Vereinigte Staaten von Amerika (USA)

Seit dem 1. Juli kann die israelische Regierung die Annexion von Teilen des Westjordanlandes beschließen. Was bedeuten sie für Palästinenser/innen und Israelis? 

Zahlreiche progressive Vorschläge für ein Green (New Deal) Recovery haben frühestens nach November Chancen zur Umsetzung.

Die Ermordung von George Floyd hat in den USA einen Flächenbrand ausgelöst. Präsident Trump versucht mit gezielten Eskalationen seine Wahlchancen zu verbessern. Kernproblem ist jedoch der historische, strukturelle Rassismus – und nicht nur in den USA. Ein Doppel-Interview mit Bastian Hermisson, Leiter des Stiftungsbüros in Washington, und Mekonnen Mesghena, Referent für Migration und Diversity in der Heinrich-Böll-Stiftung Berlin.

Der amerikanische Wahlkampf wird wegen des Coronavirus zunehmend im Internet stattfinden. Doch trotz vergangener Skandale fehlt es immer noch an Regulierung digitaler Wahlkampfwerbung. Datenmissbrauch, Manipulation und Desinformation könnten bei den kommenden Wahlen erneut zum Problem werden - und wahlentscheidend sein.

Kentuckys langjähriger Senator Mitch McConnell kandidiert im Jahr 2020 für seine Wiederwahl. Seit 35 Jahren vertritt er Kentucky im Senat und strebt nun eine siebte Amtszeit an. Die globale Pandemie prägt bereits Mitch McConnells Wiederwahlkampf.

Bernie Sanders hat seine Kandidatur in den Vorwahlen aufgegeben. Damit führt Joe Biden die Demokraten in den Wahlkampf um die Präsidentschaft. Wie viel von Sanders’ progressiver Politik wird bleiben und in die Agenda der Demokratischen Partei einfließen?

Die Corona-Pandemie hat starke Auswirkungen auf die weltweite Wirtschaft. Welche Länder haben rechtzeitig reagiert? Wo bahnt sich die nächste Wirtschaftskrise an? Adam Tooze schreibt darüber, wie der Corona-Virus die Weltwirtschaft verändert.

Die Corona-Krise führt zu massiven sozialen Verwerfungen in den USA. Sie verstärkt die historisch gewachsenen strukturellen Ungleichheiten und Diskriminierungen von Wirtschaft und Gesellschaft.

Der US-Kongress hat ein über 2 Billionen teures Hilfspaket geschnürt, das schnell Linderung schaffen soll. Es kann aber die strukturellen Probleme nicht lösen und stößt so an Grenzen in der Umsetzung. 

In den nächsten Wochen und Monaten sollte in den USA der Zensus durchgeführt werden: Eine Zählung der Bevölkerung, die unter anderem für die Wertung der verschiedenen Bundesstaaten im Zuge der Präsidentschaftswahlen relevant ist. Durch den Ausbruch des Coronavirus ist es möglich, dass die Ergebnisse des Zensus nicht mehr repräsentativ sind und damit Wahlergebnisse beeinflussen könnten.

Donald Trump ist durch sein schlechtes Management der Coronakrise unter Druck geraten und muss aufgrund der zu erwartenden Rezession um seine Wiederwahl am 3. November fürchten.

Mit dem Green New Deal wird ein Konzept wiederbelebt, das aus der Ära Roosevelt stammt. Es soll Antworten auf die Klimakrise und soziale Ungleichheit liefern. Wie der Green New Deal in die Debatte kam und wer ihn in den USA vorantreibt.

Das Krisenmanagement der US-Regierung hat bislang auf ganzer Linie versagt. Donald Trump folgt drei Grunddispositionen, die ihm als Populist in der Vergangenheit genutzt haben, die aber in dieser Situation der Bevölkerung in den USA gewaltigen Schaden zufügen werden und sein politisches Ende markieren könnten.

Der Super Tuesday war eine herbe Enttäuschung für Elizabeth Warren. Im Status-Quo-Wahljahr 2020 hielten die Demokraten in den Vorwahlen Joe Biden und Bernie Sanders für geeigneter, um gegen Donald Trump anzutreten.

Präsidentschaftskandidat/innen von den Demokraten benötigen die Unterstützung schwarzer Wähler/innen. Bei den Vorwahlen in South Carolina dreht sich daher alles darum, wer unter Afro-Amerikaner/innen das beste Ergebnis erzielen wird.

Nach dem Debakel bei den demokratischen Vorwahlen in Iowa wird harsche Kritik am Wahlsystem laut -  und auch die kommenden Wahlen in New Hampshire zeigen: das antiquierte System steht nicht für die Werte der Demokraten.

Während des Wahljahrs 2020 werden wir grüne Themen in den ersten fünf Vorwahlen in Iowa, New Hampshire, Nevada, South Carolina, und an Super Tuesday behandeln.

Nachdem die USA den hochrangigen iranischen General Qasem Soleimani im Irak gezielt töteten, hat sich die bereits zuvor sehr angespannte Lage zwischen den USA und dem Iran weiter verschärft. Anna Schwarz spricht mit der Europaabgeordneten Hannah Neumann darüber, wie die EU auf den eskalierenden Konflikt reagieren soll.

Welche Bedeutung die Tötung Soleimanis für die iranisch-amerikanischen Beziehungen und den Mittleren Osten hat, ordnen unsere Büroleitungen Bastian Hermisson aus Washington, Joachim Paul aus Beirut und Dr. Steffen Hagemann aus Tel Aviv im Interview mit Anja Hoffmann ein.

Die Vereinigten Staaten sind die einzige etablierte Demokratie in der Welt, die CEDAW nicht ratifiziert hat. Werden sonst patriarchale und religiöse Strukturen zur Rechtfertigung herangezogen, kommt hier die Idee des amerikanischen Exzeptionalismus dazu – genauer des Exemptionalismus.