Europa

Spätestens seit der Globalisierungsdebatte Anfang der 1980er Jahre ging es immer um den Widerspruch zwischen dem Lokalen und dem Globalen. Ares Kalandides erklärt, warum es an der Zeit ist, diesen Ansatz neu zu denken und welche Chancen und Möglichkeiten Lokale Initiativen heute bieten.

Der Green Deal bietet einen sehr guten Rahmen für ein zukunftsfähiges Europa. Die Herausforderung ist es nun aber, ihn auch mit Leben zu füllen. Wir müssen dafür sorgen, dass zu den richtigen Zielen nun auch die richtigen Maßnahmen ergriffen werden. 

Europa bekommt ein neues Digitalgesetz. Es wird die Geschäfte von Google, Facebook und Amazon verändern. Denn die Mechanismen, mit denen sie Milliarden verdienen, polarisieren unsere Gesellschaft. Wir brauchen starke neue Regeln zum Schutz unserer Demokratie.

Der Sturm auf das Kapitol ist ein Weckruf, den Populismus massiv in die Schranken zu weisen. Mit der neuen Administration von Joe Biden und Kamala Harris öffnet sich ein window of opportunity, die transatlantischen Gemeinsamkeiten neu zu formulieren und zu formatieren.

Die EU strebt nach strategischer Souveränität und Einfluss auf die globale Politik. Die Krise in Belarus eröffnet für Brüssel die Möglichkeit, zur Stabilität in seiner östlichen Nachbarschaft beizutragen. Um einen demokratischen Machtwechsel in Minsk zu unterstützen, muss sich die EU jedoch in fünf Bereichen stärker engagieren.

Präsident Macron bewirbt seit geraumer Zeit das Konzept der europäischen Souveränität und der strategischen Autonomie. Seine Vision eines strategisch autonomen Europas basiert auf der Prämisse tiefgreifender geopolitischer Veränderungen und einer neuen Realität von Rivalitäten zwischen Großmächten. [Englisch]

Die Vision eines strategisch unabhängigen Europas stößt in Polen und den baltischen Staaten nicht auf große Begeisterung. Im Gegenteil – die Präferenzen zwischen Warschau, Vilnius, Riga und Tallinn deuten auf eine Erneuerung der transatlantischen Bindung und eine stärkere NATO hin, um den Herausforderungen aus Russland und China entgegenwirken zu können. [Englisch]

Wenn die Wahlen in Europa ein Wettbewerb der politischen Ideen des Wahlkampfes und nicht der digitalen Strategien bleiben sollen, dürfen die systemischen Herausforderungen an die Demokratie als brennende Aktualität zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht übersehen werden.

In seinem Kommentar bewertet Daniel Freund den neuen Rechtsstaatsmechanismus bei aller Kritik als Erfolg. Erstmals werden die Auszahlungen von EU-Geldern an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien geknüpft mit dem Ziel, gegen Korruption und Abbau des Rechtsstaats vorzugehen.

Trotz ihrer harten öffentlichen Rhetorik könnte sich die polnische Regierung hinter verschlossenen Türen in Bezug auf das neue EU Migrations- und Asylpaket flexibel erweisen, um peinliche Niederlagen in innenpolitisch wichtigen Fragen wie der Rechtsstaatlichkeit zu verhindern.

Die marokkanische Regierung kann mit dem neuen EU-Migrations- und Asylpaket gut leben. Doch viele Aktivistinnen und Aktivisten sind von dessen Inhalt enttäuscht.

Die Mitgliedsstaaten der EU können jetzt nicht mehr untätig bleiben - sie müssen Verantwortung für diese Katastrophe übernehmen.

Quelloffene Software, transparente Kommunikation und öffentlich-private Kooperation mit großen wie kleinen Unternehmen: Die Entwicklung der deutschen Contact-Tracing-App könnte ein Vorbild für staatliche IT-Projekte sein.

Aktuell dominiert die COVID-19-Krise die europäische Politik fast vollständig. Aber auch andere große Herausforderungen sind akut, wie die zwei großen europäischen Handelsaufgaben: Die Krise der multilateralen Ordnung des Welthandels und die Klimakrise.

Am 1. Juli übernimmt Deutschland mitten in der Corona-Pandemie den EU-Ratsvorsitz. Daraus ergeben sich Chancen, dass Deutschland seine Europapolitik neu definiert. Wie versteht Deutschland sein Rolle in der Europäischen Union und welche Erwartungen knüpfen die anderen Mitgliedsstaaten an den deutschen Ratsvorsitz?

„Verschiedene Kriege: Nationale Geschichtslehrbücher über den Zweiten Weltkrieg“ – so hieß eine Wanderausstellung des EU-Russia Civil Society Forum. Sie tourte die letzten vier Jahre durch 22 Städte der EU und Russlands. Gezeigt wurde, wie aktuelle Lehrbücher für Sekundarschulen den 2. Weltkrieg darstellen, in Deutschland, Italien, Litauen, Polen, Russland und Tschechien. Am 7. Mai erscheint der Kurzfilm zur Ausstellung.

Auf das neuartige Coronavirus reagiert Premier Edi Rama mit Militärfahrzeugen, Kriegsrhetorik und einem der weitreichendsten Lockdowns in Europa.

Die Corona-Pandemie hat starke Auswirkungen auf die weltweite Wirtschaft. Welche Länder haben rechtzeitig reagiert? Wo bahnt sich die nächste Wirtschaftskrise an? Adam Tooze schreibt darüber, wie der Corona-Virus die Weltwirtschaft verändert.

Im Schatten der weltweiten Pandemie und Europas Überforderung verschieben sich im Osten des Kontinents bestehende Konstellationen und Gewissheiten. Die EU darf nicht tatenlos zusehen - sie muss mit Konsequenz und Kompromissbereitschaft gegensteuern.