Veröffentlicht: 17. Dezember 2009 Das Verfassungsgericht der Türkei hat die einzige kurdische Partei, die im Parlament vertreten ist, einstimmig in einem Eilverfahren verboten. Das Gericht begründet die Entscheidung mit angeblicher Nähe der kurdischen DTP zum Terrorismus und lehnt jegliche politische Verantwortung für diesen Schritt ab. Die Reaktionen in der Gesellschaft sind gespalten. Ulrike Dufner
Presseerklärung des Friedensrats der Türkei vom 16. Dezember 2009 Veröffentlicht: 17. Dezember 2009 Auch nach dem Verbot der kurdischen Partei DTP spricht sich der Friedensrat der Türkei für eine friedliche Lösung des Problems aus. Er appelliert an die Abgeordneten der DTP, das Parlament nicht zu verlassen, und plädiert für eine rasche Änderung von Wahlrecht, Parteiengesetz und der Verfassung. Hakan Tahmaz
Wahlen in Chile: Piñera und Frei in die Stichwahl Veröffentlicht: 14. Dezember 2009 Bei den Präsidentschaftswahlen in Chile konnte der Kandidat der rechten UDI und konservativen RN, Sebastián Piñera, mit 44% nicht die absolute Mehrheit erreichen. In die Stichwahl am 17. Januar muss er nun gegen den Kandidaten der Regierungskoalition Concertación, den Christdemokraten Eduardo Frei. Der linksliberale Außenseiter Marco Enríquez-Ominami konnte 20% für sich verbuchen, während das Land über 8 % ungültige Wahlzettel staunt. Michael Álvarez Kalverkamp
