Diese Ausgabe berichtet u.a. über einen gewaltigen Korruptionsskandal in der Justiz und die Gerüchte um eine erneute Kandidatur Mahmud Ahmadinedschads für die Präsidentschaftswahlen. Außenpolitisch stehen der Atomkonflikt, das Verhältnis zu Afghanistan sowie ein mutmaßlicher Gefangenenaustausch zwischen Iran und USA im Fokus.
Der Blick auf die USA und das Transatlantische Verhältnis wird oft verengt auf Präsident Trump und das Verhältnis des Weißen Hauses zu Europa. Das aktuelle Böll.Thema will zeigen, dass die USA anders sind, als wir oftmals denken. Eine neue Generation meldet sich zu Wort.
Die Debatte um die Bepreisung von Treibhausgasemissionen erlebt eine Renaissance. Es bedarf aber einer aufgeklärten Diskussion, damit dieses Instrument eine stärkere Rolle in der Klimapolitik spielen kann.
Volker Grassmuck, exzellenter Kenner der globalen Medienlandschaft, gibt mit diesem durchaus kritischen Papier eine Übersicht über die Funktionsweise und die vielfältigen guten Gründe für den Fortbestand Öffentlich-Rechtlicher Medien.
Deutsche Rüstungsexporte sind derzeit zweifach umstritten: auf nationaler Ebene fehlt eine transparente und kohärente Entscheidungsprozedur, die Exportgenehmigungen nachvollziehbar macht, und auf europäischer Ebene werden die Exportrichtlinien der EU nicht hinreichend umgesetzt. Auf dem Weg zu einer europäischen Verteidigungsunion müssen daher sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene Korrekturen erfolgen, um Rüstungsexporte rechtlich präziser zu regulieren, die Kontrollfunktion der Parlamente zu stärken und den Endverbleib exportierter Waffen genauer zu beobachten.
Anlässlich 40 Jahren grüner und 30 Jahren bündnisgrüner Geschichte blickt Böll.Thema auf die verschiedenen Generationen, die sich in Partei und Bewegung engagieren.
Gewalt und Konflikte haben häufig eine nicht unerhebliche geschlechterspezifische Dimension. Doch viel zu selten werden diese beiden Kategorien - die Förderung des Friedens und die Geschlechtergerechtigkeit - zusammengedacht. Nina Bernarding plädiert für eine Neuausrichtung europäischer Außen- und Sicherheitspolitik nach feministischen Prinzipien.
Im Fokus dieser Ausgabe steht erneut der Corona-Ausbruch in Iran und dessen politische Instrumentalisierung. Weitere innenpolitische Themen umfassen: die Arbeitsaufnahme des im Februar gewählten Parlaments, das mörderische Vorgehen iranischer Grenzbeamte an der iranisch-afghanischen Grenze, der Brandanschlag auf eine jüdische Pilgerstätte in Hamadan und ein Korruptionsskandal in der iranischen Autoindustrie. Außenpolitisch thematisiert diese Ausgabe unter anderem Milliarden-Summen für Syrien, die Benzinlieferung an Venezuela sowie die Wiederbelebung der deutsch-iranischen Wirtschaftsbeziehungen.
Unsere Stiftung streitet für Demokratie und Menschenrechte, argumentiert für die sozialökologische Transformation, plädiert für ein solidarisches Europa und eine gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger. In unserem Jahresbericht 2019 berichten wir über unsere Arbeit im In- und Ausland.
