Rohanis Gegenkandidaten bringen sich für Präsidentschaftswahlen in Stellung. Die Bundesregierung sichert Iran-Geschäfte mit Hermes-Bürgschaften ab. Ahmadinedschad schreibt an Trump. Diese und weitere Nachrichten aus Politik, Kultur und Wirtschaft in der März-Ausgabe des Iran-Reports.
In seiner jetzigen Verwendungsweise ist der Populismusbegriff analytisch und normativ irreführend und verbirgt mehr als er erhellt. Besser ist es, die jeweiligen politischen Forderungen einzelner Parteien und Bewegungen zu benennen. Donald Trump ist demnach Chauvinist und Antipluralist.
Die Bilanz ist ernüchternd: Obwohl die Europäische Union der Türkei im März 2016 zugesichert hatte, nach Abflauen der akuten Flüchtlingskrise Zehntausende Syrer in EU-Staaten anzusiedeln, stagnieren die Zahlen. Hinzu kommen grundsätzliche asyl- wie menschenrechtliche Bedenken, die das von Kritikern als «Deal» bezeichnete Abkommen zu Fall bringen könnten.
Demokratie und Demokratisierung erscheinen derzeit als gefährliche Luxusgüter. Dieses E-Paper bietet einen einführenden Überblick in die Reihe „Stabilität ist eine Illusion“ zu den aktuellen Entwicklungen in zentralen Politikfeldern Ägyptens.
Brutale Unterdrückung, einschließlich Folter und Vergewaltigung während der Haft, hat zur Radikalisierung von jugendlichen Aktivistinnen und Aktivisten in Ägypten geführt, die ursprünglich gewaltfreie Strategien verfolgten.
Die ägyptische Wirtschaft entwickelt sich zurück. Zu einem erheblichen Teil liegt das an der Politik, mit der die derzeitige Regierung ihre Macht abgesichert und soziale Unruhen vermieden hat.
Obwohl die ägyptische Führung seit über drei Jahren einen „Krieg gegen den Terror“ führt, ist es ihr nicht gelungen, für dauerhafte Sicherheit zu sorgen. Die Regierung nutzt die Sicherheitslage aus, um politische Gegnerinnen und Gegner zum Schweigen zu bringen.
Im Gegensatz zu ihrem Erscheinungsbild und ihrer Propaganda, stellen die ägyptischen Streitkräfte keinen einheitlichen Akteur dar. Das Militär ist ein kollektiver Akteur mit rivalisierenden Netzwerken, die der Präsident verwaltet, aber nicht kontrolliert.
Der Kalender gibt einen Überblick über unsere Veranstaltungen im September/Oktober und November. Kurzfristig ins Programm genommene Veranstaltungen finden Sie in unserem Online-Kalender unter www.boell.de.
Die Bundesregierung unternimmt vermehrt Anstrengungen, irregulären Einreisen aus Marokko in die EU und nach Deutschland zu reduzieren. Erfolgreich sind sie kaum. Aber durch die europäische Migrationspolitik ist in Marokko eine "Migrationsblase" entstanden.
